Appeal for Ceasefire in Middle East by Delegates from 28 Countries
Thursday, 11th January, 07.44 AM: Close to 400 delegates from 28 countries have initiated a plea for an immediate ceasefire in the Gaza conflict. Behind this are the former leftist politician Sevim Dagdelen and the US Democrat Ilhan Omar. In Germany, the SPD politicians Ralf Stegner and Nina Scheer also signed, internationally among others the former British Labour leader Jeremy Corbyn as well as parliamentarians from the USA and many EU countries as well as other countries from Canada to Ghana, from Chile to Turkey.
The appeal states: “We come together to demand an immediate, multilateral ceasefire in Israel and Palestine, the release of all remaining Israeli and international hostages, and the facilitation of humanitarian aid into Gaza. Furthermore, we call on our respective governments and the international community to uphold international law and hold accountable severe human rights violations.”
Mainly delegates from Europe and North America were requested for the appeal, Dagdelen’s office announced. The politician is now with the new party Alliance Sahra Wagenknecht. The appeal is non-partisan. “It is a strong signal for peace and an end to violence that so many representatives have joined together,” explained Dagdelen. An end to violence and termination of the humanitarian catastrophe are necessary. “Only in this way can an escape from the cycle of violence and a political resolution of the conflict be found.”
Israel to face Genocide lawsuit at UN court
05:30 PM: Israel must face trial for the accusation of genocide for the first time at the International Court of Justice. The sensitive procedure for the Gaza conflict starts before the highest court of the United Nations in The Hague on Thursday. South Africa has sued Israel at the end of 2023, seeing a violation of the UN Genocide Convention in the military violence against the civilian population in the Gaza Strip. Israel strongly denies the accusation. The UN Court of Justice is to decide on conflicts between countries.
The judges must first decide on an urgent application from South Africa. It demands, among other things, an immediate cessation of military operations. This means that the judges will not yet rule on the main issue of the genocide accusation. They first have to clarify in the assessment of the urgent application whether there may be a violation of the convention. The decision on the urgent application is expected in a few weeks.
South Africa and Israel are both traveling with high-level delegations of legal experts to The Hague. South Africa will first have the floor on Thursday. Israel will respond to the lawsuit on Friday. The main procedure for the genocide accusation can drag on for years.
South Africa wants to prove that Israel intends to destroy the Palestinians. Since the beginning of the war in October, more than 21,000 Palestinians have been killed. Israel, on the other hand, reaffirms its right to self-defense after the bloody attacks of the terrorist organization Hamas and other extremists on October 7, 2023. Around 1200 people were killed and about 250 were abducted from Israel, of which about half have been released so far.
IsraeliArmee soll angeblich den geheimen Ort des Chefs von Hamas kennen
Mittwoch, 10. Januar, 10.42 Uhr: Laut einem Bericht von Times of Israel sollen die Streitkräfte des Landes den Verbleib des Chefs der Hamas, Yahya Sinwar, wissen. Sinwar wird als Drahtzieher des Angriffs der Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober angesehen. Die Armee plant derzeit jedoch keinen Angriff – Gerüchten zufolge umgibt sich der Hamas-Chef mit israelischen Geiseln und nutzt sie als menschliche Schutzschilde.
Hamas-Chef ruft muslimische Länder zur Lieferung von Waffen auf
Hamas-Chef ruft muslimische Länder zur Lieferung von Waffen auf
11.54 Uhr: Der Leiter der radikalen Hamas, Ismail Hanija, hat muslimische Länder weltweit dazu aufgerufen, Waffen an die Palästinenserorganisation zu liefern. “Die Zeit ist gekommen, den Widerstand mit Waffen zu unterstützen”, sagte Hanija bei einer Rede in Doha, wie aus einer veröffentlichten Mitschrift der Hamas hervorgeht.
Er argumentierte, dass der Krieg gegen Israel eine “Schlacht um Al-Aksa und nicht nur die Schlacht des palästinensischen Volkes” sei, unter Verweis auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, eine der wichtigsten heiligen Stätten im Islam. Die Rolle der “muslimischen Nation” in dem Konflikt sei “von großer Bedeutung”.
Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet
Dienstag, 09. Januar, 05.30 Uhr: Nach eigenen Angaben hat die israelische Armee am Montag einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Die Armee teilte mit, dass Hassan Hakascha in den vergangenen Wochen für den Raketenbeschuss Israels aus Syrien verantwortlich gewesen sei und Hamas-Terrorzellen, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hatten, geleitet habe.
Israel wird keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten, die von seinem Territorium ausgehen, zur Verantwortung ziehen, betonte die Armee. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.
Baerbock: Besuch im Westjordanland
22.48 Uhr: Annalena Baerbock, die Außenministerin, hat von der israelischen Regierung gefordert, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. Während eines Besuchs in einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland sagte die Politikerin vondie Grünen, dass es die Verantwortung der israelischen Regierung sei, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen, wenn Menschen, die hier rechtmäßig wohnen, angegriffen werden. Sie betonte, dass es die Verantwortung der israelischen Armee sei, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen. Die Außenministerin erkundigte sich über die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah. Der Ort ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben und hat etwa 5000 Einwohner.
Die Ministerin betonte die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie betonte, dass der Siedlungsbau illegal sei und den dauerhaften Frieden untergrabe, die Zweistaatenlösung gefährde und somit auch die Sicherheit Israels gefährde. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.
Gesundheitsbehörde: Israelische Soldaten töten drei Palästinenser
22.40 Uhr: Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde haben israelische Soldaten bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland drei junge Männer getötet. Die Opfer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren saßen in einem Auto, als die Soldaten sie erschossen.die Kämpfer den Angriff begannen.
Die Leidtragenden waren Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, wie von der palästinensischen Organisation verkündet. Es wurde nicht erwähnt, ob sie ebenfalls zur bewaffneten Fraktion der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten. Die israelische Armee erklärte, dass sie die Berichte überprüfe, gab jedoch zunächst keine weiteren Informationen preis.
Baerbock erkundet Siedlung von Palästinensern im Westjordanland
Montag, 08. Januar, 05.45 Uhr: Drei Monate nach Beginn des Konflikts im Gazastreifen plant die Außenministerin Annalena Baerbock, sich bei ihrem Besuch im Westjordanland persönlich über die Situation der Palästinenser dort zu informieren. Zunächst beabsichtigt die Grünen-Politikerin an diesem Montag (ca. 10.00 Uhr) zu einem palästinensischen Dorf zu fahren und dort mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu sprechen. Später ist ein Treffen mit dem Außenminister Riad al-Maliki in Ramallah geplant. Am Abend ist die Weiterreise nach Ägypten geplant, wo unter anderem ein Treffen mit dem Außenminister Samih Schukri am Dienstag vorgesehen ist.
Am Mittwoch plant Baerbock einen Besuch im Libanon, bevor sie von dort aus weiter in die Philippinen, nach Malaysia und Singapur fliegt.
Ältester Sohn von Al-Dschasira-Korrespondent in Gaza verstorben
16.08 Uhr: Ein bekannter Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Dschasira im Gazastreifen hat im Krieg nach dem Verlust seiner Frau, seiner beiden Kinder und eines Enkels nun auch seinen ältesten Sohn trauern müssen. Der 27-jährige Sohn von Wael al-Dahdu, dem Büroleiter des arabischen Senders in Gaza, sei bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen, teilte Al-Dschasira am Sonntag mit. Hamza al-Dahdu sei ebenfalls Journalist gewesen und mit einem Fahrzeug im Westen der Stadt Chan Junis unterwegs gewesen, als eine Rakete einschlug. Neben al-Dahdu wurde ein weiterer Journalist getötet und ein dritter Insasse verletzt. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Fotos zeigten, wie Wael al-Dahdu weinend von seinem ältesten Sohn Abschied nahm. „Hamza war alles für mich, der älteste Junge, die Seele meiner Seele“, sagte er nach Angaben von Al-Dschasira. Trotz seiner persönlichen Verluste habe der bekannte Journalist geschworen, seine Berichterstattung fortzusetzen, um “der Welt zu zeigen, was in Gaza passiert, trotz des Schmerzes von einem Verlust nach dem anderen“.
Im vergangenen Monat wurde Al-Dahdu selbst bei einem Raketenangriff verletzt. Seit Beginn des Konflikts im Gazastreifen vor drei Monaten sind laut der in den USA ansässigen Organisation zum Schutz von Journalisten (CPJ) mindestens 77 Journalisten ums Leben gekommen. Unter ihnen waren 70 Palästinenser, vier Israelis sowie drei Libanesen, wie die Nichtregierungsorganisation am Samstag mitteilte. Journalisten sind im Gazastreifen aufgrund der verheerenden Luftangriffe, unterbrochenen Kommunikationswege, Versorgungsengpässe sowie Stromausfälle besonders gefährdet.
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