Tuesday, April 16, 2024
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Beitrag von Gerhard Mangott: Für Russen ist eine Putin-Enthüllung viel wesentlicher als möglicher Ukraine-Frieden

Putin hielt am Donnerstag eine zähe und oft sehr langweilige Pressekonferenz ab. Bei solchen Veranstaltungen präsentiert er sich gerne als Herrscher, der offen für die Sorgen des Volkes ist und sich persönlich darum kümmern will – sei es die Wohnungsnot, der Mangel an Ärzten, die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps oder die Eierpreise.

Dennoch waren zwei wichtige Punkte bei diesem Pressegespräch zu verzeichnen, auch wenn es keine großen Ankündigungen oder Überraschungen gab und vieles, was Putin heute gesagt hat, bereits oft wiederholt wurde.

Putin verfolgt eine Diktatfriedensstrategie

Putin betonte, dass die Kriegsziele Russlands in der Ukraine unverändert geblieben seien. Er sprach sich für die Entnazifizierung, die Entmilitarisierung des Landes und ein neutrales Bekenntnis der Ukraine aus. Er stellte klar, dass es nur dann Frieden geben werde, wenn diese Ziele erreicht sind. Diese Botschaft ist vor allem im gegenwärtigen westlichen Diskurs von Bedeutung, da die Zahl derjenigen, die auf eine Verhandlungslösung drängen, im Westen wächst, aufgrund der Skepsis, dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann.

 

Auch wenn diese Appelle nachvollziehbar sind, gibt es derzeit keine Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden. Putin hat wiederholt deutlich gemacht, dass er auf einen Diktatfrieden hinarbeitet. Da auch die ukrainische Führung keine Verhandlungsbereitschaft zeigt, ist in den nächsten Monaten sicherlich keine Veränderung in Sicht. Auf russischer Seite wird jedenfalls nicht erwartet, dass sich die Position vor dem 5. November 2024 ändern wird. Die russische Führung wartet die Präsidentschaftswahlen in den USA ab und setzt auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Solange beide Konfliktparteien weiterhin auf die Durchsetzung ihrer Maximalziele setzen und davon überzeugt sind, militärisch dazu in der Lage zu sein, wird der Krieg noch lange andauern.

Kein neuer Schwung in Russland für die Mobilisierung

Ein weiterer wichtiger Punkt der inszenierten Pressekonferenz war Putins Zusicherung, dass es keine neue Mobilisierungswelle geben werde. Die russische Armee verfügt mit den vielen Freiwilligen und Zeitsoldaten über ausreichend Personal. Diese Zusicherung an die russische Bevölkerung ist wichtig, da viele Angst davor haben, an die Front geschickt zu werden.

Putin äußert sich natürlich auch aus politischen Gründen so, da im März 2024 “Präsidentschaftswahlen” in Russland stattfinden und er seinen hohen Wahlsieg nicht durch die Ankündigung einer neuen Mobilisierungswelle gefährden will. Was nach den Wahlen geschieht, bleibt abzuwarten.

Bemerkenswert sind auch Putins Lobpreisungen der russischen Beziehungen zu China und zur Türkei. Die Türkei plant im kommenden Jahr einen Besuch bei Putin, und er lobte die Rolle des türkischen Präsidenten bei den Bemühungen, den Gaza-Krieg zu beenden. Putin bezeichnete diesen bewaffneten Konflikt als “Katastrophe”, verschwieg jedoch eigenen Krieg in der Ukraine.

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