Monday, April 15, 2024
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HomeAuslandAnalyse von Ulrich Reitz: Selenskyj enthüllt Scholz-Dilemma und widerlegt zentrales Wagenknecht-Argument

Analyse von Ulrich Reitz: Selenskyj enthüllt Scholz-Dilemma und widerlegt zentrales Wagenknecht-Argument

An einem – bedeutungsvollen – Punkt stimmen die größten geopolitischen Gegner überein: Die große Auseinandersetzung Russlands gegen die Ukraine hätte durch den Westen verhindert werden können. Doch hier endet die Einigkeit zwischen Sahra Wagenknecht und Wolodymyr Selenskyj. 

Wir fokussieren uns auf Wagenknecht, da sie die klarste und kontroverseste Alternative zur Perspektive von Selenskyj und der Bundesregierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine darstellt. Entlang der Argumentationen von Wagenknecht, Selenskyj und auch Scholz wird deutlich, entlang welcher großen Linien der Krieg debattiert wird. 

Wagenknecht behauptet, der Westen hätte den Ukraine-Krieg vermeiden können, indem er Wladimir Putin entgegengekommen wäre. Selenskyj behauptet, der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wenn er Putin entgegengetreten wäre – und das nicht erst heute, sondern schon 2014, bei der Eroberung der Ostukraine und der Krim.

Selenskyj kontra Wagenknecht: Wer ist Putin? Und wie sollte er „gelesen“ werden?

Zu dieser Frage: Wer ist Putin? Und wie sollte er „gelesen“ werden? 

Wagenknecht argumentiert, Putin handelt aus Eigeninteressen. Seine oberste Priorität ist es, zu verhindern, dass die Nato immer näher an die russische Grenze heranrückt – mit Raketen, Truppen und Militärbasen. Wagenknecht deutet Putin als defensiven Rationalisten, während sie die Amerikaner als die eigentlichen Gegner von ihm betrachtet – und als offensiv. Folglich betrachtet sie den Ukraine-Krieg als „Stellvertreterkrieg“ zwischen Russen und Amerikanern. In ihrer Sicht ist Putin ein Opfer, das sich gegen eine amerikanische Übermacht wehrt. 

Selenskyj sieht dies genau entgegengesetzt. Laut ihm folgt Putin einer imperialistischen Ideologie, er strebt danach, die untergegangene Sowjetunion wiederherzustellen und bedroht daher die – noch – vom Westen bestimmte internationale Ordnung, in der das (Völker-)recht geachtet wird und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Nach der Demütigung der Russen durch den Zusammenbruch ihres Imperiums, einer großen Niederlage gegen den Westen, nimmt er nun die Offensive auf, um die alte Ordnung – die Welt in Einflusssphären anstelle von souveränen Staaten – wiederherzustellen. Es geht also um weit mehr als die Ukraine, sein von den Russen überfallenes Land – das Opfer.

Selenskyj spricht aus eigener leidvoller Erfahrung – und demaskiert dabei Wagenknechts Sicht als naiv.

Beide warnen vor Drittem Weltkrieg, doch die Aggressoren sind unterschiedlich

Wagenknecht behauptet weiterhin, die Osterweiterung der Nato habe den Ukraine-Krieg verursacht, da Putin verhindern wolle, dass die Ukraine zu einem Außenposten der Nato wird. Der Westen habe einen angeblich absehbaren Verhandlungsfrieden im Frühjahr 2022 verhindert. Zusätzlich teilen heute Amerikaner und Briten die Ziele von Selenskyj, alle von den Russen eroberten Gebiete zurückzuerobern.

Der Westen reizt die Ukraine und verlängert daher den Konflikt. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz stellt der Ukraine “unbegrenzte Waffenchecks” aus. Wenn schließlich die Frage auftaucht, ob man zusehen will, wie die Ukraine untergeht, oder ob man Nato-Truppen dorthin schickt, dann steht man vor einem möglichen Dritten Weltkrieg.

Auch Selenskyj warnt vor einem Dritten Weltkrieg. Er leitet diese Gefahr jedoch von Putins Persönlichkeit und seiner imperialistischen Restaurationsideologie ab. Sollte Putin nicht in der Ukraine gestoppt werden, wird er Nato-Länder angreifen, das Baltikum, Polen, Finnland – möglicherweise sogar Deutschland. Denn im Grunde ist es dem russischen Führer egal, “ob eine, zwei oder drei Millionen Russen sterben”. Es ist einfach: “Entweder man glaubt, dass die Ukraine im Recht ist und man die Russen in ihre Schranken weisen sollte, oder eben nicht.”

„Scholz hat erkannt, dass Putin nicht nur ein Name ist, sondern eine Bedrohung darstellt“

In einem Interview mit Caren Miosga erläuterte Selenskyj, wie sich seine persönliche Beziehung zum deutschen Bundeskanzler verändert hat. Irgendwann kommt er dabei auf das vertrauliche “Olaf” zu sprechen, als würde er über seinen persönlichen Freund (was er gern täte) sprechen. Der Ausgangspunkt war ein Treffen zwischen beiden. Sie trafen sich erstmals im Mai 2023, davor gab es große diplomatische Verstimmungen. 

Der Kanzler habe danach “einige Dinge besser verstanden”, beurteilt Selenskyj. Das Wichtigste: “Er hat erkannt, dass Putin nicht nur ein Name ist, sondern eine Bedrohung darstellt.” Selenskyj fuhr fort: “Ich denke, er hat an die Ukraine gedacht, aber auch an sein Volk.” Denn: “Er spürt, dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht standhaft bleiben.” Und schließlich, inzwischen ist Selenskyj im Freundschaftsmodus: “Olaf hat gespürt, dass er nicht nur deutscher Bundeskanzler ist, sondern einer der Leader in Europa.”

Dieser Punkt ist wichtig: In der Tat hat Scholz begonnen, die anderen Europäer auch öffentlich unter Druck zu setzen. Wobei Scholz sichtlich vermeidet, in einer führenden Rolle in Europa wahrgenommen zu werden (was SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert).

Nach dem Willen von Scholz soll die EU-Kommission eine Liste über die finanziellen, wie militärischen Beiträge machen, die jedes einzelne Land an die Ukraine leistet. Dabei wird herauskommen, dass – man kann es heute schon nachvollziehen anhand des Ukraine-Support-Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft – das Gefälle in Europa gewaltig ist.

Scholz befindet sich in einem Dilemma, Wagenknecht hat es einfacher

Scholz nimmt in Kauf, dass auf dem nächsten Sondergipfel der Europäer Anfang Februar zentrale Länder wie Frankreich und Italien und Spanien geradezu am Pranger stehen. Die Aussicht, dass Deutschland nach einem Rückzug der Amerikaner der größte Geld- und Waffengeber der Ukraine sein könnte, nannte Scholz bedrückend. 

Selenskyj stimmt in diese Melodie ein und entwickelt sie konsequent weiter: “Wäre Europa geeint, könnte es wahrscheinlich die Ukraine ausreichend unterstützen” – selbst nach einem Ausfall der USA nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps. Es ist ein Szenario, an das Selenskyj eigentlich nicht glauben mag – weil er nicht denkt, dass es möglich ist, dass in einer Demokratie ein einziger Mann (der US-Präsident) komplett die Geschicke seines Landes lenkt. 

Sollte genau dies allerdings der Fall sein, “werde die Allianz zwischen den USA und Europa verloren gehen”. Genau das würde Putin dann “zu 100 Prozent ausnutzen”. 

Der vorsichtige, tastende Kurs von Scholz – man sieht es gerade wieder an der Nicht-Entscheidung über die Taurus-Mittelstreckenraketen – erklärt sich aus einem Dilemma des Bundeskanzlers: 

Liefern die Deutschen zu viel, eskalieren die Russen, um ihre Niederlage zu verhindern. Deutschland könnte Kriegspartei werden. 

Liefern die Deutschen zu wenig, verlieren die Ukrainer. Dann eskalieren die Russen. Deutschland könnte Kriegspartei werden. 

In einer solchen Lage kann man vieles falsch und wenig richtig machen. Wagenknecht hat es einfacher: Sie muss nicht regieren. 

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