Sunday, April 14, 2024
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Die Welt im Jahr 2024: Warum die Migrationspolitik der Ampel unsere Demokratie untergräbt

In schlechtem Zustand befindliche Schiffe mit zahlreichen Menschen an Bord legen Tag für Tag an der nordafrikanischen Küste ab. Viele junge Männer, aber auch Frauen und Kinder riskieren ihr Leben, um sich nach Europa zu begeben. Sie folgen den verlockenden Rufen ihrer Verwandten und Bekannten, die ähnliche Wege in den Norden versucht haben. Oder sie glauben an die Geschichten in ihren Heimatländern, die besagen, dass man in Europa bleiben kann, sobald man es geschafft hat, dorthin zu gelangen.

Der hohe Preis des Traums von einem neuen Leben

Anspruch und Realität in der europäischen Migrationsdebatte

Seit Jahren scheitert Europa daran, zu regeln, zu steuern und zu begrenzen, wie diese Massenmigration bewältigt werden kann. Insbesondere in Deutschland wird in Reden betont, dass man Menschen aus aller Welt helfen möchte. Es wird ein Recht präsentiert, das möglichst nicht in Anspruch genommen werden sollte. Erst langsam beginnt man zu verstehen, dass die gut gemeinten Unterstützungen weder den Ankommenden noch der ansässigen Bevölkerung zugutekommen. Im Gegenteil: Es wird oft behauptet, dass Deutschland eine großartige Asylgesetzgebung hat, die politisch Verfolgten aus aller Welt hilft. Allerdings hat dieser Anspruch wenig mit der Realität gemein.

Die heuchlerische Migrationsstrategie Europas

Etwa 100 Millionen Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien hätten – theoretisch – gute Chancen, einen Schutzstatus in Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig unternimmt Europa jedoch einiges, um diesen Anspruch möglichst nicht erfüllen zu müssen. Man führt Verhandlungen mit jedem Land entlang der Fluchtrouten – egal ob mit vorbildlichen Demokraten oder umstrittenen Autokraten –, um Wege zu finden, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Eine heuchlerische Strategie, die die Schwächsten davon abhält, sich auf den Weg zu machen. Doch wer körperlich stark genug ist und Risiken eingeht, versucht es dennoch. Hunderttausenden gelingt es jährlich, nach Europa zu gelangen. Dies können wir nicht länger tolerieren.

Das Verständnis für diese ebenso chaotische wie illegale Masseneinwanderung schwindet in Deutschland und Europa. Im Gegenteil: Die Untätigkeit der Politik, dieser Herausforderung mit klaren Regeln zu begegnen, untergräbt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Die Inaktivität stärkt die extremen Parteien und untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Belastungsgrenze in Deutschland bereits erreicht

Die Belastbarkeitsgrenze ist erreicht. Unabhängig von der Arbeitsmigration kamen 2023 etwa eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland – nachdem bereits im Vorjahr mehr als eine Million allein aus der Ukraine und zusätzlich rund 250000 Asylbewerber untergebracht werden mussten. All diese Menschen kommen in einem Land an, in dem die Wohnungen in Ballungsräumen schon lange knapp sind, wo es selbst für die Einheimischen auf dem Land schwierig ist, Arzttermine zu bekommen. Von der angespannten Situation an den Schulen ganz zu schweigen.

Es ist offensichtlich, dass die große Zahl an irregulären Zuwanderern keineswegs eine Lösung für den Facharbeitermangel ist. Die Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit sind ernüchternd: Etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Afghanen, Syrer und Iraker erhalten Sozialleistungen, obwohl viele von ihnensich schon seit Jahren hier im Land aufhalten. Auch die Quote der Ukrainer, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist in den EU-Nachbarländern weitaus höher.

Neuausrichtung der Migrationspolitik zur Wiederherstellung der Ordnung und Begrenzung

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Hilfe von politisch verfolgten Menschen aus anderen Ländern aufrechtzuerhalten, muss diesem Stillstand und dieser Unfähigkeit ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Es ist eine Neuausrichtung erforderlich, um wieder Ordnung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Dazu können besonders Asylverfahren in sicheren Drittstaaten beitragen. Kurzfristig ist ein Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme notwendig, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs und natürlich die längst überfällige Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, gegen die die Grünen seit Jahren Widerstand leisten. Die Mehrheit der EU-Staaten fordert eine Umkehr. Dies muss jetzt geschehen, nicht erst irgendwann.

Leider verweigert vor allem die Bundesregierung die Zusammenarbeit in der EU. Der Kanzler hat die laufende Migrationskrise zunächst geleugnet, dann ignoriert und letztlich nur seine Rhetorik verschärft. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Sie versagt.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien im FOCUS-Teil von „Die Welt in 2024“

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