Ist die politische Leitung in Europa nach dem EU-Sondergipfel möglich für Deutschland und Frankreich?

Warum ist die deutsch-französische Partnerschaft beim EU-Sondergipfel so entscheidend?

Zu Beginn erschien der Sondergipfel der EU in dieser Woche als Erfolg: Die beschlossenen 50 Mrd. Euro Finanzhilfe werden der Ukraineüber die nächsten Jahre unterstützen. Sie stellen auch ein Signal Europas an die Vereinigten Staaten dar, wo die weitere Hilfe für die Ukraine gefährdet ist. Der EU-Sondergipfel wurde jedoch nur notwendig, weil die Staats- und Regierungschefs auf ihrem regulären Rat im Dezember letzten Jahres nicht in der Lage waren, sich gegen das Mitglied Ungarn durchzusetzen, um die Finanzhilfe für die Ukraine zu beschließen.

Der aktuelle Gipfel hätte ein deutlicheres Zeichen dafür setzen können, dass die EU den Ernst der Lage erkannt hat: „ein russischer Sieg (in der Ukraine) wäre das Ende der europäischen Sicherheit“, stellte der französische Präsident Emmanuel Macron fest. Dass die EU nicht fähig ist, der militärisch bedrängten Ukraine die in Aussicht gestellten Mengen von einer Million Schuss Munition bis März zu liefern, kann durchaus als Misserfolg betrachtet werden. Die EU benötigt politische Führung, die in ihrer Geschichte immer von Deutschland und Frankreich ausgegangen ist.

Der Euro, die Rettung des Euro, der Wiederaufbaufonds der EU, die Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes, all das geht auf deutsch-französische Initiativen zurück. Jetzt müssen beide Staaten dafür sorgen, dass die EU in der größten Bedrohung der europäischen Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg handlungsfähig ist. Sie müssen führen und dabei die Perspektive der Mittel-, Ost- und Nordosteuropäer stärker in die europäische Willensbildung einbeziehen, als es bis jetzt der Fall war. Macrons Schulterschluss mit Kaja Kallas in Sachen Verteidigungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wege zur Überwindung der blockierenden Haltung Orbans gegenüber der Ukraine-Hilfe seitens der EU-Strategie

Die blockierende Haltung Viktor Orbáns war nur ein Zeichen für die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU. Der ungarische Regierungschef genießt zwar viel Aufmerksamkeit, ist inzwischen jedoch in der EU völlig isoliert und konnte sich auf dem Sondergipfel nicht durchsetzen. Die Grenzen der Blockadehaltung sind erreicht. Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der EU der Kreativität bedarf. Sie besteht nicht einfach darin, dass die EU gemeinschaftlich vorgeht, sondern auch darin, dass einige Staaten vorangehen, am besten zusammen mit der Kommission. Dies ist der Inhalt des von Macron oft zitierten Vorschlags vom gerade verstorbenen Wolfgang Schäuble, der bereits 1994 einen „Kern des festen Kerns“ Europas forderte, gebildet von Deutschland und Frankreich.

Beide Staaten sind sich heute grundsätzlich darüber einig, dass Europa souverän und handlungsfähig sein muss. Die Forderung der früheren Bundeskanzlerin, Angela Merkels, dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss (29. Mai 2017), ist angesichts der Entwicklungen in den USA aktueller denn je. Dabei reicht es nicht, fasziniert auf die Machenschaften Donald Trumps zu starren. Spätestens seit Präsident Barack Obama ist es klar, dass China bzw. der Pazifik und nicht Europa die strategische Priorität der USA ist.

Rolle von Kanzler Scholz’Abusive in the current EU conflict?

Macron, in his speech at the Sorbonne in Paris (September 26, 2017), is the creator of European sovereignty, despite drawing on Gaullist concepts. But what about Olaf Scholz? Since Konrad Adenauer, German-French relations have suffered from the fact that the German side relies more on transatlantic relations in case of an emergency. This also applies to the German Chancellor, who aligns more closely with Joe Biden than with Macron. What is new, however, is that the uncertainties of the American friend are now more apparent than ever before. Additionally, France’s security policy rapprochement with the US or NATO is unprecedented. Although the country returned to NATO’s military structures in 2009, it was only in the 2022 Revue Nationale Stratégique that the parallelism between European defense and the European pillar of NATO was ended.

Both are now seen as “complementary” from the French perspective: the old dispute between “Gaullists” and “Atlanticists” is essentially settled. The prospects for German-French leadership are good. The German Chancellor just needs to seize them. It is not enough to urge the partners to provide more military support for Ukraine. Scholz should organize this together with Macron and play a much stronger role in the “capability coalitions” that were agreed upon by the Ramstein Group in October 2023.

Why is the military aid for Ukraine a central point of discussion at the summit?

Military aid for Ukraine is not only the central point of discussion at the EU Summit. It determines nothing less than the future of European security. Ukraine is not only defending itself; its survival as a sovereign and democratic state is in the interest of Europe as a whole, as only in this way can Europe maintain its integrity. Measured against this, the military aid comes too late and is not sufficient. The possibility of a Russian victory is also the responsibility of Europe, as its hesitancy has given Russia time to strengthen its defense positions last year, preventing the Ukrainian forces from being successful in their offensive.

The French government has better understood than the German one that Ukraine needs standoff weapons capable of attacking the Russian positions from which the attacks on Ukraine originate. With the help of the French Scalp and British Storm Shadow cruise missiles, even Crimea is now threatened. Macron recently announced his intention to deliver 40 more Scapls to Ukraine. Considering their strategic importance to Russia, Scholz’s problem with the delivery of Taurus cruise missiles is clear. They could destroy the bridge to Crimea, the main connection of Russia to its forces in Ukraine. In France, Scholz’s hesitancy is incomprehensible.

What is the central point of discussion at the summit regarding military aid for Ukraine?

Folgen

Was könnten die langfristigen Effekte des Gipfels auf die EU und ihren Verhältnis zur Ukraine sein?

Möglicherweise wird die EU eine bedeutendere Rolle für die zukünftige Entwicklung der Ukraine spielen als die NATO. Der europäische Bestandteil des Bündnisses verstärkt sich. Die Streitkräfte der Europäer sind immer präsenter an der Ostflanke der NATO, insbesondere die Bundeswehr in Litauen und an der Ostsee, sowie Frankreich in Rumänien. Die EU erteilt ukrainischen Soldaten Ausbildung und ist in der Lage, eigene militärische Unterstützung zu finanzieren. Eine konkrete Perspektive auf EU-Mitgliedschaft wird die Widerstandskraft der Ukraine stärken und den Wiederaufbau erheblich erleichtern. Russland betrachtet eine demokratische und erfolgreiche Ukraine als Bedrohung. Die Ironie der Situation besteht darin, dass Russlands eigener Krieg eine solche Entwicklung begünstigt hat. In diesem Sinne liegt die eigentliche Niederlage Russlands.

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