Monday, April 15, 2024
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Koalitionsgespräche rechter Parteien scheitern in den Niederlanden – Geert Wilders ist enttäuscht

Die NSC hat beschlossen, die Verhandlungen mit Geert Wilders abzubrechen, wodurch es wohl zu keiner rechtsgerichteten Koalition in den Niederlanden kommen wird, rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl.

Ein plötzlicher Verhandlungsabbruch hat die Regierungsbildung in den Niederlanden ins Wanken gebracht. Die Mitte-Rechtspartei Neuer Sozialvertrag (NSC) hat sich dafür entschieden, die Koalitionsgespräche mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders nicht fortzusetzen.

Parteiführer Pieter Omtzigt teilte dies mit. Die Partei schließt jedoch nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und im Parlament zu unterstützen. Es ist unklar, wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, da die drei restlichen rechten Parteien keine Mehrheit im Parlament haben.

Enttäuschung bei Geert Wilders auf X

Rechtspopulist Wilders äußerte sich auf der Plattform X (früher Twitter) ernüchtert: „Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich total nicht.“ NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.

Parlamentswahl: PVV ist stärkste Kraft

Bei der Wahl am 22. November wurde der radikal-rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft und gewann 37 der 150 Sitze im Parlament. Bisher hatte er mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.

NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit geäußert. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.

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