Sunday, April 14, 2024
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Nachrichten zum Ukraine-Konflikt: Ukraine scheitert mit Klage gegen Russland vor UN-Gericht

UN-Gericht weist größtenteils Klage der Ukraine gegen Russland ab

16.54 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage, die die Ukraine 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine eingereicht hatte, zum größten Teil zurückgewiesen. Das höchste Gericht der UN verkündete das Urteil am Mittwoch in Den Haag.

EU gibt Scheitern des Munitionsplans für Ukraine zu

16.14 Uhr: Die EU räumte ein, dass ihre ehrgeizigen Pläne zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine gescheitert sind. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass voraussichtlich bis März nur etwas mehr als die Hälfte der zugesagten Menge von einer Million Schuss geliefert werden könne.

Russisches Parlament befürwortet Enteignung von Kriegsgegnern

12.43 Uhr: Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin äußerte, dass die absolute Mehrheit für die Bestrafung von Verrätern eintrete, die aus dem Ausland negativ über das Land und die an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere sprechen, das Regime in Kiew unterstützen und finanzieren oder zu Sanktionen gegen Russland aufrufen.

Wolodin bezeichnete das Gesetz auf seinem Telegram-Kanal als ein “Gesetz gegen Lumpen”. Es sieht vor, dass die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus und die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland oder ausländischen Behörden zur Enteignung führen können.

Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma noch vom Föderationsrat (Oberhaus) verabschiedet werden, bevor Kremlchef Wladimir Putin es per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden jedoch in der Regel in allen Instanzen gebilligt. 

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente im Ausland kritisieren Putin und seinen Krieg.

USA senden Ukraine neue Rakete, die nicht einmal von der US-Armee genutzt wird

Mittwoch, 31. Januar, 07.53 Uhr: Die Ukraine erhält von den USA offenbar den neuen Raketentyp GLSDB, den noch nicht einmal die US-Armee im Besitz hat. Das US-Magazin „Politico“ berichtete unter Bezugnahme auf mehrere US-Offizielle, dass die neue Waffe bereits am Mittwoch nach erfolgreichen Tests in den USA in der Ukraine eintreffen soll.

Die neue Rakete, die vom Boden aus bis zu 144 Kilometer Reichweite hat, „verleiht ihnen Fähigkeiten für tiefere Schläge, die sie zuvor nicht hatten“, so ein US-Offizieller zitiert von „Politico“. Er fügte hinzu: „Es ist ein weiterer Pfeil im Köcher, der es ihnen ermöglichen wird, mehr zu tun.“

Der Militärexperte Nico Lange äußerte auf X, vormals Twitter, dass es sich um eine Waffe mit “sehr hoher Präzision” handelt.Gemäß seinem Statement können die GLSDB-Raketen auch von Himars-Raketenwerfern aus abgefeuert werden.

Ukraine: Server von russischem Verteidigungsministerium gestört

22.51 Uhr: Nach eigenen Angaben hat die Ukraine einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium verübt. Der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR meldete, dass ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation lahmgelegt wurde. Als Folge des Hackerangriffs wurde der Informationsaustausch zwischen den Ministeriumsabteilungen in Moskau unterbrochen. Die Angaben konnten von AFP nicht unabhängig überprüft werden. Die russische Regierung hat bisher nicht auf den Bericht reagiert.

Zuvor hatten die russischen Behörden eine Störung zahlreicher Websites aufgrund eines “technischen Problems” gemeldet, wobei das Verteidigungsministerium nicht erwähnt wurde. Es gab zunächst keine Hinweise auf einen Zusammenhang. Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti gab es Störungen in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.

Selenskyj: Inlandsproduktion von Waffen führt zur Freiheit

22.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die wachsende Herstellung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg zur Freiheit. Der 46-Jährige sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: “Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine.” Er betonte auch die Bedeutung der Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite, ohne jedoch Details zu nennen.

“Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Grundlage für Freiheit”, sagte Selenskyj. Er hat wiederholt erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, das am 24. Februar 2022 begonnen hatte, um die russische Aggression dauerhaft zu stoppen. Er bezeichnete die Lage an der Front erneut als schwierig.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte erneut in seiner Videobotschaft, dass die Mitgliedschaft in der Nato für das Land “unveränderliche Priorität” habe. Selenskyj empfing auch den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj dafür, dass er das Thema Ukraine international im Fokus halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre, sondern für die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne stellte Pläne für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine vor, berichtete Selenskyj, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Er meinte, dass das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land als vollwertiges Nato-Mitglied das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern werde.

Russland sieht das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Die Aufnahme des Landes in die Allianz ist bisher nicht absehbar.

Schwere Kritik an ZDF-Beitrag aus besetztem Mariupol: “Was zur Hölle soll das?”

12.37 Uhr: Zu Beginn des Krieges wurde Mariupol zum Symbol der russischen Aggression in der Ukraine. Von der einstigen Großstadt ist heute nicht mehr viel übrig. Ein ZDF-Team hat nun aus der besetzten Stadt gesendet – und erntet heftige Kritik.

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Russia breaks through the Ukrainian front at Avdiivka using tunnel tactics

10.05 a.m.: The focal point of the fighting in the Russian war against Ukraine continues to be the city of Avdiivka in the Donbass. It has now been revealed that the Russians managed to breach the Ukrainian defense line here with a tactical maneuver. According to “Bild” reports, the Russians had been digging through a disused sewer pipe for weeks. The newspaper quotes the Russian war blogger “Razwjedka,” who called the operation a “decisive victory and a completely new level of operational art” as early as January 20.

Initially, little credence was given to the information, but then Russian soldiers did indeed attack Ukrainian positions from behind and captured “one after the other,” as “Bild” writes.

More than a week later, Ukrainian soldiers also confirmed the Russian surprise attack. “In fact, this is a suburb of the city that the Russians now want to conquer. To do this, they had to swim more than a kilometer in the sewage pipe and avoid suffocation,” “Bild” quotes the Ukrainian military unit Khorne Group.

EU to pay interest on Russian money to Ukraine

05.00 a.m.: According to diplomats, the EU plans to ensure in a first step that the extraordinary returns from the custody of assets of the Moscow Central Bank are kept separately. In a second step, it is planned to transfer a portion of the funds to Ukraine. However, further legal texts still need to be developed for this to happen.

Estimates suggest that a substantial annual sum could be generated. According to Commission data, more than 200 billion euros of the Russian Central Bank have been frozen in the EU, and the returns from the custody of the capital are increasing continuously. It is not envisaged to expropriate the assets themselves and transfer them to Ukraine.

Politicians from the Green Party and FDP call for the delivery of Taurus systems to Ukraine

Tuesday, January 30, 00:14 a.m.: Politicians from the Green Party and FDP are continuing to pressure German Chancellor Olaf Scholz (SPD) on the issue of delivering Taurus cruise missiles to Ukraine. “We should quickly deliver Taurus cruise missiles,” said Vice President of the Bundestag Katrin Göring-Eckardt (Green Party) to the “Süddeutsche Zeitung” (Tuesday). Germany must “be measured by what we have promised. And we have promised to provide everything we can and what Ukraine needs. Taurus is what we have and Ukraine needs it now,” said the Green Party politician the Greens.

FDP parliamentary leader Christian Dürr has a similar view. “I would consider it sensible and right to support Ukraine with Taurus cruise missiles,” he told the newspaper. Because what Ukraine needs is military assistance to defend itself against Russia.

Ukrainian President Volodymyr Zelensky expressed regret once again in the ARD program “Caren Miosga” on Sunday that Germany is not willing to deliver Taurus cruise missiles to Ukraine.Die Ukraine beantragte offiziell im vergangenen Mai bei der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Waffen können Ziele in bis zu einer Entfernung von 500 Kilometern äußerst präzise treffen. Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies abgelehnt. Anfang Oktober entschied er, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Blitz-Umfrage: Über 45 Prozent der Deutschen fürchten russischen Angriff auf den Westen

22.25 Uhr: Es gibt vermehrt Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf den Westen in den nächsten Jahren. Eine Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild”-Zeitung zeigt nun, dass 46,1 Prozent bei der Ja/Nein-Frage “Machen Sie sich Sorgen über einen russischen Angriff auf den Westen” mit “Ja” geantwortet haben. Da gleichzeitig 9,9 Prozent “Weiß nicht” geantwortet oder keine Angabe gemacht haben, ergibt sich eine knappe Mehrheit (44 Prozent haben mit “Nein” gestimmt).

Die besorgtesten Befragten sind Wähler der Linken und der CDU mit 55 Prozent und 54 Prozent. Die geringsten Sorgen machen sich dagegen Wähler des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und der AfD.

Die Umfrage hat auch ergeben, dass 39,1 Prozent der Befragten bereits Vorräte für den Notfall angeschafft haben, während 55,9 Prozent dies nicht getan haben.

Ministerium dementiert die Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers

21.22 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über die Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. Das Ministerium teilte am Montag mit: “Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das ist nicht wahr.” Zuvor hatte sich in ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj Saluschnyj entlassen habe, aber der entsprechende Erlass sei noch nicht veröffentlicht.

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee ernannt. Unter seiner Führung konnten sich die ukrainischen Truppen der Invasion widersetzen und sogar besetzte Gebiete zurückerobern. Der General ist bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung beliebt. Es wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er jedoch verneinte.

Gefahr “sehr hoch”: Österreichs Bundesheer warnt vor einem Krieg mit Russland

17.55 Uhr: Der österreichische Generalmajor Peter Vorhofer sagte bei der Präsentation des Risikobildes für 2024, dass die Kriegsgefahr zwischen der EU und Russland sowie das Risiko einer Konfrontation “sehr hoch” seien. Er wurde von “OE24” zitiert: “Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine hybride Kriegsführung erleben werden.” Der Generalmajor prognostizierte außerdem, dass die neue Ära der “militärischen Unordnung” die Welt mindestens zwei Jahrzehnte lang begleiten wird. In diesem Zusammenhang ist der Militärstratege Günther Hofbauer überzeugt, dass Europa bereits vor zehn Jahren reagieren hätte müssen. Es sei verleitet worden, “keine politischen Absichten in Bezug auf Russland zu erkennen”. Doch nun habe man gesehen, dass sich diese Absichten sehr kurzfristig ändern können. Weiterhin wird er von “OE24” zitiert, dass wir uns in einer Phase befinden, “wo es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden ist.”

Sowohl Vorhofer als auch Hofbauer gehen davon aus, dass die militärischen Konflikte weiter zunehmen werden. Der Generalmajor sagte: “Der Krieg ist als Dimension in der Politik zurück.” Der Militärstratege Hofbauer äußerte: “Eines ist klar: Es wird schneller und es wird mehr.”

Verbot der Verwendung von Sperma gefallener Soldaten in der Ukraine steht zur Debatte

16.49 Uhr: Ukrainische Abgeordnetehaben einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der darauf abzielt, das Verbot der Verwendung von konserviertem männlichem Samen oder weiblichen Eizellen verstorbener Soldaten aufzuheben. Parlaments-Vizepräsidentin Olena Kondratjuk sagte: „Die öffentliche Empörungswelle wird hoffentlich das Parlament dazu bringen, für das Gesetz zu stimmen.“ Gleichzeitig erklärte das Gesundheitsministerium, dass an dem Thema gearbeitet werde.

Die Ukraine wurde im Februar 2022 von Russland angegriffen, seitdem befindet sich das Land im Krieg und täglich verlieren Soldaten ihr Leben. Das Parlament in Kiew hatte im vergangenen Jahr eine Regel verabschiedet, die die kostenfreie Konservierung von männlichem Samen und weiblichen Eizellen von Soldaten im Falle einer Verletzung ermöglicht. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass im Falle des Ablebens der Soldaten der Samen oder die Eizellen vernichtet werden sollen.

Obwohl das Gesetz eigentlich im März in Kraft treten soll, gibt es massiven Widerstand. In der vergangenen Woche sorgte beispielsweise der Fall einer Frau für Aufsehen, deren Mann an der Front gefallen war. Er hatte zuvor sein Sperma einfrieren lassen. Die Anwältin der Frau berichtete, dass sie der trauernden Witwe mitteilen musste, dass sie das Sperma in einigen Monaten nicht mehr verwenden könne. Sie äußerte: „Wie erklärst Du einer Frau, die von Schmerz überwältigt ist, dass unsere Parlamentarier ihrem Mann, der unser Land verteidigt hat und dabei gestorben ist, das Recht genommen haben, auch nach seinem Tod Vater zu werden.“

mmo, al, ja, til, pip, shu, ter, daz, fil, sca, wop, lro, juw/mit Agenturmaterial

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