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Farmer protests in ticker: Police investigate 75 farmers for blockade on A9

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For Wednesday, the farmer associations have announced numerous blockade actions again. Especially at the highway entrances, the farmers plan protests again. All information about the farmer protests in the ticker.

Police investigate 75 farmers for A9 blockade

Wednesday, January 31, 4:52 PM: With around 100 vehicles, farmers and hauliers brought traffic to a standstill on the A9 in the Bayreuth area last weekend. The police headquarters Upper Franconia stated that they intentionally paralyzed traffic. As “infranken.de” reports, because the protest action was not approved.

Trucks, vans, cars, tractors, and tractors that were not allowed to drive on the highway due to their construction took part in the protest.teil. „50 bis 60 Fahrzeuge“ hätten überhaupt nicht befugt gewesen, auf der Autobahn zu fahren. Daraus entstanden Staus. Die Polizei hat nun die Ermittlungen gegen ungefähr 75 Fahrzeuge aufgenommen. „Eine definitive Untersuchung, insbesondere der konkreten Zulassung des jeweiligen Fahrzeugs, steht noch aus“, erläutert die Sprecherin des Polizeipräsidiums gegenüber dem Nachrichtenportal.

Wo am Mittwoch die Bauern Blockade-Aktionen beginnen

Dienstag, 30. Januar, 22.16 Uhr: Am Mittwoch (31. Januar) ist erneut mit Blockaden von Landwirten zu rechnen. 

In Bayern haben Landwirte für den Zeitraum zwischen 9 und 15 Uhr zahlreiche Protestaktionen angemeldet. Allein im Landkreis München sind Kundgebungen an 18 Auffahrten geplant, so das Landratsamt. Im Landkreis Rosenheim finden an insgesamt zwölf Autobahnauffahrten Aktionen statt, an der A8 Autobahn München-Salzburg sowie an der A93. Ebenfalls in den Landkreisen Berchtesgadener Land sowie Traunstein werden Landwirte die Autobahnauffahrten auf die A8 München-Salzburg von 9 bis 14 Uhr beidseitig blockieren.

Am Mittwochnachmittag ab 16 Uhr sollen zwei Demonstrationen mit Traktoren den Verkehr auf den Straßen rund um die Nürnberger Innenstadt beeinträchtigen.

In Sachsen-Anhalt werden von 8 bis 15 Uhr Protestaktionen an nahezu allen Autobahnauffahrten erwartet. Die A2, A9, A14, A36, A38 und A143 sind betroffen, wie der Bauernverband Sachsen-Anhalt mitteilt.

Proteste gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern: An ungefähr 20 Standorten werden Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen blockieren.

In Hessen wird die A3 an mehreren Stellen beeinträchtigt sein. Von 9 bis 14 Uhr blockieren die Landwirte die Auf­fahrt zur bei Markt­hei­den­feld-Alt­feld. Auch entlang der A 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg sowie entlang der A45 zwischen Alzenau und Aschaffenburg werden Protestaktionen stattfinden.

Auch in Thüringen sind landesweit Blockaden an den Autobahnauffahrten angekündigt.

Hunderte Traktoren zu erneuter Bauerndemo in Stuttgart erwartet

Montag, 29. Januar, 17.57 Uhr: Bei einer Demonstration von Landwirten in Stuttgart werden am Dienstag erneut zahlreiche Traktoren erwartet. Die Organisation „Land schafft Verbindung“ rechnet mit ungefähr 2000 Traktoren, Lastwagen und Transportern. Die Bauern machen sich demnach am Morgen mit ihren Fahrzeugen auf den Weg in die Landeshauptstadt und sollen ab 10.00 Uhr auf dem Cannstatter Wasen eintreffen. Dort ist für 13.00 Uhr auch eine Kundgebung geplant.

Zu möglichen Behinderungen im Straßenverkehr aufgrund der Sternfahrt teilten die Organisatoren weiter mit: „Wir möchten die Bevölkerung darauf hinweisen, dass es bei der An- und Abfahrt zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann.“ Man empfiehlt allen, die nicht zwingend mit dem Auto nach Stuttgart müssen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

In ganz Deutschland protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit Anfang Januar vor allem gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subvention des Agrardiesels bis 2026 schrittweise zu beenden. Noch weiter gehende Pläne hatte die Bundesregierung zuvor zurückgezogen.

Unterstützung für den Protest in Stuttgart kommt nach Angaben der Organisatoren unter anderem vom Landesbauernverband, dem Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft sowie der Bäcker- und Fleischerinnung.

Bauern-Proteste vor dem Landtag und beim Habeck-Besuch

Dienstag, 23. Januar, 21.49 Uhr: Die rheinland-pfälzischen Landwirte planen zum Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Land und während der Sitzungen des Landtags Protestaktionen in Mainz. Die Landwirte werden mit Traktorenfür jeweils zwei Stunden, wird vorausgesagt, dass eine Mahnwache auf dem zentralen Platz in der Nähe des Parlaments stattfinden wird, sagte ein Sprecher des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd am Dienstag. Es ist jedoch keine Kundgebung mit Reden geplant.

An diesem Mittwoch und Donnerstag findet die Tagung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz statt. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und der Freien Wähler planen, im Plenum über die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung für die Bauern zu diskutieren und sich für die Interessen der Landwirte im Land einzusetzen.

Auch am Donnerstag wird der Bundeswirtschaftsminister zu Terminen in Mainz erwartet. Neben einem Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist unter anderem auch eine Rede von Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft am Abend vorgesehen. Bei diesem Treffen, das von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen organisiert wird, wird ebenfalls mit einer Protestaktion der Landwirte gerechnet.

Rukwied kündigt bundesweite Bauern-Proteste an

Sonntag, 21. Januar, 10.02 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirte angekündigt. „Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen“, betonte Rukwied am Sonntag in der „Rheinischen Post“ erneut gegen die von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, fügte er hinzu.

Rukwied betonte, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht endgültig vom Bundestag beschlossen wurden. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte der Verbandspräsident. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, beispielsweise bei Unterstützung für Stallumbauten, sagte Rukwied: „Wir müssen auch über andere Themen sprechen, aber das muss anschließend erfolgen.“

In den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Als Reaktion darauf hatte die Regierung auf eine zunächst ebenfalls geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.

Grünen-Chefin Lang will Position der Bauern bei Preisen stärken

Samstag, 20. Januar, 10.31 Uhr: Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, möchte den Handel stärker in die Pflicht nehmen, um die deutsche Landwirtschaft abzusichern. „Wir wollen, dass in Deutschland auch künftig hochwertige Lebensmittel produziert werden – und dass Bäuerinnen und Bauern angemessen von ihrer Arbeit leben können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wenn große Handelsketten alleinig aufgrund ihrer Marktmacht die Preise für Lebensmittel bestimmen können und landwirtschaftliche Betriebe diesem unerbittlich ausgesetzt sind, ist das schlichtweg unfair“, betonte Lang. Besonders, wenn die Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation hoch bleiben und weiterhin deutlich stärker steigen als beispielsweise die Energiepreise.

Lang sprach sich konkret für feste Abnahmemengen und -Preise bei Milch aus, wie sie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen vorgeschlagen wurden. „Eine solche Regelung wurde bislang vernachlässigt und führt dazu, dass Bauern manchmal nicht im Voraus wissen, was sie für ihre Milch bekommen werden.“ Es bedarf fairer Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte und Verhandlungen.

auf Augenhöhe. Özdemir sagte am Donnerstag im Bundestag: „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, schriftliche Verträge über Preise und Liefermengen abzuschließen.“

Der Handel widersprach dieser Darstellung, dass er einen maßgeblichen Einfluss auf die Agrarpreise habe. „Es ist schlicht falsch anzunehmen, dass der Lebensmitteleinzelhandel eine entscheidende Marktmacht in der Preisbildung hat“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm.

In Deutschland sind mehrere Abnehmer an der Nachfrage und somit an der Preisbildung beteiligt. Etwa 50 Prozent des gelieferten Rohstoffs werden im Ausland vermarktet. Die Weltmarktpreise sind daher von großer Bedeutung für die Preisbildung landwirtschaftlicher Rohstoffe.

In der Regel werden die meisten Agrarrohstoffe für die Verarbeitung zu Lebensmittelprodukten an Unternehmen der Ernährungswirtschaft verkauft, wie Molkereien oder Schlacht- und Zerlegebetriebe. Direkte Vertragsverhältnisse zwischen Handel und Landwirtschaft sind eher ungewöhnlich. „Wo aber solche direkten Vertragsbeziehungen bestehen, werden diese unserer Erfahrung nach von der Landwirtschaft geschätzt“, fügte Fromm hinzu.

Spediteure und Landwirte protestieren in Berlin

17.43 Uhr: In Berlin nahmen hunderte Spediteure und Landwirte erneut an einem Protest teil. Die Polizei meldete rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Hunderte Lastwagen, mehr als 100 Autos und 40 Traktoren am Brandenburger Tor. Auf Transparenten forderten sie unter anderem die Rücknahme der Lkw-Maut und der CO2-Steuer. Trotz der Sternfahrt gab es nach Angaben der Polizei in Berlin keine größeren Verkehrsbehinderungen.

Der Bundesverband Logistik und Verkehr pro (BLV-pro) rief zu der Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin auf. Die Branche sei kostenmäßig am Limit, sagte der Sprecher des Verbands, Daniel Beständig, im RBB-Inforadio. „Uns geht es einfach darum, dass wir auch zukünftig eine Möglichkeit haben, am Markt zu überleben.“ Viele Schreiben, auch an die Bundesregierung, seien unbeantwortet geblieben.

Am Brandenburger Tor ist für Freitag eine Kundgebung geplant, zu der auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erwartet wird. Er zeigte sich solidarisch mit der Logistikbranche. „Sie wird von der aktuellen Bundesregierung mit immer neuen Maßnahmen wie der CO2-Maut belastet“, teilte er mit. Das könne auch kostspielig sein für Verbraucherinnen und Verbraucher an den Supermarktkassen.

Die Landwirte und Fuhrunternehmen blockierten am Donnerstagmorgen mehrere Zufahrten zur Autobahn A15 in Brandenburg. Bis auf die Zufahrt Bademeusel waren alle Zufahrten zwischen der polnischen Grenze und dem Dreieck Spreewald versperrt, teilte die Polizei mit.

Bauernpräsident droht mit weiteren Protest-Aktionen

Donnerstag, 18. Januar, 14.55 Uhr: Der Bauernverband droht mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen. Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“ Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft.

Rukwied sagte: „Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.“ Dabei gelte weiter: „Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.“ Details nannte er nicht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet am Donnerstag in einer Bereinigungssitzung über den Etat 2024 und geplante Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne.

Mehr zu den Protesten lesen Sie auf den nächsten Seiten.

juw, cei, seb/mit dpa/AFP

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