Im Januar haben 14 von 16 Bundesländern gemeinsam ein Vergabeverfahren für eine landesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen, das im Sommer abgeschlossen sein soll. Asylsuchende sollen damit einen Teil der staatlichen Unterstützung als Guthaben erhalten, nicht mehr als Bargeld. Werner Henning (CDU), Landrat im Kreis Eichsfeld in Thüringen, hat bereits eine Karte für Flüchtlinge eingeführt. Diese funktioniert jedoch etwas anders.
Konzept der Sachleistungskarte vom Thüringer Landrat
Der Landrat unterstreicht: Sein Konzept ist eine Sachleistungskarte und keine Geldkarte. Er erklärt der „Frankfurter Allgemeinen“, dass er damit die Integration fördern möchte. Denn diejenigen, die nicht arbeiten, erhalten die Karte, die 55 Prozent der Leistungen abdeckt. Die restlichen 45 Prozent werden weiterhin in bar ausgezahlt. Doch wer arbeitet, erhält alles weiterhin in bar, erklärt Henning. „Durch die Suche nach Arbeit integriert man sich“, begründet er seinen Ansatz. Denn bei der Arbeit lernt man Kollegen und den Betriebsleiter kennen.
Der Politiker betrachtet die Karte aber auch als Schutz für die Flüchtlinge – und sieht sich in der Verantwortung. „Ich habe immer gesagt: Wer in diesem Landkreis lebt, steht unter meinem Schutz. Das meine ich ernst“, sagt Henning. Er hat zwar „immer Unterkünfte gefunden“, aber jetzt ist der Landkreis „am Ende“. Er kann „die Leute nicht in die letzten erbärmlichsten Buden hineinstecken. Das lehne ich ab.“ 50 Asylsuchende haben bereits eine Karte. 35 haben die Karte abgelehnt und sind in ihre Heimat zurückgekehrt, erzählt Henning. „Wenn sie freudig gehen, freue ich mich – und meine Probleme sind gelöst.“
Weitere Landkreise haben bereits eigene Konzepte
Die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat ebenfalls im thüringschen Landkreis Genz eine Karte eingeführt, die sie als Bezahlkarte bezeichnet. Bargeld für Asylsuchende gibt es dort kaum noch, nachdem sie die Leistungen ausgeschöpft haben, sagt sie der „Frankfurter Allgemeinen“. Folgeantragsteller haben im Herbst Asyl beantragt, über den Winter Sozialleistungen bezogen und sind im Frühjahr wieder ausgereist. In der Zwischenzeit wurden die Leistungen in die Heimat überwiesen.
Im baden-württembergischen Ortenaukreis können sich Asylsuchende ihre Leistungen inzwischen mit einer Social Card in bar auszahlen lassen. Migrationsdezernentin Alexandra Roth sieht darin kein Problem. „Wenn jemand es will, hebt er Geld ab, zahlt es bei Western Union ein und überweist es in die Heimat“, sagt sie der Zeitung. Die Karte vereinfacht dabei den Verarbeitungsaufwand.
