Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Taktik zur militärischen Unterstützung der Ukraine, wie der „Telegraph“ berichtet. Gemäß dem vorgeschlagenen Konzept sollen Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro in einer einzigen Tranche geliefert werden, was eine bedeutende Kehrtwende darstellt.
Veränderung der EU-Politik
Zuvor wurde ein umfangreiches vierjähriges Programm angestrebt, das einen stetigen Fluss von Waffen aus Europa nach Kiew gewährleisten und insgesamt 20 Milliarden Euro vorsehen sollte. Der neue Plan hingegen sichert keine langfristige militärische Unterstützung zu. Sollte zusätzliche Hilfspakete erforderlich sein, bedarf es erneuter Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Die Genehmigung des neuen Vorschlags ist jedoch umstritten. Medienberichten zufolge bestehen erhebliche Bedenken aufgrund zunehmender nationaler Auseinandersetzungen über die Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem werden künftige Entwicklungen im Krieg voraussichtlich maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung in den EU-Hauptstädten haben.
Dringlichkeitstreffen in Brüssel
Ein Notfallgipfel der EU zur Unterstützung für die Ukraine wird am Donnerstag in Brüssel stattfinden. Es wird davon ausgegangen, dass der überarbeitete Plan dort mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet wird, wie der „Telegraph“ berichtet. Die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten soll dem neuen Vorschlag wohlwollend gegenüberstehen, der aufgrund von Widerstand aus Ungarn gegen den vorherigen, mehrjährigen Plan entwickelt wurde.
Die Umstrukturierung betrifft insbesondere die sogenannte „European Peace Facility“, ein System, das es den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ermöglichte, für Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem EU-Haushalt entschädigt zu werden. Kritik an dieser Regelung kam jedoch aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU. Berlin bemängelte, dass das System die 17 Milliarden Euro an bilateralen Militärhilfen, die Deutschland seit Beginn der russischen Invasion vor fast zwei Jahren geleistet hat, nicht berücksichtigte.
Berücksichtigung des deutschen Engagements
Der neue Plan wird sich voraussichtlich auf die Lieferung von Waffen konzentrieren, die innerhalb der EU produziert wurden. Ein hochrangiger EU-Beamter teilte dem „Telegraph“ mit, dass der Plan auch die bilateralen Spenden Deutschlands berücksichtigen und Lieferungen von humanitären Hilfsgütern einschließen wird. Letzteres dient dazu, Widerstand aus Ungarn zu überwinden, das sich bisher geweigert hat, Waffen an die Ukraine zu senden.
Neben militärischer Unterstützung ist auch ein separates Finanzhilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine in den nächsten vier Jahren im Gespräch. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hat angedeutet, dass er seine Opposition gegen das Programm aufgeben könnte, wenn ihm eine „Notbremse“ zur zukünftigen Einstellung der Hilfe angeboten wird.
