Sunday, April 14, 2024
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Ukraine-Krieg – Meinungen und Entwicklungen: Putin bedroht Lettland direkt

Sechs ukrainische Kinder kehren unter Verhandlung Katars aus Russland zurück

14.38 Uhr: Der Rücktransport von sechs weiteren ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Familien in die Ukraine wurde durch Vermittlung von Katar ermöglicht, wie das Land bekannt gab. Katar hat die Zusammenführung “sechs weiterer ukrainischer Kinder mit ihren Familien rechtzeitig vor den Feiertagen” ermöglicht, erklärte die zuständige katarische Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, Lolwah Al-Chater, am Dienstag. “Beide Seiten haben während des gesamten Prozesses in vollem Umfang kooperiert und sich aufrichtig beteiligt.”

Die Minderjährigen, die zwischen acht und 15 Jahren alt sind, bilden die zweite Gruppe, die im Rahmen eines durch Doha vermittelten Abkommens aus Russland zurückkehren. Die Minderjährigen wurden zu Beginn in die katarische Botschaft gebracht und von dort aus geht es für sie über das belarussische Minsk in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Den Behörden zufolge werden die Kinder von katarischen Diplomaten bis zur ukrainischen Grenze begleitet, wo sie von ukrainischen Behördenvertretern empfangen werden. Von den sechs Minderjährigen ist ein Elfjähriger, dessen Mutter, eine ukrainische Soldatin, noch in Russland festgehalten wird. 

Die Ukraine wirft Russland vor, 20.000 Kinder in russisches Gebiet verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte deswegen im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland, das dem IStGH nicht angehört, weist die Vorwürfe zurück – der Kreml gibt an, die Kinder vor den Kampfhandlungen schützen zu wollen.

Katar spielte zuletzt eine bedeutende Rolle in den Verhandlungen zahlreicher internationaler Konflikte. Das Land spielte eine wichtige Vermittlerrolle in den Gesprächen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die zur Freilassung von Geiseln und einer inzwischen ausgelaufenen Feuerpause im Gazakrieg führten.

Putin droht Lettland unverblümt

05.05 Uhr: Wladimir Putin, der russische Präsident, verstärkt seine Aggressionen gegenüber seinen Nachbarländern. Bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats kritisierte er den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung im Land. „Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen“, sagte Putin. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – “schweinisch“ behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre.

Putins Rhetorik erinnert an seinen Umgang mit der Ukraine. Auch dort hatte sich der Kremlchef als Fürsprecher für russischsprachige Menschen im Ausland inszeniert. Dann folgten die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Überfall auf die gesamte Ukraine mit dem bis heute andauernden Krieg.

Selenskyj soll per Video zu US-Senatoren sprechen

03.19 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, plant, nach Angaben aus Washington, persönlich an den US-Senat zu appellieren, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land zu verdeutlichen. Selenskyj wird am Dienstag per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend an. Er bitte alle, an diesem „wichtigen Briefing“ teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.If the parliament neglects to take action, the government will be left with no means to procure further weaponry and equipment for Ukraine or to supply equipment from its own military stocks to Kiev, wrote the National Budget Office Director Shalanda Young in a letter to the leadership in both chambers of Congress, published on Monday.

US President Joe Biden had already requested a massive billion-dollar package from Congress in October, which includes fresh funds for Ukraine. However, the release of new US aid for Ukraine continues to be blocked by a domestic dispute between Democrats and Republicans in the US parliament.

Due to the blockade of Polish truck drivers at the Ukraine border: damages to the German economy amount to millions

Tuesday, December 5th, 01:00 AM: The blockade of Polish truck drivers at the border with Ukraine is hitting the German economy hard. “Companies report to us that delivery times have tripled recently, transport costs have doubled to quadrupled. There are already reports of production interruptions due to the lack of goods and raw materials,” said Stefan Kägebein, the Regional Director of the Eastern Committee of German Business, to the Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “The damages are already in the millions. Prospectively, layoffs and even plant closures are threatened if customers look for alternative suppliers outside Ukraine due to the unreliable border clearances.”

Kägebein also complained that some truck drivers did not adhere to allowing at least wagons carrying relief supplies to pass. “Carriers report to us that relief transports from the EU to Ukraine are affected, such as for medications or for technology to repair the Ukrainian energy system.”

For weeks, Polish truck drivers have been blocking Ukrainian border crossings. They accuse Ukrainian truck drivers of charging too low prices for freight transport in the EU.

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