Zum Beginn des Klimagipfels in Dubai, bei dem der globale Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl diskutiert wird, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) den deutschen Ausstieg aus Kohle bis 2030 in Frage. Die „Bild“-Zeitung berichtet über seine Worte: „Wenn wir keine sichere Versorgung haben, dann müssen fossile Kraftwerke länger betrieben werden“, äußerte Habeck. Bisher galt ein Ausstieg nach 2030 für die Grünen als nicht verhandelbar.
Der Grund für Habecks Äußerung ist die fehlende Kraftwerksstrategie, auf die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Monaten wartet. Ursprünglich war die Vorlage für den Sommer 2023 geplant, doch derzeit ist es unwahrscheinlich, dass die Strategie noch in diesem Jahr veröffentlicht wird. Dies liegt unter anderem anhaltenden Haushaltsdebatten, die den Prozess verzögern.
Was beinhaltet die Kraftwerksstrategie?
Experten prognostizieren, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast 50 Prozent steigen wird. Um diesen Bedarf zu decken und gleichzeitig fossilfreie Energien zu nutzen, setzt Deutschland auf Wind- und Sonnenenergie. Um Stromausfälle auch bei Windstille und bedecktem Himmel zu vermeiden, sollen Gaskraftwerke gebaut werden, die in der so genannten „Dunkelflaute“ einspringen können. Diese Kraftwerke sollen zunächst mit Erdgas und später mit grünem Wasserstoff betrieben werden.
Das Land benötigt ungefähr 50 solcher Kraftwerke mit einer Leistung von etwa 25 Gigawatt. Die ersten davon sollten laut BMWK bis 2030 einsatzbereit sein und die verbleibenden Kohlekraftwerke ersetzen. Doch dieser Plan wird mittlerweile als unrealistisch angesehen. Die Kraftwerksstrategie beinhaltet auch mögliche Fördermöglichkeiten, deren Kosten laut BMWK im Milliardenbereich liegen sollen. Ohne die Kraftwerksstrategie fehlen jedoch die nötigen Förderinstrumente, sodass der Bau der Gaskraftwerke nicht beginnen kann.
Haushaltskrise verursacht Verzögerung
Die aktuelle Haushaltskrise verzögert auch die Kraftwerksstrategie. Auf Anfrage des „Handelsblatt“ teilte das BMWK mit, dass das Vorantreiben der Strategie vorübergehend zurückgestellt werde, um zunächst „relevante Fragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ zu klären, da infolge des Karlsruher Haushaltsurteils 60 Milliarden Euro fehlen. Die geplanten Gaskraftwerke sollen aus dem KTF finanziert werden. Das Ministerium betonte jedoch, dass das Thema weiterhin verfolgt werde.
Ralph Lenkert, Energieexperte der Linken im Bundestag, bezeichnet die Verzögerung als „sehr schlechte Nachricht“. Er sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme eines Gaskraftwerks etwa fünf bis sechs Jahre benötigen würde. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 die ersten Kraftwerke einzusetzen, sei von Anfang an zu knapp bemessen gewesen, und nun sei auch die Versorgungssicherheit in Gefahr.
Lenkert äußerte: „Ich frage mich und ich frage die Bundesregierung: Wie soll angesichts dieser Verzögerung der Kohleausstieg bis 2030 – unter anderem im Rheinischen Braunkohlerevier – nun sichergestellt werden?“
Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, betonte die dringende Notwendigkeit, die Kraftwerksstrategie so schnell wie möglich auszuarbeiten. Sie sagte dem „Tagesspiegel“, dass diese eine „essenzielle Komponente“ sei, um Investitionen in klimaneutrale und gesicherte Energieerzeugung zu fördern.
Alte Gaskraftwerke können den Energiebedarf nicht decken
Es besteht Eile: Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind- oder Sonnenenergie stammen. Die aktuellen Gaskraftwerke können jedoch alleine den Bedarf nicht decken. Laut EEG sollen deshalb bis 2030 mindestens 80 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Windkraft oder Sonnenenergie gewonnen werden.
Photovoltaik procured. However, clouds or lulls in the wind can hinder the power generation. Especially in winter, when higher energy demand meets a lower supply. Then, gas power plants are supposed to fill potential supply gaps to prevent power outages.
“They need to be able to start up quickly, shut down quickly. We need to be able to quickly switch from low load to high load and back,” says Thomas Hamacher, energy system researcher from the Technical University of Munich, to “BR”. Because the existing German power plant fleet is not only partially outdated and prone to malfunctions, but also causes high emissions. New constructions are therefore urgently needed.
What happens without a power plant strategy?
So, does Germany run the risk of the lights going out without a strategy? It probably won’t go that far. But if the gas power plants are not completed in time, coal power plants will have to be operated beyond the planned phase-out. However, RWE, the owner, remains committed to phasing out coal by 2030.
RWE CEO Markus Krebber made it clear to the “Tagesspiegel” that the federal government would have to continue operating the power plants “at its own expense” if there was still a need. RWE could continue operations, but not independently. In addition, RWE is “desperately waiting for the power plant strategy” in order to begin investments.
Robert Habeck is also aware of the consequences of the delayed strategy. The expansion of green energy and networks must now proceed at triple the speed, otherwise he also sees the coal phase-out for 2030 in danger. “If we are not in a secure supply situation, then fossil power plants will have to run longer. We will never jeopardize security of supply,” said Habeck, as reported by “Bild”, at the last committee meeting for climate protection and energy.
