Ein Einreiseverbot für den Führer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, wurde von der Bundespolizei verhängt. Er belustigt sich darüber und gibt bekannt, dass er rechtliche Schritte einleiten wird.
Die Bundespolizei hat dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auferlegt. Das wurde dem Tagesspiegel vom Bundesinnenministerium am Sonnabend bekannt gegeben. Die Konsequenzen im Falle der Feststellung an der Grenze wären Festnahme und Ausweisung,
Parallel dazu hat die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam „auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden“ die Prüfung eines Einreiseverbots vorgenommen. Der Anlass für die Behörden war Sellners Teilnahme an einem Treffen, das Ende November in einer Potsdamer Villa stattfand und durch das Rechercheportal Correctiv bekannt gemacht wurde, bei dem AfD-Vertreter, Rechtsextremisten und CDU-Mitglieder anwesend waren.
Dabei präsentierte Sellner seine Vorstellung einer „Remigration“, bei der auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln massenhaft ausgewiesen würden. Seitdem kam es in zahlreichen Städten zu Anti-Rechtsextremismus-Demonstrationen.
Brandenburgs Innenminister äußert Bedenken: Rechtmäßigkeit muss gewährleistet sein
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte am Sonnabend davor, dass die deutschen Behörden bei einem Einreiseverbot gegen Sellner scheitern könnten. „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen“, erklärte Stübgen dem Tagesspiegel. „Es ist jedoch wichtig, dass eine solche Maßnahme rechtmäßig angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“
Sellner, ein Vertreter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, nutzt das Einreiseverbot bereits für sich aus. Er kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Er erklärte, dass er seine bevorstehenden Termine in Deutschland nicht absagen werde. Gleichzeitig machte er sich über die deutschen Behörden lustig.
Sellner betrachtet Einreiseverbot als Anerkennung
Sellner verwies auf die Statistik der Bundespolizei: 127.549 Personen reisten im vergangenen Jahr unerlaubt ein. Nun sei er „die oberste Priorität dieser Regierung“, sagte Sellner. Mitte Februar plane er die Teilnahme am „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, einem Treffpunkt des Vordenkers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.
Im „schlimmsten Fall schaue ich mich nach einem guten Schlepper um“, um nach Deutschland zu kommen, sagte Sellner. „Man sieht mich demnächst durch ein Feld wandern oder mit einem Schlauchboot die Donau hinauffahren.“ Das Einreiseverbot sei ein Orden für ihn, jedoch reine Symbolpolitik.
Von Alexander Fröhlich
