Dieses Jahr war das Thema Bewegung so präsent und bestimmend für Diskussionen und politische Entscheidungen wie kaum ein anderes. Innerhalb der EU wird sich diese Dynamik voraussichtlich auch im Jahr 2024 fortsetzen.
Die Politik zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zu Wanderungsbewegungen war im Jahr 2023 in Brüssel allgegenwärtig. Insbesondere überlastete Kommunen in Deutschland und Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Ampel-Koalition beherrschten die Schlagzeilen und die politische Debatte. Auch andere europäische Staaten berichteten von einer Überlastung ihrer Asylsysteme.
Steigende Anzahl von Schutzsuchenden in Europa
Die Zahl der Personen, die in die EU einreisen, um Asyl zu beantragen, ist in den letzten zwei Jahren angestiegen. Laut EU-Asylagentur EUAA wird die Anzahl im Jahr 2023 voraussichtlich die Marke von einer Million überschreiten, nachdem es 2022 knapp eine Million Menschen waren. Dies wäre dann die höchste Zahl seit 2015, dem Jahr, in dem besonders viele Menschen nach Europa kamen und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Losung ausgab: „Wir schaffen das!“
Von diesen Personen sind im Verlauf der ersten elf Monate des Jahres 2023 mehr als 350.000 auf irreguläre Weise, also ohne Genehmigung, in die EU eingereist, so die offiziellen Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Allerdings macht die irreguläre Bewegung nur einen kleinen Teil der Gesamtbewegungen in die EU aus, wie von der EU-Kommission auf ihrer Website festgehalten wird.
Zum Vergleich: Im Jahr 2022 sind fast 3,5 Millionen Personen insgesamt auf reguläre Weise in die EU migriert, darunter Geflüchtete mit Asylstatus sowie Personen, die beispielsweise für ihre Ausbildung oder eine Anstellung gekommen sind.
Voraussichtlich weiterhin hohe Zahl von Wandernden nach Europa
Experten erwarten auch im Jahr 2024, dass sich eine hohe Anzahl von Personen auf den gefährlichen und oft tödlichen Weg in sichere Länder macht. Laut Catherine Woollard, Direktorin des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), werden weltweit Rekordzahlen verzeichnet.
Jedoch werde nur ein kleiner Anteil dieser Personen in der EU Schutz suchen. Sie geht davon aus, dass etwa eine Million Menschen im Jahr 2024 Schutz in der EU suchen werden. Die Mehrheit davon ist tatsächlich schutzbedürftig, wie die Migrationsexpertin in einem Gespräch mit der Deutschen Welle betont.
David Kipp, der sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin mit deutscher und europäischer Migrationspolitik befasst, sieht “derzeit keine Anzeichen für eine Trendwende”. Die Krisen nehmen weltweit eher zu als ab, ergänzt Kipp.
Doch diese Anzahl an Migranten sei bewältigbar, argumentiert Woollard. Dies habe sich beispielsweise im Umgang mit den Personen gezeigt, die 2022 aus der Ukraine in die Europäische Union geflohen seien. Nach offiziellen Angaben genossen im September 2023 rund 4,2 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU.
Anstatt sich in Panik über Zahlen zu verlieren, rät die Migrationsexpertin Woollard dazu, die Asylsysteme in Europa funktionsfähig zu machen.
Umsetzung der EU-Asylrechtsreform steht noch aus
In der Woche vor Weihnachten einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine umfassende Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU. Bevor diese politische Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie noch formal von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Dies ist nach der Klärung technischer Details für die erste Hälfte dieses Jahres geplant.
Der Politologe Kipp erwartet, dass die Umsetzung der neuen Gesetze in zwei bis drei Jahren erfolgt. Zunächst stehe die symbolische Einigung im Vordergrund, die für die Akteure ein “politischer Befreiungsschlag” sei.
Die Reform sieht verschärfte Abläufe vor, beispielsweise ein Verfahren an den Grenzen für Asylbewerber.mit niedrigen Erfolgsaussichten. Dabei sollen diese unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden – ohne Ausnahmen für Familien mit Kindern. Auch soll es zur Entlastung der Grenzländer einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten geben. Wenn ein Mitgliedsstaat sich weigert, Asylbewerber aufzunehmen, muss er einen finanziellen Ausgleich zahlen oder einen anderen Beitrag leisten.
Viele Menschenrechtsorganisationen haben die geplanten Regelungen heftig kritisiert. Auch Catherine Woollard befürchtet eine Aushöhlung des ohnehin bereits fragilen Rechts auf Asyl. Sie ist der Meinung, dass diese Reform die Probleme im Bereich der Migration nicht lösen wird. „Angesichts der erhöhten Verantwortung der Grenzländer, die in dem Pakt vorgesehen ist, erwarten wir mehr gewaltsame Zurückschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen“, so die Migrationsexpertin.
In Bezug auf die Umsetzbarkeit meint Kipp, dass man auch erst einmal abwarten müsse, wie praxistauglich die neuen Vorschläge sind. Es muss noch geklärt werden, ob Lager für die Grenzverfahren gebaut werden müssen und wie diese menschenwürdig gestaltet werden können.
Weitere Vereinbarungen zur Migration mit Drittstaaten
Im Sommer 2023 hatte die Europäische Union sich mit Tunesien auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Im Austausch für insgesamt über eine Milliarde Euro Finanzhilfen soll das Land Migranten daran hindern, das Mittelmeer zu überqueren. Bisher hat die Vereinbarung noch keine signifikanten Ergebnisse gebracht. Und auch sonst scheint es in den Beziehungen eher zu knirschen: Im Oktober lehnte der tunesische Präsident Kais Saied eine millionenschwere Zahlung der EU als „Almosen“ ab.
Politologe David Kipp prognostiziert, dass die Migrationsdiplomatie im Jahr 2024 weiter an Bedeutung gewinnen wird. Der Tunesien-Deal ist nicht das erste Abkommen der EU mit Drittstaaten, um Migranten von Europa fernzuhalten. In der Vergangenheit wurden ähnliche Vereinbarungen mit der Türkei und Libyen getroffen.
Inoffiziell wird in Brüssel spekuliert: Notwendigkeit einer Einigung in der Asylpolitik, um Rechtspopulisten zu dämpfen?
Derzeit arbeitet die EU auch an einer solchen Vereinbarung mit Ägypten. Diese Abkommen sind aus menschenrechtlicher Sicht äußerst umstritten. Und sie sind wenig erfolgreich, argumentiert Catherine Woollard: „Es gibt kein wirkliches Interesse oder Verlangen, Europa seine Aufgabe abzunehmen.“
Und es geht noch weiter: Auch die nun geplanten Grenzverfahren erfordern weitere Kooperationen mit Ländern, die die abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, wie Politologe David Kipp erläutert. Es liegt jedoch nicht im Interesse der Transitländer, Menschen aus Drittstaaten zurückzunehmen.
Wird Migration noch Thema im EU-Wahlkampf sein?
Mal mehr, mal weniger. Inoffiziell wird in Brüssel spekuliert, dass eine Einigung in der Asylpolitik auch deshalb gebraucht wird, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Im Sommer 2024 stehen nämlich Wahlen für das Europaparlament an. Und das Thema Migration hat bei den jüngsten Wahlen in Europa häufig eine große Rolle gespielt, wie gerade erst bei den Wahlen in den Niederlanden.
Fachleute wie der Politologe David Kipp sind aber skeptisch, dass die neuen Asylregeln dazu beitragen können, dem Thema seine Brisanz zu nehmen. Denn die Realität ist, dass die Wanderungsbewegungen anhalten werden.
Autor: Lucia Schulten
