Tuesday, April 16, 2024
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Conflict in Ukraine – Voices and Developments: Ukrainian Intelligence allegedly orchestrated assassination of politician

Another pro-Russian politician dead – Intelligence apparently coordinated the murder

16.56 Hours: According to Russian news agencies, a pro-Russian Ukrainian politician was found dead near Moscow on Wednesday. According to information from Ukrainian defense circles, the Ukrainian Intelligence Service (SBU) organized the assassination of the politician Ilja Kywa. Kywa was a member of the Ukrainian Parliament until he was stripped of his seat a few weeks after the start of the Russian military offensive and fled to Russia, according to the news agency AFP.

As reported by the Russian exile media “Meduza”, Kywa’s body was found on Wednesday at around 15:00 local time in the parking area of the Velich Country Club Hotel. Kywa is said to have had a cut wound on the right temple and a hematoma on the left side of his face.

Ukrainian media, on the other hand, claim that Kywa was killed as a result of an operation by the Security Service of Ukraine. The Ukrainian Intelligence Service has not yet commented.

Ukrainian pro-Russian politician killed by car bomb

16.42 Hours: According to Moscow, a pro-Russian politician was killed in a car bomb attack in eastern Ukraine. The exact circumstances of the attack in the center of the city of Luhansk are still being investigated, the Russian Investigative Committee said on Wednesday. The victim was Oleg Popow, a member of the Moscow loyal regional parliament of Luhansk.

Some pictures and videos circulating on the X platform and in Russian media reportedly show the politician’s burnt-out car after the explosion.

 

The car “exploded due to the detonation of an unidentified explosive device,” the investigators were cited by “Insider Paper.”

Ukraine reports nearly 50 Russian drone attacks overnight

09.03 Hours: According to official information, Russia reportedly fired dozens of combat drones at Ukraine again during the night to Wednesday. Of the total 48 unmanned aerial vehicles, 41 were said to have been repelled by the Ukrainian Air Force on Telegram. There was initially no information about possible casualties and damage. The Air Force had already reported on Tuesday evening about incoming drones and warned of attacks, especially in the southern region of Odessa. Later, it was reported that air defense was also active in western Ukraine’s Khmelnytskyi.

Russia, which has been waging a war of aggression against Ukraine for more than 21 months, has repeatedly targeted its neighbor with numerous combat drones in the past nights. These are also being repelled with the help of Western air defense systems, including the Iris-T type delivered from Germany. With the upcoming winter in mind, Ukrainian representatives have also warned that Russia could once again be targeting Ukrainian energy infrastructure, as it did last year.

Ukrainian President Selenskyj participates in G7 video summit

Wednesday, December 6, 7.44 Hours: Ukrainian President Volodymyr Selenskyj will participate in a video summit of the G7 heads of state and government led by Japan’s Prime Minister Fumio Kishida on Wednesday. Selensky will be connected to the first part of the meeting, according to Japanese government spokesperson Hirokazu Matsuno addressing reporters.

Gipfel werden “bedeutsame Anliegen für die globale Gesellschaft wie die Lage in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten” diskutiert, fügte er hinzu.

Auch das Thema künstliche Intelligenz wird laut Regierungssprecher Matsuno von den Vertretern der sieben führenden Industrieländer der G7 behandelt. Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada gehören zu den G7-Ländern.

Kurz zuvor hat der ukrainische Präsident überraschend seinen virtuellen Auftritt vor dem US-Kongress abgesagt. Laut dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kam “in letzter Minute etwas dazwischen”. Es war erwartet worden, dass Selenskyj am Dienstag vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.

Der US-Präsident Biden hatte im Oktober das Parlament um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Hilfe für die Ukraine gibt.

Unerwartete Absage von Selenskyj für Auftritt vor dem US-Kongress

21.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar unerwartet seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat abgesagt. Selenskyj konnte an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei “in letzter Minute etwas dazwischengekommen”, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag vor Journalisten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.

US-Präsident Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Hilfe für die Ukraine gibt.

Einige Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus bilden, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Eindringlinge. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Der Konflikt um die Hilfe für die Ukraine wird vor dem Hintergrund des allumfassenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November wurde nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangsetat verabschiedet, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangshaushalt, der teilweise bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gültig ist, enthält jedoch keine neuen Hilfen für die Ukraine.

Sechs ukrainische Kinder kehren unter Vermittlung Katars aus Russland zurück

14.38 Uhr: Katar hat nach eigenen Angaben die Rückkehr von sechs weiteren ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Familien in die Ukraine vermittelt. Der Golfstaat ermögliche “die Zusammenführung von sechs weiteren ukrainischen Kindern mit ihren Familien rechtzeitig vor den Feiertagen”, erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige katarische Staatsministerin Lolwah Al-Chater am Dienstag. “Beide Seiten haben während des gesamten Prozesses in vollem Umfang kooperiert und sich aufrichtig beteiligt.”

Bei den sechs Kindern zwischen acht und 15 Jahren handelt esum die zweite Gruppe von Jugendlichen kümmern, die im Rahmen einer durch Doha vermittelten Vereinbarung aus Russland zurückkehren. Zuerst wurden die Minderjährigen in die katarische Botschaft gebracht. Anschließend reisen sie über das belarussische Minsk in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Gemäß den Behörden treffen katarische Diplomaten die Jugendlichen bis zur ukrainischen Grenze, wo sie von Vertretern der ukrainischen Behörden in Empfang genommen werden. Von den sechs Jugendlichen ist einer elf Jahre alt und seine Mutter, eine ukrainische Soldatin, wird noch in Russland festgehalten.

Die Ukraine wirft Russland vor, 20.000 Kinder in russisches Gebiet verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erließ deshalb im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Russland, das kein Mitglied des IStGH ist, lehnt die Vorwürfe ab – der Kreml behauptet, die Kinder vor den Kampfhandlungen schützen zu wollen.

Katar war in letzter Zeit ein zentraler Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten. So spielte das Land eine wichtige Rolle bei den Gesprächen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die zur Freilassung von Geiseln und einer mittlerweile beendeten Feuerpause im Gazakrieg führten.

Putin bedroht Lettland offen

05.05 Uhr: Wladimir Putin verstärkt seine Aggressionen gegenüber den Nachbarländern. Bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats kritisierte er den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung im Land. Putin äußerte: “Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen”. Er betonte, dass wer Teile seiner Bevölkerung “schweinisch” behandele, sich nicht wundern sollte, wenn sich dies gegen einen selbst kehre.

Putins Rhetorik erinnert an sein Vorgehen in der Ukraine. Auch dort inszenierte sich der Kremlchef als Anwalt für russischsprachige Menschen im Ausland. Anschließend folgte die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Einmarsch in die gesamte Ukraine, mit dem bis heute anhaltenden Krieg.

Selenskyj plant, per Video vor US-Senatoren zu sprechen

03.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, sich persönlich an den US-Senat zu wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land hervorzuheben. Selenskyj wird laut Angaben aus Washington am Dienstag per Video an einer nicht-öffentlichen Sitzung der Senatorinnen und Senatoren teilnehmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Parlament, Chuck Schumer, kündigte dies am Montagabend an und rief alle dazu auf, an diesem “wichtigen Briefing” teilzunehmen. Ziel sei es, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die bisher bewilligten Mittel des US-Kongresses für die Ukraine werden laut Regierung bis Ende des Jahres vollständig erschöpft sein. Wenn das Parlament nicht handelt, wird die Regierung keine Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu erwerben oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen nach Kiew zu liefern, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief der Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, an die Führung beider Kongresskammern.

Obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt hat, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht, wird die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

Schäden für die deutsche Wirtschaft in Millionenhöhe aufgrund der Blockade polnischer Fernfahrer an der Ukraine-Grenze

Dienstag, 05. Dezember, 01.00 Uhr: Exhausted of the Polish long-distance drivers at the Ukraine border is seriously affecting the German economy. “The enterprises are informing us that delivery times have tripled lately, transportation costs have doubled to quadrupled. Reports of production interruptions due to lack of goods and raw materials are already surfacing,” said Stefan Kägebein, the Regional Director of the Eastern Committee of the German Economy, to the Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “The damages are already in the millions. In the long term, layoffs and even plant closures are looming, if customers start looking for alternative suppliers outside of Ukraine due to the unreliable border clearance.”

Kägebein also lamented that the long-distance drivers sometimes do not adhere to letting at least vehicles carrying aid pass. “Carriers tell us that aid transports from the EU to Ukraine are affected, such as for medicines or for technology to repair the Ukrainian energy system.”

For weeks, Polish truck drivers have been blocking Ukrainian border crossings. They accuse Ukrainian long-distance drivers of charging too little for freight transportation in the EU.

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