Tuesday, April 16, 2024
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Der bargaining von Erdogan um Kampfjets: Plötzlich gerät Deutschland in den Streit zwischen der Türkei und Schweden

Seit Präsident Erdogan auf dem Gipfeltreffen der Nato im vergangenen Juli seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens gegeben hat, erleben wir ein politisches Hin- und Her, das an das bargaining auf einem orientalischen Bazar erinnert. Dabei geht es längst nicht mehr um das skandinavische Land. Ankara nutzt seine Veto-Macht in der Allianz als Faustpfand in einem Ringen um die Lieferung hypermoderner Kampfflugzeuge aus den USA.

Im Speziellen geht es um die Anschaffung von 40 amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen und 80 Modernisierungspaketen für die überalterten türkischen Luftstreitkräfte. Präsident Biden hatte nach anfänglichem Zögern das profitable Waffengeschäft mit den Türken unterstützt. Im amerikanischen Kongress, der bei Waffenlieferungen ein Mitspracherecht hat, stößt das Vorhaben parteiübergreifend jedoch auf Widerspruch.

„Positive Entwicklungen seitens der Vereinigten Staaten bei den F-16 werden die positive Haltung unseres Parlaments (in der schwedischen Frage) beschleunigen“, formulierte der türkische Präsident sein politisches Junktim. „Alle diese Fragen sind miteinander verknüpft“.

Erdogan und die F-16: Mit Argusaugen beobachten die Türken Washington

Erdogan hat das Schweden-Dossier inzwischen an das türkische Parlament überwiesen, wo sich zunächst ein Fachausschuss der Angelegenheit angenommen hat und das Thema nun ans Plenum zur definitiven Abstimmung gegeben wird. Mit Argusaugen blicken die Türken derweilen nach Washington in der Hoffnung auf das grüne Licht für die ersehnten Kampfjet-Lieferungen.

In Amerika erwartet man derweil, dass zunächst die Türkei den entscheidenden Schritt tut: Nur wenn Ankara die Nato-Mitgliedschaft Schwedens ratifiziert hat, sei mit einer Zustimmung zum Verkauf der F-16 zu rechnen, heißt es auf dem Kapitol. Eine weitere Forderung im US-Kongress, die das Verfahren zusätzlich kompliziert, zielt darauf ab, dass Ankara die gelieferten Waffen nicht gegen den Nato-Partner Griechenland einsetzen darf.

Die Beziehungen Washingtons zur Türkei haben spätesten seit Ankaras Zypern-Invasion vor 50 Jahren und dem folgenden Waffenembargo traditionell eine griechische Dimension. Auch wegen des Wirkens einer gut aufgestellten hellenischen Lobby achtet Washington bei Waffengeschäften in der Region genau darauf, dass die Interessen Athens nicht unter den Tisch fallen.

Erdogan wäre nicht Erdogan, hätte er keinen Plan B

Auch die griechische Luftwaffe ist an hypermodernen Flugzeugen „made in USA“ interessiert. Die Amerikaner befinden sich einmal mehr im Fadenkreuz divergierender Interessen ihrer zerstrittenen Bündnispartner. Kurz vor dem Nato-Gipfel von Vilnius sprach Präsident Biden ein Machtwort. „Die Türkei möchte ihre F-16-Flugzeuge modernisieren. Und (der griechische Ministerpräsident) Mitsotakis in Griechenland bittet ebenfalls um Hilfe. Ich versuche also, ein kleines Konsortium zusammenzustellen, das die Nato in Bezug auf die militärischen Kapazitäten Griechenlands und der Türkei stärkt und Schweden die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen. Aber es ist im Spiel. Es ist noch nicht fertig.“

Die Worte des Präsidenten liegen inzwischen über ein halbes Jahr zurück – und ein Ende der Saga ist immer noch nicht in Sicht. Eher schwammig fiel dann auch der Hinweis von US-Außenminister Blinken nach seinem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul vor wenigen Tagen aus. Er habe mit Erdogan über die „finalen Schritte im Prozess der Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur Nato in den nächsten Wochen“ gesprochen, so der Amerikaner.

Prior to their onward journey to the Middle East. Blinken did not provide further details.

If Erdogan were not Erdogan, he would not have a backup plan for his expert-aged air force: It was revealed in November that Turkey was negotiating the purchase of 40 Eurofighter Typhoon jets with Britain and Spain. This state-of-the-art combat aircraft is jointly manufactured by Germany, Britain, Spain, and Italy. “The Eurofighter is a very good alternative and we want to buy it,” said the Turkish Defense Minister Yasar Guler recently.

Baerbock’s Eurofighter-Go fundamentally changes the situation

For the sale of the Eurofighter to proceed, all members of the consortium must agree – that is, the governments of Britain, Germany, Spain, and Italy. The English and the Spaniards have already signaled their approval. Opposition to the deal with the Turks is currently coming from Germany.

The recent announcement by German Foreign Minister Annalena Baerbock that Berlin is lifting its blockade against the delivery of Eurofighter jets to Saudi Arabia creates a new situation – with potentially far-reaching consequences. For Germany, the turnaround represents a strategic shift in policy, possibly even signaling the end of a policy of not supplying weapons to countries involved in international crises and wars.

If Berlin has now lifted its blockade against Eurofighter deliveries to Saudi Arabia, the question arises as to how long Germany’s rejection of a Eurofighter deal with Turkey will hold.

It is now up to Berlin

With his anything but pro-Western policies, the Turkish President has more than once alienated the allies – and thereby prevented access to Western military technology.

We experienced this in 2019, when Erdogan’s acquisition of the Russian S-400 missile system led to exclusion from the US F-35 program. We see this these days as delayed Turkish approval for Sweden’s NATO membership obstructs the delivery of F-16s.

Until Turkey fundamentally changes its policy, it is unlikely that Berlin will approve the sale of Eurofighter jets to Ankara.

Dr. Ronald Meinardus is a Senior Research Fellow at the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP), Athens

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