Monday, April 15, 2024
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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Der XXL-Bahnstreik zeigt das strategische Unvermögen der Ampel-Koalition

Die mitleiderregende Unfähigkeit der Ampel-Koalition wird aufgedeckt. Nach den Hausbesitzern, denen sie eine Wärmepumpe verordnen wollte, und den Bauern, die sie zum Zahlmeister ihrer Haushaltspolitik machen wollte, hat die Politik erneut einen Gegner mit ihren Mitteln ausgewählt, den sie nicht bezwingen kann. Der neue Streik – Mittwoch 2.00 Uhr bis Montag 18.00 Uhr – wäre der längste in der 30-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG mit 136 Stunden.

 

Es ist nicht notwendig, den Gewerkschaftsführer Claus Weselsky zu mögen, aber seine politische Durchsetzungskraft sollte kühl bewertet werden:

1. Verändertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Im Zuge der demografischen Falle, in die das Land geraten ist, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dramatisch verändert. Gut ausgebildete Arbeitnehmer sind knapper und daher selbstbewusster. Ihr Wert hat objektiv zugenommen, weil ein begrenztes Angebot von Lokführern auf eine erweiterte Mobilitätsnachfrage trifft. Dies macht Claus Weselsky zu einem mächtigen Gegenüber, der ein positives Votum der GDL-Urabstimmung für lange Streiks in der Tasche trägt. Solange es keine automatisierten Züge gibt, kann die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) diese Position kraftvoll ausspielen.

2. Die rot-grüne Klimapolitik begünstigt die Streikenden

Die rot-grüne Klimapolitik begünstigt ebenfalls die Streikenden, indem sie den mächtigsten Gegner der Eisenbahnen – das privat genutzte Auto – durch die Ausrufung einer „Mobilitätswende“ herabsetzt. Das System von Checks and Balances verliert durch die politische Bevorzugung der Bahn seine Funktion. Gelingt es der Regierung, den Individualverkehr zurückzudrängen, züchtet sie ein Bahn-Monopol.

Kein Verkehrspolitiker hat bisher über diese Wechselbeziehung zwischen ökologischer Absicht und wirtschaftlicher Monopolisierung gesprochen. Politik paradox: Die „Erpressungsmacht der GDL“ (FAZ) ist politisch gewollt.

3. Die Marktmacht von Claus Weselsky

Die Konkurrenz zweier Eisenbahngewerkschaften und verschiedener Bahnbetriebe hat die Marktmacht von Claus Weselsky weiter gestärkt. Die Börsen-Zeitung schreibt:

„Streiks sind zwar ein natürliches Recht in einem Arbeitskampf, aber es muss immer das ‚letzte Mittel‘ sein. Das ist hier offenkundig nicht der Fall.“

Doch die Börsen-Zeitung irrt, da die Gewerkschaft durch das Marktgeschehen belegen kann, dass andere Bahnbetreiber auf ihre Bedingungen – eine Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich – eingehen.

Das erste Mittel war die Verhandlungslösung, die durch Abschlüsse mit beispielsweise den Eisenbahnverkehrsunternehmen Go-Ahead oder Abellio auch erzielt wurde. Für 18 Partner und damit 10.000 Beschäftigte gelten schon die neuen Tarife, die die Deutsche Bahn AG nicht bereit war zu unterschreiben.

4. Das Schichtsystem der Lokführer: eine Überbleibsel der Industriegesellschaft

Das Schichtsystem der Lokführer – 38 Stunden die Woche, mal beginnt der Arbeitstag um 2.53 Uhr, dann 6.03 oder 12.06 Uhr – ist ein Überbleibsel der Industriegesellschaft. Immer weniger Menschen sind heute in diesem starren Arbeitszeitregime gefangen. Das erklärt die extreme Unbeliebtheit des Lokführer-Jobs.

In der Welt der Industriearbeiter mit ihrem Drei-Schicht-System war der Lokomotivführer einer unter vielen. In der heutigen Welt von Homeoffice, flexiblen Arbeitszeiten und Tele-Arbeitsplätzen ist der Lokführer der letzte Mohikaner,

Es ist erforderlich, dass der Lokführer pünktlich und gemäß dem Schichtbetrieb am Arbeitsplatz erscheint. Das Konzept des Homeoffice ist dem Lokführer nur aus der Zeitung bekannt.

Gelegentlich strandet der Lokführer an Tagen mit Verspätungen mit seinem Güterzug in der Mitte von nirgendwo. In solchen Fällen muss er den Zug auf einem Seitengleis abstellen und seinen Weg nach Hause eigenständig organisieren. Dies ist keine komplizierte Aufgabe, trägt jedoch nicht zur allgemeinen Zufriedenheit des Berufs bei.

5. Eisenbahner haben die Justiz auf ihrer Seite

Die Eisenbahner genießen zwar nicht die Unterstützung des liberalen Verkehrsministers („Ich habe null Verständnis für diese Art der Tarifauseinandersetzung.“), jedoch steht die Justiz auf ihrer Seite. Die aktuellen Gerichtsurteile haben nicht zur Verringerung, sondern zur Steigerung des Streikwillens geführt.

Gemäß dem Hessischen Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main konnte bei der Überprüfung eines Eilantrags der Bahn nicht festgestellt werden, „dass die GDL rechtswidrige Streikziele verfolgt oder gegen die Friedenspflicht verstößt.“

Claus Weselsky ist sich der Unterstützung bewusst:

„Uns wurde nicht gestoppt, weil unsere Streiks rechtmäßig, angemessen und zulässig sind.“

6. Politik belastet die Tarifauseinandersetzung

Die Politik belastet die Tarifauseinandersetzung, indem sie selbst keine eigenen Sparmaßnahmen unternimmt: Zum Beispiel verzichten Olaf Scholz und sein Kabinett nicht auf ihre 3000 Euro steuerfreie Inflationsprämie – ebenso wie Bahn-Chef Richard Lutz trotz des Krisenjahres nicht auf einen Bonus von 1,3 Millionen Euro verzichten möchte.

Darüber hinaus wurden innerhalb weniger Tage rund 600 Millionen der beschlossenen Sparbeiträge der Bauern gestrichen. Dieser Nachgiebigkeit eines SPD-Kanzlers ruft bei den traditionell sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften Emotionen hervor.

 

Fazit: Dieser erneute Streik der Eisenbahner zehrt an den Nerven der Bahnkunden und belastet die Volkswirtschaft. Dass ein zu 100 Prozent staatliches Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG nicht in der Lage ist, die Interessen geräuschlos auszugleichen, wirft kein gutes Licht auf den sozialdemokratischen Kanzler. „Besserwisser“-Scholz (Der Spiegel) sollte bei Konrad Adenauer nachlesen: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.“

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