Sunday, April 14, 2024
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Großer Widerstand formiert sich: Zahlungen nur für „Bio“ – Grüne in Brüssel arbeiten am nächsten Maßnahmenpaket für Landwirte

Zuerst überzeugte der landwirtschaftliche Experte der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, seine Söhne davon, nicht vom Kellerwaldhof der Familie bei Bad Wildungen nach Berlin zu gehen, um an den Bauernprotesten teilzunehmen. Dann äußerte er selbst in der Hauptstadt eine klare Forderung, die konventionell wirtschaftende Landwirte abschrecken dürfte.

Zum Auftakt der Grünen Woche präsentierte Häusling, dessen Hof bereits seit 1988 nach Bioland-Richtlinien betrieben wird, seine Vorstellung von der Zukunft der EU-Agrarförderung:  „Wer lediglich ‚ganz ordentliche Landwirtschaft‘ betreibt, erhält keine Unterstützung.“ Mithilfe eines dreistufigen Umstrukturierungsmodells sollte der ökologische Landbau „Leitbild der europäischen Agrarpolitik und Standard für öffentliche Gelder werden“. Anders ausgedrückt: je mehr Bio, desto mehr finanzielle Unterstützung von der EU.    

Jährlich mehr als sechs Mrd. Euro der EU für deutsche Landwirte

Häusling ist sich bewusst, wie sehr die europäischen Bauern von den Zuwendungen aus Brüssel abhängig sind. Seiner Aussage nach hängt das Einkommen in der gesamten Union zu mindestens knapp einem Drittel von Subventionen ab; in Deutschland sind es sogar 43 Prozent. Laut Informationen auf Häuslings Website erhält allein die deutschen Bauern jährlich mehr als sechs Milliarden Euro.

Ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. Diese Förderung orientiert sich teilweise immer noch an der Größe des Betriebs. „Unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik führen Kostenaufstellungen für einzelne ökologische Maßnahmen dazu, dass viele Betriebe die Ausrichtung auf Natur, Umwelt und Tierschutz als Verlust im Vergleich zur einfachen Auszahlung der Hektarprämie betrachten“, klagt Häusling. Im derzeitigen rechtlichen Rahmen gebe es „tatsächlich keine Möglichkeit für den Bauern, durch Umweltschutzmaßnahmen Gewinn zu erzielen“.

Undurchsichtiges Förderdickicht mit gegensätzlichen Zielsetzungen

Stattdessen ist ein äußerst undurchsichtiges Förder-Dickicht entstanden, das durch den jüngsten Versuch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nicht übersichtlicher geworden ist. Das Ministerium von Häuslings grünem Kollegen Wolfram Günther, zuständig für das Agrarressort in Sachsen, veröffentlichte ein Thesenpapier, in dem es heißt: „Die Maßnahmen aus den unterschiedlichen Zielsetzungen stehen sich zum Teil im Weg oder behindern sich gegenseitig. Landwirtinnen, Landwirte und Verwaltung sehen sich mit einem enormen bürokratischen Aufwand und einem Regelungsgeflecht konfrontiert.“

Laut Häusling sind die Vorgaben für Landwirte „europaweit bis ins Absurde gehend“. Er beabsichtigt, damit radikal aufzuräumen. Für ihn soll die künftige Agrarförderung nur noch „für Umweltschutz, Klimaschutz, Wasserschutz, Tierschutz und für sinnvolle strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung“ gezahlt werden. Hierunter versteht der Europaabgeordnete beispielsweise den Umbau von Ställen für eine artgerechtere Tierhaltung.  

Nur noch „Leistungen für das Gemeinwohl“ sollen gefördert werden

Die Überzeugung von Häusling findet Eingang in den Entwurf des Grünen-Vorstands für das Europawahlprogramm der Partei. Dort heißt es: „Anstelle von pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Anreize falsch setzen und nicht gezielt zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und somit für das Gemeinwohl – entlohnen.“

Häusling ist überzeugt: „Was wir brauchen, ist keine Ausdehnung der Produktion auf Kosten des Klimas und der Biodiversität,stattdessen einer besseren Anpassung unserer Agrarsysteme an Klimaextreme – und das ist nur mit mehr Agrarökologie und Ökolandbau möglich.“ Seine Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm dafür ein, „bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen“.

Kräftige Ablehnung der grünen Vorhaben

Nach dem Willen der Grünen soll der Startschuss für einen radikalen Umbau der GAP im Jahr 2028 fallen. Bis dahin sind die heute geltenden Regeln festgeschrieben, die bereits das Ergebnis eines Reformversuchs sind. Doch nach Meinung von Häusling ist dabei „ein bürokratisches Monster“ herausgekommen.

Der Europaabgeordnete weist zudem darauf hin, dass neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer angemesseneren Existenz für die Bauern mindestens ein weiterer Grund vorhanden ist, der eine Reform erforderlich macht: Sollte die Ukraine tatsächlich Mitglied der EU werden, so der Grüne, müsste nach den derzeit noch gültigen Kriterien ein Drittel der EU-Agrarhilfen dorthin fließen.

Von den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich selbst als Verfechter der Bauerninteressen betrachten, ist starker Widerstand gegen die grünen Pläne zu erwarten. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass es ab 2028 zu weiteren Reformen der GAP kommen wird.

Weiterführender Link: Habeck und Özdemir – Diese neuen Pläne haben die Grünen für uns und die Wirtschaft

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