Dilemma Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Citizens seek to prevent asylum shelter – but have no realistic chance
This Sunday, residents of the Mecklenburg city Waren will decide via a citizen’s referendum whether the city should provide the district with land for a refugee container village. It is unclear whether the voter turnout is sufficient. Moreover, in the event of rejection, a paradoxical scenario looms.
Increasingly, municipalities are trying to resist the establishmentabwehren. Erstmals gelang dies in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, dann in Grevesmühlen. Nun werden auch die Warener an der Müritz, ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern, am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Frage, auf die nur mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden kann, lautet: Soll die Stadt Waren ihre städtischen Flächen an den Landkreis verpachten oder verkaufen, um ein Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten?
Gemäß dem Bürgermeister von Waren, Norbert Möller (SPD), geht es „um rund 75 Flüchtlinge“, die der Landkreis der 21.000-Einwohnerstadt 2024 zuweisen wird, da er sie nicht in eigenen Liegenschaften unterbringen kann.
CDU und FDP bringen Antrag für Bürgerentscheid mit AfD-Stimmen durch
Der Bürgerentscheid wurde nicht wie üblich von einer Bürgerinitiative beantragt, sondern von CDU, FDP und der „Müritzer Unternehmungs-Gruppe“ (MUG), die dafür eine Mehrheit nur dank Stimmen der AfD-Fraktion bekamen.
Dennoch sucht man derzeit in den Straßen von Waren vergeblich nach Hinweisen auf den Entscheid. Zwei Infoveranstaltungen der Stadt stießen auf äußerst geringes Interesse, bei einer davon waren nicht einmal 10 Personen anwesend.
Sogar innerhalb der CDU herrscht Skepsis darüber, ob das notwendige Quorum von 25 Prozent der wahlberechtigten 18.000 Warener erreicht wird – rund 4500 Stimmen –, um am Sonntag eine Antwort zu erhalten. Zuletzt ist ein ähnlicher Bürgerentscheid in Bützow bei Rostock genau daran gescheitert.
CDU-Vorsitzender Holz will Containerdorf verhindern
Jedoch hat der CDU-Stadtverbandschef Christian Holz keinen Zweifel an dem Bürgerentscheid selbst. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat vor allem in den Bereichen Migration, Corona und Klima in den letzten Jahren stark gelitten. Wir wollten auf jeden Fall verhindern, dass ein so wichtiger Beschluss ohne direkte Beteiligung der Bürger abläuft. Sie sollen mitgenommen werden bei dieser Entscheidung“, sagt Holz FOCUS online.
Obwohl ihm bewusst sei, dass das Votum „keine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“ sei, empfiehlt Holz wie auch die CDU-Fraktion den Warenern, ein Containerdorf für Flüchtlinge abzulehnen. „In Waren gibt es kaum noch freien Wohnraum für die heimische Bevölkerung, nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch, weil immer weniger neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Leerstandquote ist auf knapp über ein Prozent gesunken. Schulen, Kindergärten und die medizinische Versorgung stoßen durch die bereits bei uns lebenden Flüchtlinge an ihre Kapazitätsgrenzen.“
Holz betrachtet die Ablehnung eines Containerdorfs wie auch die Fraktion als „ein Zeichen an die Bundesregierung“, dass die Probleme bei der notwendigen Unterbringung „nicht einfach von oben nach unten delegiert werden können“, ohne auf die lokalen Probleme Rücksicht zu nehmen. Zudem muss abgewartet werden, ob die angekündigten Flüchtlinge auch tatsächlich in Waren ankommen. „Schon 2015 waren die Zahlen geplanter Zuweisungen viel höher, als letztlich an Flüchtlingen ankamen.“ Darüber hinaus muss der Landkreis klar nachweisen, warum er die Flüchtlinge nicht in eigenen Liegenschaften unterbringen kann.
Bürgerentscheid umstritten, selbst bei der Unionsfraktion
Ein Besuch bei Sebastian Paetsch zeigt, dass diese Meinung auch innerhalb der CDU-Fraktion umstritten ist. Zwar hält auch der 44-Jährige den Bürgerentscheid fürkorrekt. Auch er möchte tatsächlich keine Containerdörfer für Flüchtlinge, wie der Stellvertreter eines großen Binnenfischereibetriebes im Gespräch mit FOCUS online zugibt. „Aber in diesem Fall gibt es keine andere Möglichkeit“, so Paetsch.
da, „entgegen anderer Behauptungen“ die Stadt keine rechtliche Option habe, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, wenn der Landkreis nachweisen könne, dass seine Kapazitäten erschöpft sind. „Wenn die Anweisung kommt, müssen die Städte den Flüchtlingen auf Kosten des Landkreises Unterkünfte oder Flächen für deren Unterbringung zur Verfügung stellen. Damit müssen sich all diejenigen, die eine Verpachtung einer der drei freien Stadtflächen an den Landkreis ablehnen, bei einem erfolgreichen ‘Nein’ auseinandersetzen.“ Anders ausgedrückt: Paetsch erwartet, dass ein ‘Nein’ beim Bürgerbescheid an der Zuweisung von Flüchtlingen durch den Landkreis nichts ändert.
„Wir repräsentieren das Land, nicht Olaf Scholz“
Paetsch wünscht, dass die Bewohner von Waren so zahlreich wie möglich am Bürgerentscheid teilnehmen. Das ist lebendige Demokratie. „Wir repräsentieren das Land, nicht Olaf Scholz“, jeder kann sich selbst für eine Wahl aufstellen und dann die Politik beeinflussen. „In einer immer komplizierteren Welt wollen die Menschen immer einfachere Antworten. Das hat zum AfD-Boom geführt. Ich wollte dieser Partei aber das Feld nicht überlassen. Deshalb bin ich 2019 in die Politik gegangen“, sagt Paetsch, der als Parteiloser einer von sechs CDU-Abgeordneten in der Stadtvertretung ist.
AfD drängt Bürgermeister zum „zivilen Ungehorsam“
AfD-Fraktionsleiter Frank Müller hat in einer offiziellen Erklärung den Bürgerentscheid als „nicht weitreichend genug“ bezeichnet. Die AfD wünscht sich einen „Bürgermeister, der in einem Akt zivilen Ungehorsams standhaft die Aufnahme verweigert und keinerlei Unterkünfte zur Verfügung stellt“. Eine Ablehnung der Frage im Bürgerentscheid bietet den Bürgern eine „generelle Abrechnung der Asylpolitik der jetzigen Ampelregierung“. Die allerdings, verschweigt Müller in seinem Statement, steht beim Bürgerentscheid überhaupt nicht zur Debatte.
„Warener würden als Nazis gebrandmarkt“: Grüner besorgt um guten Ruf des Heilbades
Hannes Thies, Hotelier und Abgeordneter für die Grünen in der Warener Stadtvertretung, sorgt sich indes vor allem um den guten Ruf des Heilbads Waren, das im Sommer stark vom Tourismus lebt. „Sollte der Bürgerentscheid abgelehnt werden, würden die Bewohner von Waren am Ende völlig unabhängig vom Ergebnis als ‘Nazis’ gebrandmarkt. Das stimmt zwar überhaupt nicht. Aber dieses Negativ-Image wird uns anhaften“, befürchtet der 36-Jährige bei einem Café am Warener Hafen.
Für ihn ist es keine Frage, ob die Stadt dem Landkreis eine Fläche für ein Containerdorf verpachtet oder nicht. „Die Stadt hat keine Immobilien, die frei sind. Am Ende ist ein temporäres Containerdorf die einzige Lösung.“
Dies sei Waren im Übrigen auch den Nachbargemeinden aus Solidarität schuldig, wo die Flüchtlingszahlen ganz anders aussähen. Nach Angaben des Landkreises wohnten in Waren – Stand vorigen November – 218 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und lediglich zwei Asylbewerber, was 1,03 Prozent der Bevölkerung entspreche. In Neubrandenburg seien es 1721 Ukrainer und 706 Flüchtlinge, was bei 64.000 Einwohnern einen Anteil von knapp vier Prozent bedeute.
„Bürgerentscheid schafft nur noch größeren Demokratieverdruss“
Auch Thies glaubt, dass das nötige Quorum am Sonntag nicht ausreichen wird. „Natürlich empfehlen wir, dass die Wähler mit ‘Ja’ stimmen sollen. Aber es bleibt schwierig, den Menschen zu erklären, warum sie zur Wahl gehen sollen. Das liegt auch daran, dass bei einem Sieg der ‘Nein’-Sager sich nichts an der Pflicht der
Bürgermeister Möller: „Eine Ablehnung würde die Stadt vor große Herausforderungen stellen“
Der Bürgermeister, Norbert Möller, hat eindeutig erklärt, warum er dem Bürgerentscheid zugestimmt hat. „Es gibt einen gültigen Beschluss aus dem Jahr 2015, der die Errichtung eines Containerdorfes für Flüchtlinge vorsieht. Allerdings wollte ich mich nicht darauf berufen, da dies zu lange zurückliegt und die heutigen Verhältnisse anders sind“, sagte Müller während des Gesprächs in seinem Dienstzimmer. Der Bürgerentscheid sei ein “hohes demokratisches Gut”, das respektiert werden müsse.
Dennoch betonte das Stadtoberhaupt, dass die untere Rechtsaufsichtsbehörde die Stadt Waren in einer juristischen Stellungnahme bereits darauf hingewiesen habe, dass der Bürgerentscheid “nur die freiwillige Übertragung” in Form von Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken an den Landkreis umfasse.
Für die Stadt Waren bedeutet dies, dass im Falle der Ablehnung einer Verpachtung oder eines Verkaufs und einer fehlenden alternativen Unterbringung in bereits vorhandenen Gebäuden die Gemeinde letztendlich gezwungen wäre, auf Grundstücksflächen zurückzugreifen. Genau darauf hat die Behörde Müller in ihrem Schreiben, das FOCUS online vorliegt, hingewiesen. „Das Problem ist, dass die Stadt dann ein Containerdorf selbst organisieren und vorfinanzieren müsste, was die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen stellen und sie bei der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben einschränken wird“, so Möller.
Letztendlich könnte das Containerdorf selbst bei einer Ablehnung trotzdem gebaut werden
Obwohl die Stadtvertretung am Ende auch einer Unterbringung in Eigenregie per Beschluss zustimmen müsste, bleibt am Ende nichts anderes übrig, als ein Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten, wenn verhindert werden soll, dass in Waren Notquartiere in Form von Zelten oder der Unterbringung in Turnhallen entstehen. „Und das würde dann voraussichtlich auf einem der drei Grundstücke entstehen, die wir dem Landkreis zeitlich begrenzt verpachten könnten“, so Möller.
Der Bürgermeister versicherte, dass bei 75 zusätzlichen Flüchtlingen keine neuen Probleme entstehen würden. „Anders als in Uphal, wo 500 Einwohner einem Flüchtlingsheim mit 400 Bewohnern gegenübertreten sollten, muss hier in Waren niemand befürchten, dass wir das nicht bewältigen könnten.“
