Monday, April 22, 2024
Google search engine
HomeAuslandErdoğans Verhandlungen um Kampfjets: Deutschland findet sich plötzlich im Konflikt zwischen der...

Erdoğans Verhandlungen um Kampfjets: Deutschland findet sich plötzlich im Konflikt zwischen der Türkei und Schweden wieder

Seit dem Nato-Gipfeltreffen im letzten Juli, bei dem Präsident Erdogan seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens signalisierte, beobachten wir ein politisches Hin- und Her, das an das Feilschen auf einem orientalischen Basar erinnert. Dabei geht es längst nicht mehr nur um das skandinavische Land. Ankara nutzt seine Veto-Macht in der Allianz als Druckmittel in einem Ringen um die Lieferung hochmoderner Kampfflugzeuge aus den USA.

Konkret geht es um den Erwerb von 40 amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen und 80 Modernisierungspaketen für die veralteten türkischen Luftstreitkräfte. Präsident Biden befürwortete das lukrative Waffengeschäft mit den Türken nach anfänglichem Zögern. Im amerikanischen Kongress, der bei Waffenlieferungen ein Mitspracherecht hat, stößt das Vorhaben jedoch auf parteiübergreifenden Widerspruch.

„Positive Entwicklungen seitens der Vereinigten Staaten bei den F-16 werden die positive Haltung unseres Parlaments (in der schwedischen Frage) beschleunigen“, formulierte der türkische Präsident sein politisches Druckmittel. „Alle diese Fragen sind miteinander verknüpft“.

Erdoğan und die F-16: Die Türken richten ihre Aufmerksamkeit gespannt auf Washington

Erdoğan hat das Schweden-Dossier inzwischen an das türkische Parlament weitergeleitet, wo sich zunächst ein Fachausschuss mit der Angelegenheit befasst und das Thema nun ans Plenum zur endgültigen Abstimmung weitergeleitet wird. Die Türken richten gespannt ihre Aufmerksamkeit auf Washington in der Hoffnung auf das grüne Licht für die ersehnten Kampfjet-Lieferungen. 

In den USA wird erwartet, dass zunächst die Türkei den entscheidenden Schritt unternimmt: Nur wenn Ankara die Nato-Mitgliedschaft Schwedens ratifiziert hat, sei mit einer Zustimmung zum Verkauf der F-16 zu rechnen, heißt es im Kapitol. Eine weitere Forderung im US-Kongress, welche das Verfahren zusätzlich kompliziert, zielt darauf ab, dass Ankara die gelieferten Waffen nicht gegen den Nato-Partner Griechenland einsetzen darf.

Die Beziehungen zwischen Washington und der Türkei haben seit Ankaras Zypern-Invasion vor 50 Jahren und dem darauffolgenden Waffenembargo traditionell eine griechische Dimension. Auch wegen des Engagements einer gut vernetzten hellenischen Lobby achtet Washington bei Waffengeschäften in der Region sorgfältig darauf, dass die Interessen Athens berücksichtigt werden.

Erdoğan wäre nicht Erdoğan, hätte er keinen Plan B

Auch die griechische Luftwaffe ist an hochmodernen Flugzeugen „made in USA“ interessiert. Einmal mehr finden sich die Amerikaner in der Zwickmühle divergierender Interessen ihrer verfeindeten Bündnispartner. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius sprach Präsident Biden ein Machtwort. „Die Türkei möchte ihre F-16-Flugzeuge modernisieren. Und auch (der griechische Ministerpräsident) Mitsotakis in Griechenland bittet ebenfalls um Hilfe. Ich versuche also, ein kleines Konsortium zusammenzustellen, das die Nato in Bezug auf die militärischen Kapazitäten Griechenlands und der Türkei stärkt und Schweden die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen. Aber es ist im Spiel. Es ist noch nicht fertig.“

Die Worte des Präsidenten liegen inzwischen über ein halbes Jahr zurück – und ein Ende der Saga ist immer noch nicht in Sicht. Eher unbestimmt fiel dann auch der Hinweis von US-Außenminister Blinken nach seinem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul vor wenigen Tagen aus. Er habe mit Erdogan über die „finalen Schritte im Prozess der Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur Nato in den nächsten Wochen“ gesprochen, so der Amerikaner. 

Before continuing on to the Middle East. Blinken did not disclose further details.

If Erdogan were not Erdogan, he would not have a backup plan for his, according to experts, aging air forces: In November, it was announced that Turkey was negotiating the delivery of 40 Eurofighter Typhoons with Great Britain and Spain. This state-of-the-art combat aircraft is jointly produced by Germany, Great Britain, Spain, and Italy. “The Eurofighter is a very good alternative, and we want to buy it,” said Turkish Defense Minister Yasar Guler recently.

Baerbock’s Eurofighter-Go fundamentally changes the situation

In order for the Eurofighters to be sold, all members of the consortium must agree – that is, the governments of Great Britain, Germany, Spain, and Italy. The British and Spanish have already signaled their approval. Meanwhile, there is opposition to the deal with the Turks from Germany.

The recent announcement by German Foreign Minister Annalena Baerbock that Berlin is lifting its blockade against the delivery of Eurofighter aircraft to Saudi Arabia creates a new situation – with potentially far-reaching implications. For Germany, the turnaround represents a strategic policy shift, possibly even the end of a policy of not supplying weapons to countries involved in international crises and wars.

If Berlin has now lifted its blockade against Eurofighter deliveries to Saudi Arabia, the question arises of how long Germany’s rejection of a Eurofighter deal with Turkey will last.

Now it depends on Berlin

With his far from pro-western policies, the Turkish president has more than once offended the allies – and thereby prevented access to Western military technology.

We saw this in 2019, when Erdogan’s acquisition of the Russian S-400 missile system led to exclusion from the American F-35 program. We see this these days as the delayed Turkish approval for Sweden’s NATO membership impedes the delivery of the F-16.

Until Turkey fundamentally changes its policies, it is unlikely that Berlin will approve the sale of Eurofighter combat jets to Ankara.

Dr. Ronald Meinardus is a Senior Research Fellow at the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP), Athens

RELATED ARTICLES

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisment -
Google search engine

Most Popular

Recent Comments