Fewer Vouchers Only?: DIW Boss Fratzscher Calls for Cutting Citizen’s Income as “antisocial, unrealistic and illegal”

Two days ago, economist Bernd Raffelhüschen called for significantly reducing social benefits for non-working citizen’s income recipients and migrants and replacing them with vouchers: “You receive a minimum subsistence – maybe half of what is given today – but you receive itals Gutschein“, hatte Raffelhüschen unter anderem gefordert.

Andere Experten wurden von FOCUS online kontaktiert, um ihre Meinung zu den Plänen von Raffelhüschen zu erfahren. Viele wollten keine Stellung nehmen, da die Pläne zu unkonkret und allgemein erschienen. Ein Experte, der dennoch seine Meinung äußerte, fand wenig Positives an den Plänen von Raffelhüschen. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte sich wie folgt: „Kürzungen des Bürgergelds und das Ausgeben von Gutscheinen anstelle von Geldzahlungen sind asozial, weltfremd und illegal.“

Kritik 1: „Bürgergeld-Kürzungen sind illegal“

Raffelhüschen’s Standpunkt: Raffelhüschen fordert, dass die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten, deutlich gekürzt werden: „Auch für den Fall der Zuwanderung sollte gelten: Jeder bekommt die Sachleistung, die er braucht. Also seinen Lebensunterhalt und ein Dach über dem Kopf. Und damit hat es sich.“

Fratzscher’s Antwort: „Das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlauben es dem Staat nicht, die Zahlungen des Bürgergeld signifikant zu kürzen, da der Staat der Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.“

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat aus Artikel eins, Absatz eins des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet. Dieses menschenwürdige Existenzminimum bestimmt die Mindesthöhe vieler Sozialleistungen, unter anderem des Bürgergelds.

Raffelhüschens Vorschlag, das Bürgergeld in einigen Fällen um die Hälfte auf das Existenzminimum zu kürzen, impliziert, dass die Leistung deutlich über dem Existenzminimum liegt.

Fratzscher widerspricht wie viele Experten aus zwei Gründen:

Erstens: Die Bundesregierung musste das Bürgergeld zum Jahreswechsel erhöhen, da das errechnete Existenzminimum im Zuge von Inflation und Energiekrise gestiegen ist. Senken kann die Regierung das Bürgergeld also nicht: Es entspricht bereits dem Existenzminimum.

Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht fordert nicht nur ein Existenzminimum, sondern ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies widerspricht der Forderung Raffelhüschens, die Leistungen auf den Lebensunterhalt und das Dach über dem Kopf zu beschränken.

Derzeit enthält das Bürgergeld neben diesen Leistungen auch Kleinbeträge für Freizeit (1,83 Euro pro Tag) und Gaststättenbesuche (0,49 Euro pro Tag). Die Kürzung dieser Beträge für die Empfänger würde höchstwahrscheinlich gegen den Grundsatz einer „menschenwürdigen“ Existenzsicherung verstoßen.

Kritik 2: „Eine Kürzung des Bürgergelds wäre kontraproduktiv“

Raffelhüschen’s Standpunkt: „Geldleistungen bekommt nur der, der anfängt, sich selbst zu helfen. Den stocken wir mit Geldzahlungen auf. Ansonsten geben wir ihm, was er zum Überleben braucht.“ Diese Methode motiviere mehr Menschen zum Arbeiten.

Fratzscher’s Antwort: Kürzungen beim Bürgergeld „würde die soziale Teilhabe und die Chancen der Betroffenen im Arbeitsmarkt verschlechtern und verhindern, dass mehr Menschen schneller und besser Arbeit finden. Die Sozialsysteme würden noch stärker und länger belastet und die soziale Polarisierung würde weiter zunehmen.“

Der Hintergrund: Wissenschaftliche Studien zeigen tatsächlich, dass empfindliche Kürzungen von Sozialleistungen die Integration von Menschen verschlechtern, die Armut vergrößern und die Armutskriminalität erhöhen.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine Studie fand etwa, dass eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Migrantenin Dänemark initially pushed many men into the job market in 2002. To survive, they took the first jobs they found, mostly simple tasks.

However, they did not further qualify themselves and consequently worsened their long-term chances in a labor market that primarily requires skilled workers. Without prospects of a good job, some became long-term unemployed, some turned to crime. Their children achieved lower educational qualifications and were less likely to participate in clubs, which also worsened their chances in the job market.

These and similar studies question the correlation established by Raffelhüschen between cuts in benefits and increased work motivation.

Important for classification: Those who want to assess the negative consequences of benefit cuts must know the other side: What does a cut achieve?

In Germany, nearly 5.5 million people received basic income in 2023. This contrasts with approximately 45 million people in employment. If the state cuts the allowance for dining out for basic income recipients and fully deducts the savings from their income tax, each employed person saves an average of 1.50 euros per month. Compared to the costs of pensions, this basic income offers hardly any significant options for savings.

Critique 3: “Most of those affected cannot work at all”

Raffelhüschen’s response: “Only those who start helping themselves receive cash benefits from us. Otherwise, we provide them with what they need to survive.”

Fratzscher’s response: “Demands to reduce basic income are pure populism because most of those affected cannot work – more than two-thirds of all affected are children or people who are not available for the labor market; among the unemployed, many are unqualified or have health impairments.”

What’s behind that: According to data from the Federal Employment Agency, currently around 30% of basic income recipients are considered “not capable of working”. This includes reasons such as health. In addition, there is a proportion of insufficiently qualified basic income recipients who need further education before they can find long-term employment.

These figures do not clearly indicate what proportion of basic income recipients could quickly find long-term employment. However, Fratzscher’s statement that most of those affected cannot currently work is likely to be true.

What consequences would vouchers have?

Raffelhüschen’s position: Raffelhüschen called for benefits to non-working basic income recipients to be paid not as cash, but as purpose-bound vouchers.

Fratzscher’s response: Fratzscher did not directly address the question of vouchers as a replacement for cash payments.

What’s behind that: An indicator of the expert opinion on vouchers in social benefits was provided by an expert roundtable convened by the Bertelsmann Foundation in July 2023. There, the participants unanimously criticized vouchers for creating more problems than they solve. The policy debates what science has unequivocally clarified for decades.

On the one hand, vouchersEine frische Blockade in der Bürokratie: Besonders Familien mit niedrigem Bildungsstand oder Sprachbarriere haben Schwierigkeiten bei der Beantragung und Nutzung. Einige scheitern, andere geben auf. Wieder andere erfahren niemals von der gewährten Unterstützung. Dies führt dazu, dass die Anzahl derjenigen, die ihnen zustehende Gelder nicht erhalten, steigt. Dies wird von Experten als ungerecht und ebenso schädlich für die Betroffenen wie eine Kürzung der Leistungen angesehen.

Auf der anderen Seite haben Studien gezeigt, dass Familien die ihnen überwiesenen Sozialleistungen ohnehin zum Nutzen aller ihrer Mitglieder verwenden. Gutscheine beschränken sie eher in ihrer sinnvollen Verwendung: Die Leute sollten selbst entscheiden können, ob sie ihr Geld lieber für Körperpflege oder Freizeit benötigen.

Gemeinsamer Ansatz: Mehr Erlaubnis für Zusatzeinkommen

In einem Punkt stimmen Fratzscher und Raffelhüschen überein: Beide fordern, dass arbeitende Bürgergeld-Empfänger mehr von ihrem Zusatzeinkommen behalten dürfen. Derzeit kürzt der Staat ihren Bürgergeldbetrag um 80 bis 100 Prozent des Zuverdiensts. Dies macht die Arbeit unattraktiv, wie auch kürzlich eine Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums bestätigte.

Durch langsameres Kürzen der Leistungen bei Zusatzeinkommen würden mehr Bürgergeld-Empfänger arbeiten, so die einhellige Meinung der Experten. Die Studie ergab, dass der Staat dadurch am Ende sogar Geld sparen könnte, trotz höherer Leistungen.

Der wissenschaftliche Konsens weist also eher in die Richtung, Bürgergeld-Empfängern mehr Zusatzeinkommen zu erlauben, anstatt ihre Leistungen zu kürzen.

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