Tuesday, April 16, 2024
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FOCUS-online-Recherchen: 5 Cent Ersparnis: Warum Wut über Türkei-Zahlungen der Krankenkassen sinnlos ist

Kürzlich verbreitete sich ein Post auf „X“, dem ehemaligen Twitter, der behauptete: „Deutschland beschenkt die Welt“. Darin wurde verärgert angemerkt, dass „Krankenkassen Behandlungskosten für türkische Angehörige in Türkei“ übernehmen.

Dies führte zu starken Reaktionen.

Die Nutzer schrieben „Wahnsinn“, „Unglaublich“, „Unfassbar“, „Irrsinn“, „Völlig bescheuert“ oder „Sofort ändern!!!“. Einer behauptete: „Das ist einer der Gründe, warum in Deutschland ständig die GKV-Beiträge steigen.“

Der Post und die Antworten erweckten den Eindruck, dass jemand ein bislang unbekanntes Problem aufgedeckt habe.

Empörung über Krankenkassen-Geld, das ins Ausland geht

In Wirklichkeit handelt es sich um ein Thema, das schon 60 Jahre alt ist – und von rechten Kreisen regelmäßig skandalisiert wird. Die Wut ist praktisch unberechtigt. Denn selbst wenn die umstrittenen Transfers gestoppt werden würden – die Ersparnis für deutsche Versicherte läge bei wenigen Cent im Monat.

FOCUS online hat recherchiert, inwieweit die bei „X“ aufgestellten Behauptungen stimmen, welche juristischen Grundlagen vorliegen, um welche Summen es geht und welche Folgen das Ganze für die Versicherten in Deutschland hat.

Die Recherchen führten zu Verantwortlichen in drei Behörden: Dem „GKV-Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA)“, dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Hubertus Heil (beide SPD).

Erkenntnis Nummer eins – die Gesamtkosten pro Jahr:

Es stimmt: In Deutschland krankenversicherte Ausländer können ihre in der Heimat gebliebenen Angehörigen kostenlos mitversichern. Entsprechende Abkommen hat die Bundesrepublik mit mehreren Ländern geschlossen.

Laut Recherchen von FOCUS online hat die deutsche gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt knapp 90 Millionen Euro an Zuwanderer-Familien gezahlt, die weiter in ihrer Heimat leben. Betroffen sind Menschen in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Mazedonien und der Türkei.

Der größte Teil des Geldes, nämlich rund 60 Millionen Euro, floss in die Türkei. Allein 2022 waren es 16,6 Millionen Euro, im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen noch 8,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Nach Montenegro wurden letztes Jahr gerade mal 1014,12 Euro überwiesen (siehe Tabelle).

Erkenntnis Nummer 2 – die Belastungen für Deutschland:

Gemessen an den Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung fallen die Überweisungen an Krankenversicherungen im Ausland verschwindend gering aus.

So beträgt die Erstattung an die türkische Krankenversicherung in den Jahren 2020 bis 2022 im Durchschnitt gerade mal 0,0066 Prozent der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Im Einzelnen:

  • 2020: Der türkischen Krankenversicherung wurden für das Jahr 2020 rund 23 Millionen Euro von der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Die gesamten Leistungsausgaben der GKV im gleichen Jahr beliefen sich auf rund 249 Milliarden Euro. Somit ergibt sich ein Anteil von 0,0093 Prozent.
  • 2021: Der türkischen Krankenversicherung wurden für das Jahr 2021 rund 12 Millionen Euro von der GKV erstattet. Bei Leistungsausgaben von insgesamt 263 Milliarden Euro macht das einen Anteil von 0,0045 Prozent.
  • 2022: Der türkischenKrankenversicherung erstattete rund 17 Millionen Euro von der GKV für das Jahr 2022. Bei insgesamt 274 Milliarden Euro Leistungsausgaben ergibt sich ein Anteil von 0,0060 Prozent.

Erkenntnis Nummer 3 – Versicherte würden nur 5 Cent im Monat sparen:

Wenn die Praxis der Auslands-Zahlungen gestoppt und die Einsparungen komplett zur Beitragssenkung genutzt würden, hätte dies – entgegen Behauptungen in sozialen Netzwerken – keine spürbaren Auswirkungen auf die gesetzlich Krankenversicherten.

Beispiel: Unter der Annahme, dass die Ausgaben für die Türkei tatsächlich vollständig wegfielen, könnten die Beitragssätze in den Jahren 2020 bis 2023 um folgende Größenordnung niedriger ausfallen (gerundet):

  • 2020: 0,002 Prozentpunkte
  • 2021: 0,001 Prozentpunkte
  • 2022: 0,001 Prozentpunkte
  • 2023: 0,001 Prozentpunkte

FOCUS Online wollte vom Spitzenverband DVKA wissen, was das für die Versicherten in Deutschland konkret bedeutet.

Ein praktisches Beispiel: Wenn jemand den aktuellen Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 843,53 Euro zahlt und der Beitragssatz um 0,001 Prozentpunkte sinkt, würde die monatliche Entlastung nur rund 5 Cent betragen.

Erkenntnis Nummer 4 – der Grund für die Auslands-Zahlungen:

Die Zahlungen in die Türkei beruhen auf einem 60 Jahre alten Abkommen. Deutschland übernahm mit der Anwerbung von Gastarbeitern aus der Türkei auch die Verantwortung für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit beinhaltet auch die Krankenversicherung.

Dabei gilt die Grundregel: Die in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates, in diesem Fall also der Türkei. Die hierdurch entstandenen Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten.

Diese Regelung der Familienversicherung entspricht nach Auskunft des Bundessozialministeriums internationalem Standard. Die Abkommen mit anderen Ländern wie Montenegro oder Serbien wurden später von Deutschland geschlossen.

Erkenntnis Nummer 5 – so funktioniert das Transfers-System:

Wenn ein im Ausland lebender Familienangehöriger eines in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers krank wird, erstattet die deutsche Krankenversicherung die Kosten. Um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden, geschieht dies im Fall der Türkei und Bosnien und Herzegowina in Form von Monatspauschalen.

Der Monatspauschalbetrag wird je Familie – unabhängig von der Personenzahl – gezahlt und jedes Jahr neu vereinbart. Er basiert auf den durchschnittlichen Behandlungskosten für Patienten in dem jeweiligen Land. In welchem Umfang tatsächlich ärztliche Leistungen in Anspruch genommen werden, ist unerheblich.

2023 betrug die monatliche Pauschale 21,06 Euro, so der Spitzenverband DVKA auf Anfrage von FOCUS Online.

Für Mazedonien, Montenegro und Serbien wird das Geld als Pro-Kopf-Pauschale gezahlt.

Zu den anspruchsberechtigten Familienangehörigen in der Türkei zählen Ehefrau oder Ehemann (sofern sie nicht selbst in der Türkei versichert sind) und die minderjährigen Kinder eines Versicherten. Eltern eines Versicherten mit Wohnsitz in der Türkei sind nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie nicht arbeiten und nicht selbst krankenversichert sind.

Praktisch funktioniert das so: Wenn ein Familienmitglied in der Türkei zum Arzt geht, zahlt die türkische Krankenversicherung die Behandlungskosten vor. Hinterher lässt sie sich das Geld über die Monatspauschale von der deutschen Krankenversicherung zurückerstatten.

Erkenntnis Nummer 6 – laut Regierung günstiges Modell:

Durch die Anwendung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, so das Bundessozialministerium, “ergeben sich keine zusätzlichen Belastungen für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung, sondern vielmehr erhebliche Kosteneinsparungen”.

Laut dem Ministerium würden die Krankenkassen “deutlich höhere Ausgaben verzeichnen, wenn Familienangehörige nicht in ihrem Heimatland leben würden, sondern ihr Recht auf Zuzug oder Wohnsitz in Deutschland in Anspruch nehmen würden”, wie gegenüber FOCUS online erklärt wurde.

Das Ministerium verdeutlichte: “Dies wird offensichtlich, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2022 die Kosten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung je Versichertem im Durchschnitt bei rund 310 Euro pro Monat lagen, während beispielsweise der vereinbarte vorläufige Monatspauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei umgerechnet 21,06 Euro betrug.”

Erkenntnis Nummer 7 – Deutschland hält an Abkommen fest:

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen wurde zu einer Zeit eingeführt, in der Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb und attraktive soziale Standards auch für in der Heimat verbleibende Angehörige versprach.

Die Notwendigkeit für diese Regelung ist heutzutage längst nicht mehr gegeben. Daher stellt sich vielen die Frage, warum Deutschland an dieser Vereinbarung festhält. Diese Debatte flammt besonders in rechtsextremen Kreisen regelmäßig auf.

Im Jahr 2011 reichte die NPD erfolglos eine Petition im Bundestag ein, um das Abkommen mit Ankara aus dem Jahr 1964 zu beenden. 2017 äußerte der damalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, ähnliche Anliegen. Kürzlich wurde im Internet erneut Stimmung gegen die Übereinkunft gemacht.

Das Bundessozialministerium erklärte gegenüber FOCUS online: “Die Familienversicherung der in der Türkei lebenden Familienangehörigen ist eine sinnvolle Einrichtung.”

Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht die Absicht hat, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen. 

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