We have unfortunately experienced crises to an increased extent in recent times: The Corona pandemic, climate change, the Russian attack on Ukraine, the consequences of the Middle East conflict on our streets. These all pose significant challenges for our society. The state creates the fundamental conditions to cope with them, but our country is inconceivable without the commitment of its citizens.
Therefore, foundations and other charitable organizations are in demand like never before. They bring expertise and their own approaches to strengthen cooperation in our country. Whether it’s community foundations, where committed individuals in a city contribute with their time, money, and ideas and become active in the fields of culture, environmental protection, or education. They know exactly where the greatest need is locally. Or foundations that address social issues and offer multiple support to young people, for example.
Rise in government regulations
In Germany, there are thousands of foundations of different legal forms, which annually disburse several billion euros for the common good. Their goal is to implement the purpose defined by the donor. However, they increasingly have to spend more time reviewing and meeting government regulations, which then takes away time from the core business of the often voluntary-based organizations.
A survey by the Association of German Foundations in March 2023 shows that bureaucratic requirements are at least partly burdening for over 70 percent of the surveyed foundations. Around 40 percent of the surveyed foundations have perceived an increase in bureaucracy in the past five years, and about 60 percent also anticipate a further increase in government regulations and requirements for the future. There are many issues in tax and charitable law that are perceived as restrictive for foundation work. Three examples:
Example 1: Facilitating quick and uncomplicated aid in cases of disaster
The Ahr Valley crisis has exemplified how cumbersome the disbursement of emergency aid funds was and still is, especially in the context of needs assessment. When the house, along with the files, was washed away by the floods and one does not know where to live, it is difficult to quickly clarify what is in which insurance documents.
Due to this uncertainty, donations collected for the victims of the Ahr Valley floods, for example, could not be paid out late or until now. This leads to a high level of incomprehension among the donors, the volunteers, the affected individuals, and also in the public. It requires a special regulation for the support of victims of natural disasters as well as war victims, which dispenses with an examination of the beneficiaries’ income and assets, as long as they can plausibly demonstrate damage.
The German Foundation for Monument Protection, which provides expertise to private individuals for professional monument care and also financially supports the work, was able to act as one of the first relief organizations after two weeks. However, it increasingly has to provide assistance to the partners it supports in communicating with authorities for the application of state reconstruction aids due to the complexity of the requirements.
For example, the funding guidelines only provided for the reimbursement of costs for theSchadensabschnitte sind bis zum Pegelstand des Hochwassers erkennbar, während Folgeschäden an anderen Stellen nicht auftreten. Antragsformulare und -vorgaben unterliegen während des Antragsverfahrens Änderungen oder es besteht eine übermäßige Zunahme an Gutachter- und Sachverständigenverfahren, was zu einer erhöhten Bürokratie führt. Es ist erforderlich, dass die Behörden Maßnahmen zur Vereinfachung ergreifen.
Illustration 2: Waren verschenken statt vernichten
Im Falle, dass ein Unternehmen unverkaufte Saisonware, Waren mit Materialmängeln oder retournierte Artikel spenden möchte, wird Umsatzsteuer fällig, da die Spende als Entnahme zum Eigenverbrauch angesehen wird. Dies mindert die Attraktivität von Sachspenden, obwohl viele gemeinnützige Organisationen davon profitieren könnten. Die Arche Kinderstiftung bietet konkrete Unterstützung für benachteiligte Kinder in Form von Hausaufgabenbetreuung, Freizeitgestaltung oder warmen Mahlzeiten. Die Organisation nimmt auch gerne Sachspenden entgegen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass es für Unternehmen in Deutschland wirtschaftlich sinnvoller ist, Waren oder Retouren zu vernichten, anstatt zu spenden. Die Koalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der Forderung “Spenden statt Vernichten” geeinigt und dies sollte zeitnah umgesetzt werden.
Illustration 3: Unternehmensengagement stärken
Die Erwartungshaltung an Unternehmen, sich aufgrund von europäischen Vorgaben gesellschaftlich zu engagieren, ist hoch. Gleichzeitig streben Unternehmen danach, ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung nachzukommen und bündeln ihr Engagement durch die Gründung einer Stiftung oder durch eine nachhaltige Unterstützung von Organisationen. Eine enge Verknüpfung von Unternehmen und sozialem Engagement wird auch als soziales Unternehmertum bezeichnet. Neben der initialen Ausstattung mit Vermögen durch das Unternehmen werden der laufende Betrieb der Stiftung oder der anderen Organisation durch Zuwendungen des Unternehmens finanziert. Ein bekanntes Beispiel ist das Sozialunternehmen Lemonaid aus Hamburg, das Bio-Limonade herstellt und einen Teil der Erlöse dem gemeinnützigen Lemonaid & ChariTea Verein zukommen lässt, um damit Sozialprojekte in Afrika, Lateinamerika und Asien zu finanzieren. Diese gängige Praxis wird verstärkt von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung infrage gestellt. Es wird vermehrt angenommen, dass es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, da die empfangende gemeinnützige Stiftung oder Organisation als nahestehende Person betrachtet wird. Dies hat zur Folge, dass die Spende nicht als abzugsfähig gilt. Die besondere Motivation des Zuwendenden und der Gesellschafter des Unternehmens als Spender werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Die Einordnung dieser Zuwendung als verdeckte Gewinnausschüttung ist auf viel Kritik gestoßen. Um dem zu entgehen, müsste ein Unternehmen beispielsweise nach dem Gießkannenprinzip gleiche Mittel anderen gemeinnützigen Organisationen zuwenden. Dieser Ansatz stößt bei Unternehmen auf Unverständnis, widerspricht allen Prinzipien einer nachhaltigen Förderpolitik und steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, ihr Engagement nachhaltig einzusetzen. Eine einfachere und rechtssichere Lösung wäre die Streichung des sogenannten vGA-Vorbehalts im Gesetz. Damit wird zugleich auch der Anreiz geschaffen, dass sich Unternehmen noch stärker im gemeinnützigen Sektor engagieren als bisher.
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Es gibt eine Vielzahl von praktischen Änderungen, die kostenneutral, einfach und zügig umgesetzt werden können. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt und sowohl die Wissenschaft als auch die betroffenen Organisationen haben Lösungsansätze für eine Entbürokratisierung vorgelegt. Dies ist umso wichtiger, da die meisten Stiftungen rein ehrenamtlich geführt werden. Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart, wofür Bundesfinanzminister Christian Lindner verantwortlich ist. Es ist an der Zeit, umzudenken, sodass sich zivilgesellschaftliche Akteure wieder stärker auf ihre Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit und zur Lösung der Probleme in unserem Land konzentrieren können. Wir benötigen einen umfassenden Abbau an Bürokratie für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen.
