Tuesday, April 16, 2024
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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Es gibt unzählige Wege, Landwirte zu verärgern – die Ampel kennt sie alle

Es existieren diverse Möglichkeiten, die deutschen Landwirte zu verärgern. Die Bundesregierung ist sich all dessen bewusst. Anbei die fünf Treiber, mit denen das Trio Scholz/Habeck/Lindner den Bauernaufstand erst in Gang setzte, um ihn dann planmäßig zu befeuern:

1. Die drei Spitzen der Regierung beschließen in einer sternklaren Nacht die größte Agrarkürzung der vergangenen Jahrzehnte. 900 Millionen sollen den fehlenden 17 Milliarden aus den Kassen der Landwirte entnommen werden.

In ihrer Eile versäumen es die drei Ampelmänner, den Bauernverband und auch den eigenen Landwirtschaftsminister in diese Entscheidung einzubeziehen. Durch die Heimlichkeit und die Hast ihres Vorgehens war der kommunikative Sprengsatz gelegt.

Habeck versucht, Proteste zu desavouieren

2. Der Agrarminister distanziert sich unverzüglich von dem Kanzler und seiner Tafelrunde. Olaf Scholz hätte Cem Özdemir für diese öffentlich begangene Illoyalität prompt entlassen oder zumindest zur Ordnung rufen können, aber das traut er sich nicht. Lieber kippt er um, nimmt einen Teil der geplanten Kürzungen kurz nach dem Kürzungsbeschluss wieder zurück. Damit ist die Unseriosität des gesamten Vorgehens dokumentiert. Und Özdemir steht in den Meinungsumfragen vor Scholz.

3. Der Wirtschaftsminister und Videokünstler Robert Habeck ordert erneut sein TV-Team ein, um einen Instagram-Spot mit seiner Botschaft zu produzieren. Er macht jetzt die Bauernverbände für das Sterben der Bauernhöfe in Deutschland verantwortlich: „Die vom Bauernverband selbst vertretene Position: Als Indikator für den Fortschritt in der Landwirtschaft gilt der Strukturwandel – übersetzt also: das Höfesterben.“

Und er verdächtigt den Bauernprotest, sich von finsteren Mächten unterwandern zu lassen: „Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“

So versucht der Vizekanzler, die Proteste zu desavouieren. Belege für die bösen Behauptungen liefert er nicht. Habeck weiß, wie man Kritiker in Gegner verwandelt.

Ampel wird die Geister, die sie gerufen hat, nicht so schnell los

4. Die Regierung verzichtet auf jede – sei es auch nur symbolische – Kürzung im eigenen Ausgabeverhalten und beschleunigt damit die Solidarisierungseffekte anderer Branchen. Lkw-Fahrer, Pflegekräfte und Gastronomen schauen auf die Not der Bauern und denken an ihre eigene.

Der gemeinsame Nenner aller Unzufriedenen: eine hohe Steuerlast, eine übergriffige Bürokratie und eine inflationäre Entwicklung, die insbesondere bei den Energiepreisen von den Spar-Beschlüssen der Ampel-Koalition begünstigt wird. Denn wenn die Ampel spart, das ist die Botschaft, wird es für alle anderen teuer.

5. Jetzt ist die Zeit gekommen: Hart zu bleiben und damit die Sturheit der Landwirte systematisch zu perpetuieren. Da die Regierung zu Beginn der Proteste nachgebend war, ist bei den Bauern die Erwartungshaltung eines weiteren Nachschlags entstanden. Diese Haltung soll jetzt gebrochen werden.

Weil Druck stets Gegendruck erzeugt, ist somit für weitere Unruhe gesorgt. Die Bauernverbände – die erstaunt und erfreut sind über die große Geschlossenheit ihres Berufsstandes – werden nun nicht mit leeren Händen nach Hause gehen können: Bauern, hört die Signale.

Fazit: Die Ampel-Koalition wird die Geister, die sie rief, so schnell nicht los. Die Bauern haben die Furcht, und manche auch die Achtung, vor der Regierung verloren. Oder um es mit Nelson Mandela zu sagen: „Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern der Triumph über sie.“

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