Tuesday, April 16, 2024
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Großer Widerstand formiert sich: Kapital nur für „Bio“ – in Brüssel tüfteln Grüne am nächsten Bauern-Hammer

Zuerst hielt der Agrar-Spezialist der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, seine Söhne davon ab, den Kellerwaldhof der Familie bei Bad Wildungen nach Berlin zu gehen, um an den Bauernprotesten teilzunehmen. Anschließend äußerte er in der Hauptstadt eine deutliche Forderung, die konventionell wirtschaftende Landwirte abschrecken dürfte.

Zum Auftakt der Grünen Woche stellte Häusling, dessen Hof bereits seit 1988 nach Bioland-Richtlinien betrieben wird, seine Vision von der Zukunft der EU-Agrarförderung vor: „Wer nur ‚klassische Landwirtschaft‘ betreibt, erhält nichts.“ Durch ein dreistufiges Umstrukturierungsmodell soll ökologischer Landbau „Leitbild der europäischen Agrarpolitik und erstklassige Standards für öffentliche Finanzmittel“ werden. Anders gesagt: je mehr Bio, desto mehr Geld von der EU.

Jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro der EU für deutsche Landwirte

Häusling kennt die Abhängigkeit der europäischen Bauern von den Zuwendungen aus Brüssel. Seiner Aussage nach hängt ihr Einkommen in der gesamten Union mindestens zu fast einem Drittel von Subventionen ab; in Deutschland sogar 43 Prozent. Laut Angaben auf Häuslings Homepage erhält der deutsche Bauernstand somit mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr allein von der EU.

Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. Ein Teil dieser Förderung richtet sich immer noch nach der Betriebsgröße. „Wird unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik Kosten-Nutzen-Kalkulationen bezüglich einzelner ökologischer Maßnahmen durchgeführt, dann bewerten viele Betriebe die Ausrichtung auf Natur, Umwelt und Tierschutz als Gewinnrückgang im Vergleich zur einfachen Auszahlung der Hektarprämie“, bedauert Häusling. Im jetzigen Rechtsrahmen gebe es „praktisch keine Möglichkeit für Landwirte, mit Umweltschutzmaßnahmen Geld zu verdienen“.

Verworrenes Förderungsgeflecht mit unterschiedlichen Zielen

Stattdessen ist ein äußerst unverständliches Förderungschaos entstanden, das durch den jüngsten Versuch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nicht übersichtlicher geworden ist. Das Ministerium von Häuslings grünem Kollegen Wolfram Günther, in Sachsen für das Agrarressort zuständig, veröffentlichte ein Thesenpapier mit der Feststellung: „Die Maßnahmen aus den verschiedenen Zielsetzungen stehen sich teilweise gegenseitig im Weg oder behindern sich. Landwirte und Verwaltung sind mit einem enormen bürokratischen Aufwand und Regelungsdschungel konfrontiert.“

Häusling zufolge müssen „europaweit bis ins Absurde gehende Vorgaben für Landwirte“ erfüllt werden. Er plant, radikal aufzuräumen. Seiner Meinung nach sollte sich die zukünftige Agrarförderung nur noch nach „Umwelt- oder Klimaschutz, Gewässerschutz, Tierschutz und sinnvollen strukturellen Investitionen in die ländliche Wertschöpfung“ richten. Darunter versteht der Europaabgeordnete beispielsweise die Umgestaltung von Ställen für artgerechtere Tierhaltung.

Nur noch „Leistungen für das Allgemeinwohl“ sollen förderungswürdig sein

Häuslings Überzeugung hat Eingang in den Entwurf des Grünen-Vorstands für das Europawahlprogramm der Partei gefunden. Dort heißt es: „Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Allgemeinwohl – entlohnen.“

Häusling ist überzeugt: „Was wir brauchen, ist keine Ausweitung der Produktion auf Kosten des Klimas und

Not the protection of biodiversity, but better adaptation of our agricultural systems to climate extremes – and this can only be achieved with more agricultural ecology and organic farming.

Strong opposition to the green proposals

According to the Greens, the radical overhaul of the CAP should start in 2028. Until then, the current rules, which are already the result of a reform attempt, are set in stone. According to Häusling, what resulted is “a bureaucratic monster.”

The MEP also points out that in addition to protecting natural livelihoods and providing a more sustainable livelihood for farmers, there is at least one more reason that necessitates reform: If Ukraine were to actually become a member of the EU, according to the current criteria, a third of EU agricultural subsidies would have to go there, as stated by the Green party.

Strong opposition to the green plans is expected from the Christian Democrats of the European People’s Party (EPP), who see themselves as advocates for farmers’ interests. It is very likely, however, that further CAP reforms will take place after 2028.

Surf tip: Habeck and Özdemir – The new plans the Greens have for us and the economy

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