Tuesday, April 16, 2024
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Der Ukraine-Zuschlag ist eine unrealistische Idee und passt nicht zur Stimmung im Land

Es scheint klar zu sein, dass Deutschland seine Unterstützung für die um ihre Existenz kämpfende Ukraine ausweiten muss. Denn in Amerika versuchen die oppositionellen Republikaner und Donald Trump alles, um weitere finanzielle und militärische Hilfe für Kiew zu blockieren.

Daher hat die Wirtschaftsgelehrte Monika Schnitzer den Vorschlag gemacht, eine Solidaritätsabgabe zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. „Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein Ukraine-Zuschlag auf die Einkommenssteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Reaktion auf diese Herausforderung“, sagte die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der „Rheinischen Post“.

Ukraine-Zuschlag – eine Idee aus dem universitären Elfenbeinturm

Dies klingt logisch und aufrichtig, im Gegensatz zu den Plänen der Ampel-Regierung. Diese hält sich an die Schuldenbremse in ihrem Haushaltsplan für 2024. Sie behält jedoch die Möglichkeit einer „Notlage“ im Rückblick, falls Kiew zusätzliche Gelder benötigen sollte.

Das war ein Kniff, um der FDP und Finanzminister Christian Lindner zu helfen, ihr Gesicht zu wahren: Schuldenbremse jetzt, Erklärung einer Notlage und zusätzliche Schulden später. Selbst Lindner hat die Ukraine-Hilfe als „Investition in unsere Sicherheit” bezeichnet.

Jedoch ist klar ersichtlich, dass der Vorschlag der Wirtschaftsprofessorin aus dem universitären Elfenbeinturm stammt. Eine zusätzliche Abgabe, eine Art „Notunterstützung Ukraine“, wäre politisch – ebenso wie jede Steuererhöhung – äußerst unpopulär.

Außerdem hat sich die FDP verpflichtet, Steuererhöhungen oder gar neue Steuern zu vermeiden. Dass die Streichung von Steuervergünstigungen – wie im Etat 2024 vorgesehen – letztlich auf eine Steuererhöhung hinausläuft, steht auf einem anderen Blatt.

Die Zustimmung in der Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine schwindet

Ein Ukraine-Zuschlag passt aus weiteren Gründen nicht in die politische Landschaft. Denn die Zustimmung in der Bevölkerung zur Unterstützung des überfallenen Landes nimmt ab. Eine Ukraine-Abgabe würde diese Tendenz noch unterstreichen.

Nach dem russischen Überfall haben die Deutschen viele Flüchtlinge aus der Ukraine herzlich aufgenommen und sich solidarisch gezeigt. Doch betrachtet man die Flüchtlinge inzwischen immer skeptischer. Einige zeigen aufgrund großzügiger sozialer Unterstützung wenig Neigung, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen.

Es fällt denjenigen, die unser Sozialsystem finanzieren, also den Steuerzahlern, auf, dass ukrainische Flüchtlinge in Ländern mit geringeren Sozialleistungen in viel größerem Umfang erwerbstätig sind als bei uns.

Die Bildungsniveaus dieser Flüchtlinge sind deutlich höher als die von Zuwanderern aus Syrien oder Afrika. Dennoch sind nicht einmal ein Viertel der rund 1,2 Millionen Geflohenen erwerbstätig. In anderen europäischen Ländern bestreiten mittlerweile 80 Prozent ihren Lebensunterhalt selbst. Dies sorgt in Deutschland für Unzufriedenheit.

Viele Deutsche leiden ohnehin unter den Preissteigerungen

Viele Deutsche sind auch verwundert darüber, dass sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland aufhalten. Dies mag aus individueller Sicht sogar verständlich sein, passt jedoch nicht zum Bild eines verzweifelt ums Überleben kämpfenden Volkes.

Ebenso rufen die Autos mit ukrainischen Kennzeichen auf deutschen Straßen Stirnrunzeln hervor. Häufig handelt es sich um Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse, meist um verhältnismäßig neue Modelle. Dies passt ebenfalls nicht gut zu Zuwanderern, die angeblich auf Bürgergeld angewiesen sind.

All dies scheint die Wirtschaftsgelehrte Schnitzer nicht zu berücksichtigen. Sie gesteht zwar ein, dass ihr Vorschlag „nicht populär“ sei, doch letztlich gehe es in diesem Krieg „auch um unsere Freiheit“.

All dies ist richtig. Doch lässt sich vieles, was von klugen Menschen an Universitäten entworfen wird, politisch nur schwer oder gar nicht umsetzen. Viele Deutsche leiden ohnehin unter den Preissteigerungen. Eine Abgabe zugunsten der Ukraine würden sie als zusätzliche Last empfinden.

Dies wissen die Unterstützer der Ukraine in Regierung und Opposition sehr wohl. Daher wird die Politik den sachkundigen, dennoch unrealistischen Ratschlag von Schnitzer zur Kenntnis nehmen – aber nicht weiter berücksichtigen. Dies ist auch im Interesse der Ukraine.

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