Monday, April 22, 2024
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg: SPD-Minister völlig überfordert: Bürgergeld-Plan fällt wie ein Kartenhaus zusammen

  • Sehen Sie im Video: Plötzlich kostet uns das Bürgergeld 2 Milliarden mehr – und es wird noch schlimmer

Die Einführung des Bürgergeldes zu Jahresbeginn löste das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, ab. Das führte nicht nur zu einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Berechtigten. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für den Bezug reduziert. Anders ausgedrückt: Das Leben mit Unterstützung wurde sowohl besser als auch einfacher.

Diese Maßnahme hat Konsequenzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für das Bürgergeld. Laut “F.A.Z.” werden zusätzliche Ausgaben von insgesamt etwa 4,45 Milliarden Euro bis zum Jahresende vom Finanzministerium erwartet. Damit wird der Steuerzahler in diesem Jahr voraussichtlich knapp 26 Milliarden Euro – mindestens – für die rund 3,9 Millionen “erwerbsfähigen Leistungsbezieher” aufwenden müssen.

Die gestiegenen Kosten spiegeln sowohl den Anstieg der Arbeitslosenzahlen als auch die Tatsache wider, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von Anfang an Bürgergeld beziehen. Sie müssen nicht zunächst mit den geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen.

Die Bürgergeld-Couch wird zum Arbeitsplatz

Zusätzlich gibt es klare Anzeichen dafür, dass die großzügigen Leistungen einige Arbeitnehmer dazu verleiten, lieber auf staatliche Kosten zu leben anstatt von ihrer eigenen Arbeit. Die Bürgergeld-Couch wird dann zum “Arbeitsplatz”. Die Geldleistungen beim Bürgergeld wurden zu Jahresbeginn um 11 Prozent angehoben, und zum 1. Januar wird es eine weitere Erhöhung um 12 Prozent geben. Die meisten Arbeitnehmer (und Steuerzahler) würden sich über solche Steigerungen freuen.

Darüber hinaus hat die Ampel auf Initiative von SPD und Grünen den Zugang zu dieser staatlichen Leistung erleichtert und sie attraktiver gemacht.

Erstmalige Antragsteller für das Bürgergeld haben im ersten Jahr die Kosten für die Wohnung vom Staat übernommen, unabhängig von Größe und Miete. Vorhandenes Vermögen muss erst angetastet werden, wenn es bei einer Familie mit zwei Kindern 95.000 Euro übersteigt – ein sehr großzügige Regelung.

Bürgergeld oder “bedingungsloses Grundeinkommen”?

Laut Arbeitsministerium steht einem Paar mit zwei Kindern derzeit ein Regelbedarf von 2311 Euro pro Monat zu. Darin enthalten sind neben 1548 Euro an Geldleistungen auch die Kosten für eine angemessene Wohnung, im Durchschnitt 743 Euro. Zum 1. Januar 2024 wird die Geldleistung auf 1759 Euro steigen.

Bei solchen “Netto-Einkommen” lohnt sich eine niedrig bezahlte Tätigkeit oft nicht. Reinigungsfirmen, Bäckereien oder Spediteure klagen darüber, dass Bürgergeldempfänger Jobangebote ablehnen, weil die Differenz zwischen Bürgergeld und Lohn zu gering ist.

Der Begriff Bürgergeld ist bereits irreführend. Er suggeriert, dass jeder Bürger Anspruch auf diese Leistung hat. Tatsächlich erwecken die Neuregelungen der Ampel den Eindruck, dass der Bürger wählen kann, ob er arbeiten möchte oder nicht. Das Bürgergeld ähnelt damit einem “bedingungslosen Grundeinkommen” recht stark.

Das zeigt sich auch daran, dass die Sanktionen bei der Weigerung, eine Arbeit anzunehmen, abgemildert wurden. Das Bürgergeld erleichtert es somit denjenigen, die absolut nicht arbeiten wollen. Es weist zudem gravierende Konstruktionsfehler auf.

Wissenschaftlicher Beirat stellt Heil mieses Zwischenzeugnis aus

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat Arbeitsminister Hubertus Heil, dem Vater des Bürgergelds, jedenfalls ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bürgergeldbeziehern, die sich etwas hinzuverdienen, bliebe zu wenig Geld. Zudem gibt es regionale große Unterschiede beider Übernahme der Mietkosten. Zuletzt klagen die Wissenschaftler über die Unklarheit in Bezug auf Zuverdienstgrenzen und Nettoeinkommen.

Deutlich wird die Kritik des Professorengremiums, dass die Bundesregierung sich keine Mühe gegeben hat, das Nebeneinander verschiedener Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag zu beenden oder zumindest die verschiedenen Systeme besser aufeinander abzustimmen, beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld.

Das Bürgergeld ist zudem äußerst unsozial

Die Wissenschaftler belegen dies anhand einer Familie mit zwei Kindern in München. Der Alleinverdiener bezieht ein monatliches Bruttogehalt von 4000 Euro und hat Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Steigt sein Gehalt um acht Prozent auf 4320 Euro, bleibt der Familie netto vier Euro weniger. Dies liegt daran, dass Kinderzuschlag und Wohngeld bei steigendem Einkommen reduziert werden.

Das Fazit der Wissenschaftler lautet: In vielen Fällen wird ein Lohnanstieg “zu 100 Prozent mit Wohngeld und Kinderzuschlag verrechnet”. Dies ist “äußerst problematisch”. “Äußerst problematisch” ist noch zu schwach ausgedrückt. Dies ist unfair. Denn gute Sozialpolitik unterstützt diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig verdienen können.

Die gegenwärtige Vielzahl staatlicher Sozialleistungen ist das Resultat einer sorglosen Politik: Immer mehr staatliche Mittel für immer mehr Berechtigte, unkoordiniert und teilweise unüberlegt. Gute Sozialpolitik hilft denjenigen, die sich nicht selbst helfen können. Wenn der Staat jedoch so großzügig ist, beispielsweise beim Bürgergeld, dass es sich für manche kaum noch lohnt zu arbeiten, wird aus sozial eine äußerst unsoziale Politik. Merkt das in der Ampel denn keiner?

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