Sunday, April 14, 2024
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Kritik am Paket für Strom: IG-Metall-Führerin rechnet mit Ampel ab: „Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen“

Benner äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Schuldenbremse ist eine tatsächliche Zukunftsbremse. Wir benötigen dringend Investitionen, und zwar nicht ausschließlich in die Industrie, sondern auch in unsere Infrastruktur.“ Falls die Politik wirklich wolle, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und dabei nicht den wirtschaftlichen Anschluss verliert, müsse sie ebenfalls sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung der Ziele vorhanden sind, betonte die Gewerkschaftsführerin.

Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch seien „eine Katastrophe“, da dies „Investitionen betrifft, die für unsere Industrie und Gesellschaft unverzichtbar sind“. Benner forderte: „Alle geplanten Hilfen für die Industrie seitens der Ampel müssen gewährleistet werden. Es sollte nunmehr klar sein, dass die Schuldenbremse nicht weiterhin in dieser Form bestehen kann.“

„Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen“

Die Führerin der IG Metall kritisierte das Paket der Ampel zur Senkung der Strompreise für die Industrie. „Dieses Paket enthält keine einzige neue Unterstützung und trägt in keinster Weise zu der dringend notwendigen Verbesserung bei, um unsere Industrie im Land zu halten.“

Benner wird in ihrer Rechnung mit der Ampel noch deutlicher: „Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wenn die Ampel das Strompaket nicht anpasst, ist das gefährdend für zahlreiche Unternehmen und damit ebenfalls für viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland.“ Deutschland befinde sich „in einem knallharten internationalen Wettbewerb“, so Benner. Vernünftige Rahmenbedingungen seien erforderlich, andernfalls verlagerten Unternehmen ihre Produktion ins Ausland.

Es geht um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Benner beschreibt dies als “historische Ausnahmesituation”. „Wenn unsere Industrie zusammenbricht, dann wirkt sich das auch auf unseren Wohlstand aus und unsere Demokratie ist akut gefährdet. Die Weichen, die heute von der Politik gestellt werden, entscheiden darüber, ob wir ein wohlhabendes Land mit Industrie und Demokratie bleiben“, führt sie aus. Benner würde sich wünschen, dass der Staat in dieser Zeit mehr Verantwortung übernimmt. Denn: „Der Markt allein wird es nicht richten, wir benötigen eine stärkere staatliche Lenkung als bisher.“

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