Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Fraktion, wirft dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, öffentlich falsche Informationen über die Gründe für die getroffene Entscheidung abgegeben zu haben.
„Für mich ist es unverständlich“
„Es ist für mich unverständlich, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen bezüglich des kommenden Haushalts distanziert“, sagte Mützenich dem „Stern“. „Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. Wir hatten auch eine einvernehmliche Lösung zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig gestrichen von der Tagesordnung.“
In der „Bild am Sonntag“ machte Lindner die SPD und die Grünen für die neue Regelung in der Gastronomie verantwortlich. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung möglich gewesen“, sagte der Politiker der FDP. Damit deutete er an, dass er gerne selbst den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verlängert hätte und an Widerständen der Koalitionspartner gescheitert sei.
Die Äußerungen Lindners sorgten bei der SPD und den Grünen für Verwirrung. Der neue Streit findet inmitten der schwierigen Debatte darüber statt, wie die Koalition mit dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe umgeht, das die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Pläne der Ampel-Regierung gerissen.
