Die Wirtschaft sieht kaum noch Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Als Grund nannte Siegfried Russwurm, Präsident der Industrie, die bislang fehlende Strategie von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezüglich Anreizen für den Bau neuer Gaskraftwerke. „Es ist höchst ärgerlich, dass wir möglicherweise in die Lage kommen, Kohlekraftwerke länger betreiben zu müssen, weil es nicht ausreichend andere Reservekapazitäten gibt.“
Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne. Das Ziel ist, dass im Jahr 2030 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammt. Derzeit liegt der Anteil etwas über der Hälfte.
In Erwartung der Kraftwerkstrategie
Unternehmen warten bereits seit geraumer Zeit auf eine Kraftwerkstrategie von Habeck, die eigentlich schon im Sommer vorgelegt werden sollte. Neue Gaskraftwerke sollten in „Dunkelflauten“ – Zeiten ohne Wind und Sonnenschein – als „Backup“ dienen, um die Stromnachfrage zu decken. Anfangs sollen sie mit Erdgas und später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden. Bisher scheuen Energieunternehmen jedoch Investitionen, da sich die Rentabilität der neuen Kraftwerke bisher nicht abzeichnet.
Habeck hatte staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe angekündigt. Es könnte ein Anreizsystem geben, durch das Betreiber von Kraftwerkskapazitäten belohnt werden. Allerdings muss die Bundesregierung laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlücken im Haushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds schließen.
„Es wird private Investitionen erfordern, und diese müssen sich lohnen – selbst bei geringer Betriebsdauer im Jahr“, sagte Russwurm. „Ich befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien. Jedoch gehört zur Ehrlichkeit, dass Reserven für Dunkelflaute benötigt werden. Wir sind weit entfernt von ausreichenden Speicherkapazitäten.“ Ausreichend wasserstofffähige Gaskraftwerke seien Zukunftsmusik.
„Das ist eine äußerst optimistische Behauptung“
„Mit der Ankündigung ihrer Kraftwerksstrategie ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass wir in Zeiten, in denen Strom knapp ist, erhebliche Mengen aus dem Ausland importieren können, und deshalb lediglich 25 Gigawatt zusätzlich benötigen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Das ist eine äußerst optimistische Behauptung, da sie davon ausgeht, dass unsere Nachbarn immer dann Überschussstrom haben, wenn wir ihn benötigen. Jedoch bedeuten auch 25 Gigawatt Zusatzleistung 50 neue Kraftwerke.“ Dies sei eine immense Zielsetzung.
„In dem Maß, wie dieser Ausbau nicht gelingt, wird der Bundesnetzagentur kaum etwas anderes übrigbleiben, als Kohlekraftwerke weiterhin in Betrieb zu lassen, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten“, sagte Russwurm. „Und Elektrofahrzeuge, die mit Strom aus Kohlekraftwerken fahren, wären wirklich ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz.“
50 Gaskraftwerke erforderlich
Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, um die Emissionen von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verhindern. Bisher ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg jedoch nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist dieser umstritten.
Auf die Frage, ob er noch eine Möglichkeit für einen Kohleausstieg bis 2030 sehe, sagte der BDI-Präsident: „Ehrlich gesagt, ich kann es mir nicht vorstellen.“ Gleichzeitig innerhalb weniger Jahre 50 Gaskraftwerke zu bauen, sei kaum vorstellbar. Es gebe nur wenige Hersteller, die in der Lage seien, wasserstofffähige Gasturbinen herzustellen, dies sei außerdem weder einfach noch preiswert. „Wenn allein in Deutschland 50 gleichzeitig bestellt, geplant, genehmigt und gebaut werden sollen, ist das eine Zielsetzung, die mir wenig realistisch erscheint.“
