Tuesday, April 16, 2024
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Machtübergabe bevorstehend: Vertrauensabstimmung lässt Morawiecki-Regierung in Polen scheitern

Der amtierende Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki, ist wie erwartet im Parlament mit seinem neuen Kabinett gescheitert. Nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten unterstützten die nationalkonservative PiS-Regierung am Montag. 266 stimmten dagegen. Damit verliert die PiS nach acht Jahren die Macht. Der Weg ist frei für eine neue proeuropäische Regierung unter der bisherigen Oppositionsführung von Donald Tusk. Das Parlament beabsichtigte am Montagabend voraussichtlich, den ehemaligen EU-Ratspräsidenten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Es war von Anfang an klar, dass die Morawiecki-Regierung nur zwei Wochen an der Macht bleiben würde

Bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober wurde die PiS zwar zur stärksten Partei gewählt, verlor jedoch ihre Regierungsmehrheit. Drei proeuropäische Parteien der Opposition unter der Führung von Tusk gewannen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Die PiS zögerte ihren Abschied von der Macht über knapp acht Wochen mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda hinaus. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament beauftragte Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung und vereidigte sein Kabinett. Es war von Anfang an klar, dass diese Regierung nur zwei Wochen an der Macht bleiben würde.

Nach dem Scheitern von Morawiecki steht nun die bisherige Opposition in den Startlöchern. Am Abend beabsichtigte das Parlament, Tusk mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der 66-jährige Danziger wird am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen und ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Da Tusk über die Mehrheit verfügt, wird er aller Voraussicht nach bestehen.

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