Deutschland hat die Genehmigung, dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Unterstützung für den Kohleausstieg zu gewähren. Die EU-Kommission teilte am Montag in Brüssel mit, dass “RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt wird.”
Gemäß dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle produziert. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausstieg aus der Kohle idealerweise von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Insgesamt handelt es sich um 4,34 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen
Deutschland hatte die Entschädigungszahlung bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt handelt es sich um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Davon waren 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, jedoch notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke außer Betrieb setzen kann. Der gegenwärtige Nettowert der entgangenen Gewinne übertrifft den Wert der Entschädigung.
