Die Landesregierung von Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern ein. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte am Freitag, dass es grundsätzlich vernünftig sei, die Kreditaufnahme zur Sicherung der haushaltspolitischen Stabilität zu begrenzen. Allerdings sei der Gesetzgeber mit der aktuellen Schuldenbremse zu weit gegangen.
Heere sagte: „Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist allgemein zu restriktiv und starr, insbesondere für die Bundesländer. Sie ist nicht geeignet, den anhaltenden und vielschichtigen Krisen sowie den generationenübergreifenden Herausforderungen wie dem Kampf gegen die Klimakrise gerecht zu werden.“
Es sei erforderlich, dass der Staat handlungsfähig sei und dafür eine gewisse Flexibilität benötige, die die aktuelle Schuldenbremse nicht biete. „Deshalb plädieren wir dringend für eine Reform hin zu mehr Investitionsfreundlichkeit, die im Rahmen der europäischen Vorschriften möglich wäre. Über eine solche Reform möchten wir mit den vernünftigen Akteuren in den Ländern und mit dem Bund sprechen“, sagte der Minister.
Weil befürwortet Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024
Zuvor hatte Ministerpräsident Stephan Weil bereits für eine Überarbeitung der Schuldenbremse geworben.
In einem Radiointerview des NDR sagte der Politiker der SPD am Freitagmorgen: „Wenn wir beispielsweise das Land fit machen müssen für den Klimaschutz und gleichzeitig unsere wirtschaftliche Stärke erhalten wollen, dann werden wir mit der aktuellen Schuldenbremse im Grundgesetz sicherlich nicht auskommen.“
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Weil dafür aus, dass der Bund die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 aussetzt.
CDU und AfD beharren auf Beibehaltung der Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat derzeit jedoch keine Pläne, die Schuldenbremse zu überarbeiten. „Zurzeit steht das nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Die Debatte folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nichtig ist. Das Geld war für einen Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
Die Oppositionsfraktionen in Niedersachsen, die CDU und die AfD, halten jedoch an der Schuldenbremse fest. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und dient dazu, den zukünftigen Generationen ausreichend Handlungsspielraum zu lassen“, sagte der CDU-Chef Sebastian Lechner.
Die Regeln hätten sich während der Corona-Pandemie in der Krise bewährt, und sie seien flexibel genug, um in Notlagen zu reagieren. Zudem könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch Sondervermögen beschlossen werden. Eine hohe Verschuldung trage jedoch zur Inflation bei und treibe die Preise für Verbraucher und Unternehmen, warnte Lechner.
Lilienthal: „Schuldenbremse darf weder umgangen noch aufgelockert werden“
Der AfD-Haushaltspolitiker Peer Lilienthal sagte: „Die Schuldenbremse, wie sie in der niedersächsischen Verfassung verankert ist oder auf Bundesebene im Grundgesetz festgeschrieben wurde, darf weder umgangen noch aufgelockert werden.“
Das schulden wir den zukünftigen Generationen. Es müsste lediglich präzisiert werden, dass eine festgestellte Notlage nicht unbefristet bestehen bleiben dürfe. Im Gegenteil solle künftig mindestens einmal jährlich überprüft werden, ob die Notlage noch anhalte, forderte Lilienthal.
CDU fordert Verschiebung
Die Haushaltsberatungen in Niedersachsen
Die CDU hat wegen unbeantworteter Finanzierungsfragen beim Bund außerdem gefordert, dass die Haushaltsberatungen in Niedersachsen für das Jahr 2024 verschoben werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lechner sagte, dass möglicherweise Bundesmittel für wichtige Projekte fehlen könnten. Daher sollten die Beratungen ausgesetzt werden, bis die Landesregierung eine Risikoanalyse vorlege und einen Plan für das weitere Vorgehen erarbeite.
Falls erforderlich, könne der Landtag den Haushalt auch in einer Sondersitzung zwischen den Jahren beschließen.
Lechner erklärte: “Es besteht die Möglichkeit, dass wir an einigen Stellen im Haushalt vorübergehend oder dauerhaft Bundesmittel durch Landesmittel ersetzen müssen, um sicherzustellen, dass wichtige Projekte in Niedersachsen nicht gefährdet sind.” Er kritisierte außerdem, dass “die Landesregierung sehenden Auges in einen Nachtragshaushalt 2024 steuert, ohne den Haushalt für das kommende Jahr überhaupt beschlossen zu haben.”
Das Finanzministerium erwartet den Haushaltsbeschluss im Dezember
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dagegen, dass die Haushaltsberatungen für 2024 nicht unmittelbar von den Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils betroffen seien. Auf die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts angesprochen, sagte der Sprecher, er erwarte einen Beschluss des Haushalts 2024 im Dezember – “alles weitere werden wir dann sehen”.
Die Landesregierung sieht aus ihrer Sicht keinen sachlichen Grund, die Haushaltsberatungen zu verschieben. “Im Gegenteil: Bei der Aufstellung des Haushalts gilt das Prinzip der Vorherigkeit. Daher muss der Haushalt vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen werden”, sagte ein Regierungssprecher am Abend.
Er betonte ebenfalls, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine unmittelbare Auswirkung auf den Landeshaushalt habe. Es gebe deshalb auch keine Deckungslücken im Haushaltsentwurf 2024.
