Die Ampelregierung verschiebt die Genehmigung des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Das bedeutet, dass sie noch keine klare Strategie für die weitere Regierungsführung hat. Denn diese Strategie ist im Bundeshaushalt festgelegt und dort in Zahlen ausgewiesen.
Olaf Scholz’ Regierung ist gescheitert, da die drei sie unterstützenden Parteien untereinander uneinig darüber sind, woher das Geld kommen soll. Dieses Geld fehlt, nachdem die Hüter des Rechtsstaats den Versuch der Regierung, sich das Geld über Schulden zu beschaffen, als unrechtmäßig eingestuft haben.
Dies ist eine offene Niederlage für den Bundeskanzler. Noch vor einer Woche und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versicherte Olaf Scholz, dass der Haushalt wie geplant genehmigt werde. Das war leichtsinnig, trotzig, überheblich – wie auch immer man es nennen mag: Die Union unter Friedrich Merz, die der Regierung schon vor Wochen prophezeit hatte, sie werde keinen “rechtssicheren” Haushalt zustande bringen, behielt recht. Es ist innerhalb kürzester Zeit der zweite große Erfolg des Oppositionsführers über seinen Kontrahenten, den Kanzler.
In kürzester Zeit hat die Regierung entweder ihre Versprechen gebrochen oder falsche Aussagen gemacht
Scholz konnte sein Versprechen nicht einhalten, was ihm und der Regierung weiteres Vertrauen in der Bevölkerung kosten dürfte. Inzwischen vertraut weniger als die Hälfte der Bevölkerung laut allen Umfragen darauf, dass die Regierung die Probleme lösen kann. Das Vertrauen ist verflogen, die Regierung hat es weitgehend verspielt. Verantwortlich dafür ist nicht irgendwelche externe Probleme, sondern die Regierung selbst.
Dies sehen auch die meisten Experten so, die sich am Dienstag trafen, um über die Folgen des Karlsruher Urteils zu beraten. Es fand ein regelrechtes Scherbengericht statt.
Die Regierung hat innerhalb kürzester Zeit entweder ihre Versprechen gebrochen oder falsche Aussagen gemacht. Rund eine Million Menschen arbeiten in der Gastronomie, viele davon verdienen wenig. Ihnen hatte Scholz als Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf versprochen, den Mehrwertsteuersatz für Essen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft zu halbieren. Diese Entscheidung habe er getroffen “in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.”
Nun hat Scholz beschlossen, es doch rückgängig zu machen – und enttäuscht damit eine Million Menschen. Eines der schönsten Zitate des ehemaligen Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Johannes Rau über Versprechen und Vertrauen lautet: “Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen.”
Die Regierung wurde von Anfang an durch unrechtmäßig beschafftes Geld zusammengehalten
Das ist aber noch nicht alles: Wie hartnäckig und ausführlich haben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, begleitet von Außenministerin Annalena Baerbock, gegen “stationäre” Grenzkontrollen zur Abwehr unregelmäßiger Migranten gewehrt. Sie argumentierten, dass dies keinen Nutzen bringe.
Aber das bringt es doch: Rund die Hälfte der an diesen Kontrollen aufgegriffenen Personen konnten zurückgeschickt werden, da sie kein Anrecht auf Asyl haben. Der Bundeskanzler hat persönlich versprochen, die Asyl-Zahlen zu senken.
Und dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die oder die nicht offiziellen Haushalte – die Richter haben viel mehr getan als nur Buchungstricks aufzudecken. Denn: Ein wesentlicher Teil der Logik dieser Regierung beruhte auf der Vorstellung, genug Geld für umweltfreundliche Klima- und soziale Projekte zu haben. Und die FDP konnte ihr Versprechen nur auf Basis dieser Vorstellung abgeben: keine Steuererhöhung, keine Verschlechterung der Schuldenbremse.
Wer es lässig ausdrücken möchte: Die Regierung wurde von Anfang an
Zusammengehalten von gestohlenem Geld. Und nun erwägt die Ampel die Ausrufung einer neuen Notlage – Wirtschaftsprofessoren warnten sie in der jüngsten Anhörung eindringlich vor einem solchen Schritt.
„Wünsch dir etwas“ bildete jedoch die Grundlage dieser Bundesregierung
Denn man kann nicht permanent den Notstand ausrufen, nur weil man als Regierung gerne mehr Geld ausgeben möchte, als verfügbar ist. „Wünsch dir etwas ist vorbei“, sagt Oppositionsführer Merz. „Wünsch dir etwas“ bildete jedoch die Grundlage dieser Bundesregierung, die sich, wie Merz hart, aber treffend urteilt, mit ihrer unsoliden Haushaltsführung eine „fahrlässige Täuschung der Wähler“ geleistet habe. Und nun von Karlsruhe schmerzhaft belehrt wurde, insbesondere Robert Habeck, der Klimaminister: „Auch die Grünen stehen nicht über der Verfassung“.
Man darf gespannt sein, wie die Grünen selbst das sehen. An diesem Donnerstag beginnen sie in Karlsruhe ihren Parteitag, den größten in ihrer Geschichte. Er findet statt in einer Polikrise: Krieg in der Ukraine, Krieg in Israel, Krieg im Portemonnaie (Inflation), Krieg gegen die Realität bei der Migration.
Bisher hat die Polikrise den Grünen nichts anhaben können – ihre Umfragewerte liegen stabil bei ungefähr 15 Prozent. Die großen Verlierer in der Ampel sind der Bundeskanzler und seine SPD – und die FDP, das einzige bürgerliche Element in dieser links dominierten Regierung, die so viel Geld ausgibt, wie keine Koalition vor ihr.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne geben ihre Fehler nicht einmal zu
Aufs Vertrauen drücken dabei nicht nur handwerkliche Fehler wie beim Heizungsgesetz und der Grenzsicherung, sondern auch die augenfällige Selbstbedienung – noch nie hat eine Bundesregierung den Beamtenapparat um sie selbst herum derart aufgebläht wie diese Koalition. Womit sie ihr eigenes Versprechen, die überbordende Bürokratie in Deutschland abzubauen, selbst widerlegt hat.
Als ob dies nicht ausreichen würde als Erklärung für den Verlust von Vertrauen: Die Regierungsparteien SPD und Grüne geben ihre Fehler nicht einmal zu. Robert Habeck, immerhin der Vizekanzler, beharrt im Gegenteil auf einer Politik des offensiven Geldausgebens, die Friedrich Merz auf die Formal bringt: „Transformation durch Subvention.“ Kaum etwas steht dafür so sehr, wie jene 15 Milliarden Euro, die Habeck in zwei Chipfabriken in Magdeburg und Dresden stecken will, deren Sinn von Technik- und Finanzexperten gleichermaßen bestritten wird.
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Eine absolut selbstbewusste Methode führt zum drastischen Vertrauensverlust
Die Kombination aus Scholz‘schem, regelmäßigem Schönfärben der eigenen Leistung plus dem sturen Beharren im Angesicht eigener Fehler wird bei den Bürgern als Hybris und Arroganz wahrgenommen. Diese absolut selbstbewusste Methode ist es, die für den drastischen Vertrauensverlust der Regierung insgesamt verantwortlich ist. Und da gibt es noch ein Chefproblem:
Inzwischen wird Scholz nicht mehr als die integrierende Führungspersönlichkeit wahrgenommen, die innerhalb der Regierung Konflikte überwinden oder überhaupt die unterschiedlichen Interessen zu einer großen und überzeugenden Erzählung zusammenführen könnte. Die gab es einmal, mit passendem Foto dazu, aber aktuell ist alles anders:
„Fortschrittskoalition“ – inzwischen ist der Fortschritt weg. Und wenn es so weiter geht, die Koalition bald auch. Und immer mehr Menschen fragen sich: Wäre das eigentlich ein Schaden? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ruft mittlerweile nach Neuwahlen.
