Russian National Guard integrates Wagner Group
16.50 Russia, according to the British assessment, is strengthening its control over the mercenary group Wagner. The Russian National Guard is integrating three former combat units of Wagner into its first volunteer corps, the British Ministry of Defense announced on Thursday.
The integration likely indicates that Wagner has been successfully placed under the National Guard, wrote the Britons on the X platform (formerly Twitter). This provides the Russian state with more command and control over the group.
The mercenary group Wagner is a private army that fought alongside regular Russian troops in Ukraine for a long time. Its leader, Yevgeny Prigozhin, incited a short-lived uprising against Russia’s leadership in June 2023 and died in a plane crash a few weeks later.
Russian President Vladimir Putin signed a directive on December 25, allowing the National Guard to form its own volunteer troops, the Britons further wrote. The National Guard is likely to deploy these troops in Ukraine or Africa. Other Wagner mercenaries have switched to the regular army or left the service.
Intelligence Agency: Ukrainian submarine drone sinks Russian missile corvette off Crimea
13.35 According to the online portal “Kyiv Independent” and referring to the Ukrainian military service, Ukrainian agents are said to have sunk a Russian Tarantul-class missile corvette named “Ivanovets” of the Black Sea Fleet off the occupied Crimea during the night.
The Ukrainian military intelligence released a video showing the approach of a submarine drone to the ship and the subsequent explosion. The accompanying report stated that the “Ivanovets” suffered “direct hits to the hull” and was irreparably damaged. The “Ivanovets” subsequently sank, the military intelligence stated.
There has been no confirmation of this incident from the Russian side. The Ukrainian military has already sunk or at least heavily damaged Russian warships with missiles and underwater drones. This has largely pushed the Russian Black Sea Fleet out of the western part of the Black Sea.
Selenskyj wants to dismiss top general Saluschnyj “by the end of the week”
10.45 The power struggle between Ukraine’s President Volodymyr Zelensky and his commander-in-chief Valeriy Saluschnyj seems to be coming to an end. As reported by “CNN,” Zelensky is expected to dismiss Saluschnyj “by the end of the week.” A decree from the President is expected by then.
Earlier this week, rumors about Saluschnyj’s dismissal escalated, and there had been reports for weeks that Zelensky and his top general were at odds.
Hier können Sie mehr über den Machtkampf in Kiew lesen.
Der Chef vom ukrainischen Militärgeheimdienst kündigt stärkere Angriffe auf Ziele in Russland an
Donnerstag, 01. Februar, 09.34 Uhr: Es wurde eine Erhöhung der Angriffe auf russische Ziele von Kyrylo Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, angekündigt. Budanow erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, dass „Die Angriffe auf die russische Infrastruktur wahrscheinlich zunehmen werden.“ Mögliche Angriffsziele könnten die wichtigsten „kritischen und militärischen Infrastrukturen in Russland“ sein.
In den letzten Monaten hat die Ukraine die Angriffe auf Russland verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert. Laut russischen Angaben wurden bei einem Angriff am 30. Dezember dort 25 Menschen getötet und hunderte verletzt. In der Nacht zu Donnerstag gab Russland an, elf ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zur Ukraine abgeschossen zu haben.
Explosionen über der Halbinsel Krim
21.10 Uhr: Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Flugabwehr über der von Russland annektierten Hafenstadt Sewastopol gegen einen vermutlichen ukrainischen Luftangriff im Einsatz war. Der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew teilte am Mittwoch auf Telegram mit, dass eine angreifende Rakete abgeschossen wurde. Die Trümmer seien auf eine Freifläche gestürzt. Es gab keine Verletzten. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen wurden.
Die inoffiziellen Berichte von der Krim deuteten jedoch auf größere Ausmaße hin. Sowohl im Süden als auch im Norden von Sewastopol war Rauch zu sehen, wie der Telegramkanal „Krymski Weter“ berichtete. Im Norden der Stadt stieg eine dicke Wolke in der Nähe des Militärflugplatzes Belbek auf. Auch aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden Explosionen gemeldet. Zahlreiche russische Kampfflugzeuge stiegen in den Himmel auf, um nicht am Boden getroffen zu werden.
Ukrainische Medien griffen diese Angaben ebenfalls auf. Eine Bestätigung des Angriffs durch das Militär in Kiew stand aus. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Die Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, ist besonders wichtig für die russische Kriegsführung, da dort viele Truppen stationiert sind und der Nachschub über die Halbinsel läuft. Aufgrund eigener verbesserten Drohnen und Waffen mit höherer Reichweite aus westlichen Lieferungen kann die Ukraine zunehmend militärische Ziele auf der Krim bekämpfen. Die ukrainische Führung strebt die Rückeroberung der Halbinsel an.
UN-Gericht weist die Klage der Ukraine gegen Russland größtenteils ab
16.54 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. In seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag wies das höchste Gericht der Vereinten Nationen auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof. Moskau ist jetzt auch nicht verpflichtet Schadensersatz zu zahlen. Die Richter wiesen eine entsprechende Forderung der Ukraine ab.
Die UN-Richter erklärten jedoch, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. 2022 hatte…Russland hat dann allerdings die Ukraine attackiert. Die Ukraine hatte zuvor im Jahr 2017, also lange vor dem Einmarsch Russlands vor zwei Jahren, Russland vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei auf die Übereinkunft zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen. Nach Behauptungen der Ukraine begann die Aggression Russlands 2014 im Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland bis dato annektiert hat. Die Richter haben jetzt nur die Ereignisse vor der Invasion von 2022 bewertet und festgestellt, dass die vorgelegten Beweise der Ukraine für einen vermeintlich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht ausreichten. Die Übereinkunft, die der Klage zugrunde lag, bezieht sich auch nicht auf die Unterstützung mit Waffen. Dennoch hat Moskau dem Urteil zufolge nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um einzelne Vorwürfe zur möglichen Finanzierung von Terrorismus zu untersuchen. Die Richter wiesen auch die Forderung nach Entschädigung für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren zurück. Im Sommer 2014 wurde die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag stellte fest, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war. Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind verbindlich, jedoch ist das Gericht nicht in der Lage, diese durchzusetzen. Das aktuelle Urteil ist eine Niederlage für die Ukraine, die auf Unterstützung für weitere Forderungen nach verstärkten Sanktionen gegen Russland gehofft hatte. Moskau hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Auch im zweiten Teil der Klage war die Ukraine nicht erfolgreich. Die UN-Richter sahen nur geringe Anhaltspunkte für den Vorwurf der ethnischen Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim. In dem seit fast zehn Jahren anhaltenden Konflikt läuft noch ein zweites Verfahren gegen Russland, ebenfalls aufgrund einer Klage der Ukraine. Kiew beschuldigt Russland des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. Moskau hatte seinen Angriff auf die Ukraine mit der Begründung gerechtfertigt, dass ein Völkermord gegen Russen verhindert werden müsse. In diesem Verfahren wird am Freitag eine erste Vorentscheidung erwartet. Die UN-Richter entscheiden, ob sie befugt sind, über diese Klage zu urteilen. 32 westliche Verbündete der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen die Klage.
EU gibt Scheitern des Munitionsplans für Ukraine zu
16.14 Uhr: Die EU hat zugegeben, dass ihre ehrgeizigen Pläne zur Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen gescheitert sind. Von der zugesagten Menge von einer Million Schuss soll bis voraussichtlich März nur etwas mehr als die Hälfte geliefert worden sein, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Russisches Parlament stimmt für Enteignung von Kriegsgegnern
12.43 Uhr: Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden verabschiedet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin sagte: „Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert.“ Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem „Gesetz gegen Lumpen“. Unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise dieBeihilfe zur Durchsetzung dieser Maßnahmen wird nunmehr mit Bestrafung geahndet. Auch Personen, die beispielsweise internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützen, müssen künftig mit der Möglichkeit der Enteignung rechnen.
Nachdem das Gesetz die drei Lesungen in der Duma durchlaufen hat, muss es noch die Zustimmung des Föderationsrats (Oberhaus) erhalten, bevor es von Kremlchef Wladimir Putin durch Unterschrift in Kraft gesetzt wird. In der Regel werden Initiativen Wolodins jedoch von allen Instanzen gebilligt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Putin und seinen Krieg kritisieren viele prominente Personen aus dem Ausland.
Die USA senden der Ukraine eine neue Rakete, die nicht einmal im Besitz der US-Armee ist
Mittwoch, 31. Januar, 07.53 Uhr: Berichten zufolge wird die Ukraine von den USA den neuen Raketentyp GLSDB erhalten – eine Waffe, die nicht einmal von der US-Armee genutzt wird. Das US-Magazin „Politico“ berichtet unter Bezugnahme auf mehrere US-Offizielle, dass diese neue Waffe nach erfolgreichen Tests in den USA bereits am Mittwoch in der Ukraine eintreffen soll.
„Politico“ zitiert einen US-Offiziellen, der sagt, dass die neue Rakete eine Reichweite von ungefähr 144 Kilometern hat und vom Boden aus abgefeuert werden kann. Dies verleiht ihnen laut dem US-Offiziellen die Fähigkeit zu tieferen Angriffen, die sie bisher nicht hatten. „Es ist ein zusätzlicher Pfeil im Köcher, der es ihnen ermöglichen wird, mehr zu erreichen.“
Der Militärexperte Nico Lange äußerte auf X, ehemals Twitter, dass es sich um eine Waffe mit “sehr hoher Präzision” handelt. Er zufolge können die GLSDB-Raketen auch von Himars-Raketenwerfern abgefeuert werden.
Ukraine: Cyberangriff legt Server des russischen Verteidigungsministeriums lahm
22.51 Uhr: Laut dem ukrainischen Militär-Geheimdienst GUR hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Server des Ministeriums, der für die interne Kommunikation genutzt wird, sei lahmgelegt worden. Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Ministeriumsabteilungen in Moskau unterbrochen worden. AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht.
Zuvor hatten die russischen Behörden eine Störung zahlreicher Websites durch ein “technisches Problem” gemeldet. Dabei wurde jedoch das Verteidigungsministerium nicht erwähnt. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht. Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti gab es Störungen in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.
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