Madam Ebert, with the beginning of this year, the citizen’s income has been increased by a further 12 percent and the penalties for citizen’s income recipients who do not seek work are set to be tightened. What do you notice about this?
Steffi Ebert: We, as the local Jobcenter, have been paying out money until the end of 2022, which colloquially was called Hartz IV, now it’s called citizen’s income. The standard rates have increased annually then and now, only in the last two years, the amounts have increased significantly higher than before.
We are bound by the laws and execute them professionally; administratively and logistically, nothing changes for us, no matter how high the payout amounts. We must create an amending notice for each household at every turn of the year and adjust the payout amounts.
And? Do you see radiant faces now or is that a naive question?
Ebert: No, that is not known to me, it is accepted as such. Discussions only arise about rules that aim at reducing benefits or rejections. Benefit reductions were practically suspended within the framework of the sanctions moratorium.
Now, when we talk about benefit reductions again, we sometimes get the response: “You are not allowed to do that anymore.” Or, we have other discussions. But we are used to dealing with opposition.
“Getting out of the system through a job usually works for singles who only have to support themselves”
What do you think of the increase?
Ebert: We observe that more and more people are getting into a difficult debt situation even without receiving citizen’s income. Debt counseling is also part of my area of responsibility, and here too we are seeing an increase in cases.
Of course, this is also related to the general price development. But I don’t believe that this can be solely offset by higher citizen’s income, there are simply people who manage their budget and others who don’t.
Do you find that the incentive to work is decreasing due to the higher citizen’s income?
Ebert: Employers tell us that there are people who don’t even bother to apply or say that citizen’s income is more lucrative for them. Many families, for example, with many children or single parents living in households, often can’t manage to get out of the citizen’s income system even if they find a job. This group of people was not insignificant in our portfolio even before the increase.
Or the families have to apply for other government benefits. In the low-wage sector alone, it is often simply not possible to earn enough to live without state benefits. Getting out of the system through a job usually works for singles who only have to support themselves.
“Implementing benefit reductions is a very lengthy and elaborate administrative process”
Now the penalties are supposed to be tightened again. Those who don’t apply anywhere should receive less money. Do you feel any impact of this?
Ebert: We know that something is supposed to change. The draft law is in front of us. We don’t know yet when this will come into effect concretely.
With every legal change, we must definitely review our internal procedures such as the notices, plan training sessions, and adjust the software. Implementing benefit reductions is generally a very lengthy and elaborate administrative process.Ob die angestrebten Resultate durch die Verschärfung erzielt werden, ist noch ungewiss.
Welche Taktik planen Sie also?
Ebert: Unser Fokus liegt zunächst auf den Teilnehmern in Bezug auf Maßnahmen. Auf diese Weise erzielen wir den größten Erfolg und können unsere vereinbarten Ziele, insbesondere hinsichtlich des Wegfalls oder der Reduzierung von Bürgergeldleistungen, besser erreichen.
„Es existieren Bürgergeldempfänger, die bereits seit Langem im System verweilen“
Wer sind diejenigen, die nicht teilnehmen?
Ebert: Es gibt Empfänger von Bürgergeld, die schon seit geraumer Zeit im System verweilen. Vier Jahre oder länger, als Langzeitleistungsbeziehende bezeichnet.
Es ist unmöglich pauschal zu sagen, ob diese Menschen arbeiten wollen oder nicht. Oftmals ist es nicht mehr realisierbar, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Oftmals haben sie gleich mehrere Probleme: Schulden, Abhängigkeit, angeschlagene Gesundheit, labile Psyche, mangelnde anwendbare Kenntnisse, eingeschränkte Mobilität.
Wie viele Personen gibt es in Ihrer Region?
Ebert: Wir sind ein überschaubarer Landkreis und haben ungefähr 3300 erwerbsfähige Leistungsbezieher. Ungefähr 1750 dieser Personen befinden sich im Langzeitleistungsbezug, was bedeutet, dass sie seit mehr als 21 Monaten arbeitslos sind. Davon stecken 37 Prozent in der sogenannten Längstzeitbetreuung, also sind sie seit vier Jahren oder länger arbeitslos.
Die Vermittlung gestaltet sich hier sehr schwierig, es geht oft darum zu prüfen, ob sie noch arbeitsfähig sind oder andere Leistungsträger wie Renten- oder Sozialhilfeträger zuständig sind. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, eine Anstellung zu finden.
Viele verabschieden sich mittlerweile aufgrund demografischer Veränderungen aus diesem System, indem sie in Altersrente gehen. Diese fällt jedoch wiederum so gering aus, dass sie erneut einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen müssen.
Arbeitsminister Hubertus Heil möchte den Schwerpunkt in diesem Jahr von Qualifizierung auf Vermittlung legen. Welche Auswirkungen hat das für Sie?
Ebert: Gemäß Vorgabe des Bundes arbeiten wir derzeit an der Implementierung des Jobturbos. Momentan evaluieren wir, welche Prozesse in der Integrationsarbeit noch verbessert werden können, um bei Vermittlungen auf dem 1. Arbeitsmarkt erfolgreicher zu sein.
Qualifizierungsmaßnahmen waren und sind immer ein Thema. Die Bereitschaft zur Weiterbildung oder der Wunsch nach einer Weiterbildung sind bei vielen Personen einfach nicht in dem Maße vorhanden, wie es sich für den Arbeitsmarkt wünschenswert wäre. Viele möchten einfach nur arbeiten, das ist auch unsere Beobachtung.
„Die Anzahl der deutschen Leistungsbezieher geht tendenziell zurück“
Handelt es sich bei Bürgergeld in Wahrheit um „Migrantengeld“, da es hauptsächlich von Personen mit Migrationshintergrund bezogen wird?
Ebert: In Schmalkalden-Meiningen gab es bis 2015 praktisch keine Bezieher mit Migrationshintergrund in Bezug auf die ihnen möglicherweise zustehenden Leistungen. Dann begann es 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle und mittlerweile sind es 32 Prozent, die Tendenz ist steigend.
Die Zahl der deutschen Leistungsbezieher nimmt hingegen infolge von Renteneintritten und auch durch Arbeitsaufnahmen eher ab.
Sind Migranten leichter oder schwieriger zu vermitteln als Einheimische?
Ebert: Wir arbeiten mit Personen und diese sind vielfältig, unabhängig von ihrer Herkunft. Es gibt äußerst motivierte und qualifizierte Personen, aber ebenso andere, die Hilfe und Unterstützung benötigen.
Einige Personen haben gesundheitliche Einschränkungen, hatten in ihrer Heimat bereits nur Gelegenheitsjobsoder haben nicht brauchbare Schul- und/oder Berufsausbildung. Die Bildungssysteme in den Ländern variieren und sind daher oft nicht mit den deutschen Anforderungen kompatibel.
Erfolgreiche Integration auf dem regulären Arbeitsmarkt ist nach Erfahrungen aus der ersten Flüchtlingswelle oft eine langfristige Aufgabe.
Ist das gesamte System zu komplex?
Ebert: Ständige gesetzliche Änderungen und verschiedene Rechtsprechungen stellen bereits für jede Behörde eine Herausforderung dar. Das Bürgergeld-System ist äußerst individualisiert in jedem Einzelfall und für jede Bedarfsgemeinschaft, was es allein in der Umsetzung sehr kompliziert macht.
Dies führt zu einer enormen Belastung der Mitarbeiter und häufig zu Verwirrung bei den Kunden aufgrund langwieriger und umfangreicher Entscheidungsprozesse.
„Wir gewähren zunächst ein gewisses Vertrauen“
Was ist das Komplizierte: die Überprüfung der Korrektheit der Angaben?
Ebert: Antragsteller müssen einen umfangreichen Antrag auf Bürgergeld stellen und viele Nachweise einreichen, damit wir Einkommen, Vermögen, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsansprüche usw. prüfen können. Alle Antragsteller erhalten von uns eine Beratung zur Antragsstellung. Beim Ausfüllen des Antrags dürfen wir nicht unterstützen. Dafür gibt es eigene Beratungsstellen im Landkreis. Diese werden besonders von Personen mit Migrationshintergrund häufig in Anspruch genommen und ihr Besuch ist für sie obligatorisch
Also ist eine Beratung erforderlich, um das Beratungssystem zu nutzen?
Ebert: Letztendlich ist das der Fall. Das ist schon nicht einfach. Jeder Antragsteller ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sollte dies nicht der Fall sein und wir decken es auf, gibt es Bußgeld- oder Strafverfahren.
Aber wir gewähren zunächst ein gewisses Vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass der überwiegende Teil unserer Kunden wahrheitsgemäß und vollständig mitwirkt. Nur durch gute und schnelle Mitwirkung können wir zügige und gesetzlich korrekte Entscheidungen treffen.
