The Federal Ministry of Finance has extended the budget freeze imposed on almost the entire federal budget for the Climate and Transformation Fund (KTF). Originally planned for the 2021 pandemic, the funds that the traffic light coalition wanted to spend on climate policy have now been blocked due to a lawsuit filed by the Union faction, which was confirmed by the Federal Constitutional Court. Following the decision, there may be significantly more funds missing than the planned 60 billion euros for climate protection. The heating act, which has been so controversial this year, is also affected, as it is unclear where the subsidies will come from now.
Traffic Light Coalition Facing the Ruins of Their Policy
The dispute within the traffic light coalition over what to do next following the court decision has escalated. Therefore, Finance Minister Christian Lindner initially imposed a budget freeze on Monday evening. Commitments made will still be honored, but all future spending plans are temporarily halted. The government appears to be counting their money to avoid a looming bankruptcy. The consequences are unforeseeable, says former economic advisor Bert Rürup. It is still not clear how devastating the extent of the financial shortage really is. After the 60 billion euro fund was declared unconstitutional, a similar fate could also await the Economic Stabilization Fund, which is used, for example, to keep gas and electricity prices low. Its volume is 200 billion euros.
Dispute Over the Future of the Debt Brake
The dispute is as follows:
- Some want to cut costs, for example, in the enormous social budget, which has recently received numerous new areas of activity, from the increased basic income to unexpectedly rich demand for immigrants.
- The majority, represented by members of the SPD and the Greens, wants to “modify” the constitutional debt brake, i.e., to declare an unavoidable emergency. This would then pave the way for further loans.
However, it may not be sufficient to classify a ruling of the Federal Constitutional Court as the trigger for an emergency. In any case, the CDU/CSU opposition is calling for a supplementary budget for 2023, and of course, the 2024 budget will also have to be different than originally planned.
What is clear, however, is that all parties involved will have to drastically adjust their plans, and this will come at the expense of the citizens. This includes the promotion of heat pumps on a small scale and municipal heat planning on a larger scale. Federal Minister of Economic Affairs Robert Habeck has just pointed out that explosive increases in gas and electricity prices are imminent for everyone, individuals and companies, with dramatic consequences: “It is about the core substance of the German economy, which is under attack due to the ruling and the loss of funds.” Due to the billions missing from the federal government, the old heating system has to keep running.
Is the Economic Stabilization Fund Also Facing Its End?
Because the Karlsruhe ruling also affects the Economic Stabilization Fund (WSF), previously announced by the federal chancellor as a “double impact” with a touch of folksiness, which may now be transformed into a zero impact by the Constitutional Court. Around 32 billion euros have already been disbursed from this “special asset,” colloquially: debts. This also affects private prospective homeowners who relied on funding from the state-owned KfW Bank for their energy-efficient homes. It is currently only clear that the funds already disbursed must be financed from another source. This is, however, subject to complying with the debt brake in 2023.nicht machbar. Und der Doppelstoß plante bis zu 200 Mrd. Euro Schulden für die kommenden Jahre. Ähnlich wie beim Corona-Fonds, nun also der KTF, wurden Ausgaben über mehrere Jahre geplant, und das ist ein zentraler Einwand des Gerichts: Notlagen zeichnen sich dadurch aus, dass sie unmittelbar behoben werden sollten und nicht als Vorrat für zukünftige Leistungen des Staates dienen.
Verbraucher fragen: Welche Unterstützung kann ich überhaupt erwarten?
Für neue Besitzer von Wärmepumpen stellt sich nun die Frage nach der Rentabilität ihres Umbaus oder Einbaus, da die zukünftigen Stromkosten nicht mehr einschätzbar sind. Der Bund hat sich in eine fast aussichtslose Situation manövriert, in der Subventionen für Energie der einzige Weg waren, wenn fast ausschließlich auf erneuerbare Energien gesetzt wird und andere Träger wie Kernkraft und Kohle sofort oder in naher Zukunft ausscheiden. Wenn die Subventionen nicht bezahlbar sind, bleibt kaum etwas übrig. Dass von dieser Krise auch große Unternehmen, möglicherweise sogar Förderung für Unternehmen wie Intel in Magdeburg oder Infineon (Dresden) betroffen sein könnten, mag kein Trost sein.
Für Arbeitsplätze ist das Urteil auch eine schlechte Nachricht, denn energieintensive Unternehmen haben für die Zukunft am Standort Deutschland auf erschwingliche Preise gesetzt. Das Thema Auslandsniederlassungen wird voraussichtlich an Bedeutung gewinnen. Die Immobilienbranche wird mutmaßlich ebenfalls einen weiteren Schlag erleiden, denn viele geplante, aber noch nicht begonnene Bauvorhaben rechnen sich nicht mehr. Für private Hausbauer, die mittendrin stecken, oder für Bestandsimmobilien bietet sich als Ausweg aus der Stromkostenfalle nur Solarenergie an. Diese Investition kostet natürlich auch erst einmal, also keine Alternative, wenn die Finanzierung knapp ist und Förderzusagen ausbleiben. Auch die aktuell diskutierte Förderung für Holzheizungen und alle anderen, teils komplizierten Subventionsvorhaben der Regierung sind unklar.
Gemeinden geraten noch mehr unter Druck
Darunter leiden auch die Kommunen, die neben rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen künftig auch ihre kommunale Wärmeplanung hinterfragen müssen. Gerade wurde im Bundestag das Gesetz verabschiedet, das große Städte bis 2025, kleinere bis 2027 zur Vorlage einer Fernwärmeplanung verpflichtet. Das Geld für die teuren Fernwärmenetze sollte natürlich zum Teil ebenfalls aus Fördermitteln stammen. Wenn diese fraglich sind oder gar ausbleiben, könnte so manche hoch verschuldete Kommune vor dem Bankrott stehen und unter Aufsicht gestellt werden müssen. Langfristig planende Bauherren warten ab, ob in ihrer Gemeinde Fernwärme genutzt werden kann oder ob man selbst eine Heizung einbauen muss. Dies alles vor dem Hintergrund, dass in zahlreichen Branchen eine Klemmsituation eintreten könnte: Zum einen höhere Energiepreise, insbesondere durch die nicht mehr subventionierten Netzentgelte, zum anderen ein Nachfrageeinbruch bei allen Anlagen und Gewerken, die mit subventionierter Energie im weitesten Sinne zu tun haben. Angesichts dieser Verwicklungen wird die infolge früherer Zusagen des Bundeskanzlers nun wieder steigende Mehrwertsteuer in der Gastronomie fast zur Nebensache – außer für die Restaurants, die schon jetzt kurz vor dem Aus stehen, so der Branchenverband: Es droht eine Insolvenzwelle.
Steigen letztendlich die Steuern?
In der Bundesregierung gibt es nach aktuellem Stand verschiedene Überlegungen, die verfahrene Lage zu bewältigen. Darunter auch Steuererhöhungen. Sollten solche Steuererhöhungen aber die über längere Zeit fehlenden 260 Mrd. Euro einbringen, müssten sie gewaltig ausfallen. Und die Mehrwertsteuer wohl einschließen – in Europa gibt es durchaus Länder mit einer Umsatzsteuer von bis zu 27 Prozent, 25 sind keine Ausnahme. Die Folgen für den Standort wären verhängnisvoll, daher bevorzugt man die erneute Ausrufung einer Notlage, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen – Aufschluss über die Chancen erhofft sich die Politik von einer Expertenanhörung und vom Bundesrechnungshof, der jedoch traditionell eher dem Sparsamsein zuneigt als dem Geldausgeben. Was natürlich wie der sprichwörtliche Elefant im Raum steht und geflissentlich übersehen wird: Die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende schlicht einzustampfen und rückgängig zu machen, ist immerhin theoretisch denkbar, ebenso wie Kürzungen im Sozialetat, der gewaltige Dimensionen angenommen hat. Beides, also Verschiebung der Klimaschutzmaßnahmen auf unbestimmte Zeit und Umstrukturierung der sozialen Leistungen, müsste die Koalition jedoch als Eingeständnis des vollständigen Scheiterns akzeptieren.
