Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen nähern sich dem Ende. Bundesfinanzminister, Christian Lindner, erklärte im Deutschlandfunk, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zum 31. Dezember geschlossen wird. „Im kommenden Jahr wird es also keine weiteren Auszahlungen geben. Die Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus und müssen ebenfalls bis zum 31.12. beendet werden“, fügte Lindner hinzu.
Christian Lindner: „Keine Auszahlungen im nächsten Jahr“
Dies ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds als unzulässig erklärte. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) war ebenfalls finanziell ausgestattet und stand daher auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen finanziert.
Der Bundestag beschloss erst einen Tag nach dem Urteil, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas wurden im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt, um Verbraucher vor den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu schützen.
Die Energiepreise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten begrenzt – auf 40 Cent für Strom und 12 Cent für Gas pro Kilowattstunde. Derzeit liegen die Preise auf dem Markt jedoch in der Regel darunter.
