Cem Özdemir fungiert als Landwirtschaftsminister und demonstriert derzeit exemplarische Flexibilität im politischen Bereich. Anfangs billigt er, dass die Bundesregierung, der er bekanntlich angehört, Kürzungen von Subventionen für Bauern beim Diesel für ihre Fahrzeuge beschließt. Danach führt er die Bauernproteste dagegen an und feiert nun den Erfolg seines Protests gegen den von ihm mitgetragenen Beschluss: Die Kürzungen, die insgesamt eine Milliarde Euro einbringen sollten, werden größtenteils zurückgenommen.
Der grüne Minister hat dabei zweifach falsch gehandelt. Zum einen hat er dazu beigetragen, dass die Bundesregierung, die Schwierigkeiten hat überhaupt zu sparen, sich bei einem ihrer wenigen tatsächlichen Sparbeschlüsse blamiert, indem sie ihre Entscheidung zwei Wochen nach ihrer Festlegung zurückzieht.
Deutsche Bauern erhalten jährlich Subventionen in Höhe von 50 000 Euro
Zum anderen verschleiert Özdemir, dass die Kürzung der Subventionen tatsächlich die Richtigen getroffen hätte. Noch am 13. Dezember hatte der Minister im Bundestag erfreut festgestellt, dass es mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland seit Jahren bergauf geht. Die Gewinne steigen. Das liegt daran, dass die Landwirte am Markt für ihre Produkte höhere Preise durchsetzen können.
Es liegt daran, dass immer größere Betriebe immer wirtschaftlicher ackern können, und es hat damit zu tun, dass jeder Bauer in Deutschland bislang durchschnittlich knapp 50 000 Euro Subventionen pro Jahr erhält und zudem von Privilegien profitieren kann, wie zum Beispiel dem, dass der Staat einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung leistet. Es hätte also nahegelegen, bei dieser stark subventionierten und mittlerweile ertragreichen Branche den Rotstift anzusetzen. Die jetzt wieder rückgängig gemachte Kürzung hätte höchstens zehn Prozent der gesamten Subventionen betroffen.
Als Mitglied der Bundesregierung, die die Interessen der Deutschen ausgleichen sollte, hätte Özdemir diese Argumente berücksichtigen müssen. Das hat er jedoch nicht getan. Stattdessen ließ er sich von den Bauernlobbyisten vereinnahmen. Das ist eine schwache Leistung.
Der Beitrag “Cem Özdemir blamiert die Regierung und geht den Bauern auf den Leim ” stammt von The European.
