Article by Sarna Röser: The Loss of Common Sense in Germany
Germany is increasingly losing itself in the minutiae of traffic light figures, gender asterisks, and cannabis legalization. When it comes to major issues, good intentions are usually followed by detachment from reality. When will we return to an ideology-free, pragmatic policy?
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„Ich würde uns zur Gruppe der Verlorenen zählen. Früher waren wir interessiert und politisch engagiert. Doch seit einigen Jahren tun wir das nicht mehr. Wenn alle dasselbe sagen, wen sollen wir dann noch wählen?!”
Vor Kurzem erreichte mich dieser Kommentar als Reaktion auf einen Gastbeitrag. Leider ist es nicht das erste Mal, dass ich mich mit Personen unterhalte, die sich in Deutschland nicht mehr repräsentiert fühlen.
Auf der Suche nach einer lösungsorientierten Politik, die die Interessen der Bürger ernst nimmt, stoßen wir auf unfähige Politikdarsteller, die sich in ideologischen Diskussionen verirren. Der gesunde Menschenverstand dient nicht mehr als Korrektiv.
Wir bewegen uns allmählich in Richtung Planwirtschaft
Deutschland verliert sich immer mehr in Kleinigkeiten wie Ampelmännchen, Gendersternchen, Werbeverboten für bestimmte Lebensmittel und der Legalisierung von Cannabis. Bei wichtigen Themen wie Arbeitskräftemangel, Migration oder der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts führt eine gute Absicht oft zu Realitätsferne.
Debatten über Steuergerechtigkeit, die kollabierende Altersvorsorge und das marode Bildungssystem werden überhört. Parallel bewegen wir uns allmählich in Richtung Planwirtschaft. Selbst unter der Ampelregierung wird das Leitbild “Vater Staat wird es schon richten” fortgesetzt.
Massive Subventionen, eine zunehmende Verbotspolitik, nationale Alleingänge, neue bürokratische Auflagen und hohe Steuern und Abgaben gehören zum täglichen Repertoire der deutschen Staatslenkung. All dies wird mit dem Anspruch gerechtfertigt, den Fortschritt zu fördern.
Wer soll die Zeche zahlen, wenn unsere Wirtschaft durch Regulierungswut erstickt?
Wir sollten doch schon längst wissen, wohin wir wollen und müssen, oder etwa nicht?
Die zentralen Herausforderungen sind nicht neu: Fragen zur Bildung, Energie, Arbeitskräftemangel, Migration, Klimaschutz und Digitalisierung müssen generationengerecht beantwortet werden. Dreifache Nachhaltigkeit ist gefragt. Zukunft muss ökonomisch, sozial und ökologisch gedacht werden.
Eine starke Wirtschaft erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Intervention und Marktfreiheit. Denn wer soll die Zeche zahlen, wenn wir der Wirtschaft gleichzeitig keine Möglichkeit zum Wachstum bieten? Wenn wir sie praktisch in unserer Regulierungswut ersticken?
Bei der Suche nach einer attraktiven Standortpolitik lohnt auch immer ein Blick ins Ausland. Finnland und Estland beeindrucken beispielsweise mit einem der besten Bildungssysteme der Welt. Durch den Übergang zum digitalen Lernen, einem hohen Respekt für Lehrkräfte und mehr individuelle Unterstützung für Schüler ist es nicht verwunderlich, dass beide Länder in den PISA-Vergleichen der OECD Spitzenplätze belegen.
Über die Kolumnistin
Putting an End to Germany’s Solo Climate Policy
For example, the Netherlands are leading the way in showing how digital transformation can succeed. The national growth fund, the gradual expansion of broadband access, and the use of digital technologies in companies are central key mechanisms.
It’s hardly surprising that Germany now only plays in the midfield in the EU’s Digital Index, as it still lacks a central digitalization strategy. While many individual projects are showcased, a sustainable overall concept is still missing.
Germany also has a lot of catching up to do in terms of energy and climate policy. When looking at current rankings, we are not performing the best. It’s clear that it’s no longer a question of whether to pursue climate protection, but how!
Those who listen to the natural scientists on the climate consequences must also listen to the economists when shaping the policies. Germany’s solo climate policy must finally come to an end. The massive subsidization of renewable energies, the increase in electricity prices due to levies and taxes, and the fact that entrepreneurs are being generally suspected of harming the climate – all this leads to the fact that the business location Germany is no longer attractive enough and we simply cannot afford to take the path towards a green future.
Through technology openness and a cross-sectoral emissions trading scheme, we could reduce CO2 emissions via a market-oriented instrument.
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A plea for the majority: Innovation or Ideology: In which Germany do we want to live?
Mein Erlebnis mit Wirtschaftswachstum in Vietnam
Das vergangene Jahr bot mir die Gelegenheit, verschiedene Länder persönlich zu erkunden, begleitet von mittelständischen Unternehmern und Unternehmerinnen. Während unserer Delegationsreise nach Israel im Februar 2023 wurde deutlich, dass Israel in den letzten Jahren massiv in Technologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz vorangeschritten ist. Statt Hindernisse für junge Unternehmen zu schaffen, setzt das Land auf eine gut entwickelte Risikokapitalbranche, MINT-Talente und verschiedenste Initiativen seitens der Regierung, darunter Steuervergünstigungen, staatliche Garantien und Forschungsprogramme.
In Vietnam konnten wir persönlich beobachten, wie Wirtschaftswachstum funktioniert. Vietnam ist nicht nur im Handel und Export führend, sondern auch in der Förderung von Unternehmertum seitens der Regierung. Die junge, fleißige und technologieoffene Bevölkerung des Landes umfasst beinahe 100 Millionen Einwohner, mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren und einem BIP-Wachstum von etwa 8 Prozent.
Dies macht Vietnam zu einem vielversprechenden Handelspartner im südostasiatischen Raum. Durch eine eigens eingerichtete Taskforce im Ministerium für Planung und Investitionen sollen zukünftig alle Anliegen des deutschen Mittelstandes und deutscher Unternehmen priorisiert bearbeitet werden. Deutsche Unternehmer und Unternehmerinnen sind herzlich willkommen!
Folgen des Abwärtstrends für den Mittelstand
Neben dem spürbaren Unternehmergeist und Aufbruchsstimmung in Ländern wie Vietnam wird deutlich: Der Wettbewerb um deutsche Hidden Champions und zukünftige Standorte ist in vollem Gange – und das Interesse der heimischen Wirtschaft nimmt zu.
Viele Beispiele zeigen, dass sich einzelne Erfolgsmodelle nicht immer direkt auf Deutschland übertragen lassen. Trotzdem verdeutlicht der Vergleich, dass uns andere Länder in wichtigen Disziplinen überflügeln. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 64 anderen Ländern um sieben Plätze auf Rang 22 zurückgefallen ist.
Dieser Abwärtstrend wirkt sich auch auf den Mittelstand aus. Mittlerweile plant jeder zweite Unternehmer oder Unternehmerin, sein Unternehmen zukünftig außerhalb Deutschlands zu etablieren. Auch die Investitionspläne schwinden, wobei mehr als jeder Dritte derzeit überhaupt keine Investitionen plant. Als Gründe hierfür werden von mehr als der Hälfte der Befragten Bürokratiekosten und Überregulierung genannt.
Die Notwendigkeit einer ideologiefreien, pragmatischen Politik
Um diese Entwicklung umzukehren und eine soziale, leistungsstarke und klimaschonende Zukunft zu ermöglichen, bedarf es einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, eine verlässliche Politik zu verfolgen, die gleichermaßen auf nationale Stärkung und internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, welche Ziele wir als Gesellschaft verfolgen und wie wir sie erreichen können. Die Lösungsansätze liegen vor uns. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir den Niedergang des Wirtschaftsstandorts mit einer intelligenten Mischung aus inländischer und auswärtiger Standortpolitik noch rechtzeitig aufhalten können, wenn wir zu einer ideologiefreien, pragmatischen Politik zurückkehren – und endlich aktiv werden!
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