Monday, April 22, 2024
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Opinion from Political Analyst: Why ethical foreign policy is doomed to fail from the outset

Whether we like it or not, we will have to realize that we cannot impose or even impose our values on anyone. A “value-driven foreign policy”, which would take itself seriously, is doomed to fail from the outset because it lacks credibility in the face of obvious double standards, but also the power-political possibilities of a promising implementation.

This also applies to another favorite term of German foreign policy: We imagine that we already have solutions with catchphrases like “multilateralism” and fail to realize that multilateralism only works as long as all actors are willing to adhere to the corresponding rules. In the case of Russia, Iran, and North Korea, this is obviously no longer the case. And suddenly a foreign policy that proclaims values and delivers weapons is faced with the shards of its own whitewashing.

Consequently, self-deception is the basis of a value-driven foreign policy, because it fails to recognize that any reasonably successful foreign policy must be multidimensional. The “art of good foreign policy” lies in balancing security and economic interests with political objectives and aspects of values in a promising way. Success depends on the eye of the beholder, and depending on the political situation, the definition can change very quickly.

As long as debates and political confrontations focus on different interests, on the question “What do we want?”, compromises and thus political solutions are possible. But when it comes to the question of who we are, what our identity is, and what our non-negotiable values are, compromises are no longer possible. The world degenerates into zero-sum games and a friend-enemy thinking that excludes any form of cooperation.

How does Germany balance its commitment to human rights in China with its economic interests?

Both aspects are part of a multidimensional foreign policy. But high-sounding lectures without regard to one’s own double standards do more harm than good. We will have to realize that it is time to bid farewell to a lie of Western politics since the end of the Cold War: The expectation that China, after its economic rise, will also politically follow the path towards democracy and human rights outlined by the West, was always characterized by political wishful thinking. Today, it is sobering and rightly so: We are no longer on a convergence path.

The CCP has achieved a remarkable paradox: it has managed to create prosperity, retain its power, and this despite consistently and successfully discarding the values with which it came to power into the trash heap of history. But even where supposedly only greed for power, corruption, and sheer mammon reign, a society needs a coordinate system – let’s call it that and refrain from the overloaded term value system. Creating this coordinate system is not so easy in China. Xi Jinping is trying, like his predecessors, with a return to the familiar vocabulary of the past.

So let’s be clear: China’s stability is in the long-term interest of all its neighbors and partners. Even in the interest of countries such as Japan or the Philippines that have immediate conflicts with it. China’s stability is particularly in Germany’s interest in view of the level of economic interdependence. China has become too much of an integral part of the world economy for its destabilization not to have massive negative impacts.Einfluss auf seine Nachbarn und Partner, eingeschlossen Deutschlands, hätte.

Chinas Führung ist sich der Risikopotentiale bewusst und bemüht sich mit sämtlichen Mitteln, den Kurs des ökonomischen Wachstums beizubehalten, um sozialen Wandel und (vorsichtige) politische Anpassungsnotwendigkeiten (mehr ist es nicht!) verwalten zu können.

In den vergangenen 35 Jahren haben die jeweiligen Anführer des chinesischen Kommunismus keine wesentlichen Fehler auf diesem Weg gemacht. Dennoch ist dies keine Gewähr dafür, dass ihnen nicht morgen ein solcher Fehler unterläuft. Das Risiko für eine solche Entwicklung ist hoch. Weiterführende Aussagen bleiben Spekulation, fördern jedoch das Interesse für ihre Schöpfer, entziehen sich jedoch einer soliden Prüfung.

Nur eines ist sicher: ausgeprägte Belehrungen begrenzt fähiger deutscher Politiker braucht in China niemand.

Gibt es Spielraum für einen Mittelweg zwischen den politischen Unstimmigkeiten mit Russland und der Notwendigkeit einer stabilen Energieversorgung?

Russland hat sich auf lange Sicht als Partner für die deutsche Energieversorgung disqualifiziert. Solange der Krieg gegen die Ukraine andauert, verbietet sich eine Annäherung. Russlands aggressive Politik ist ein Musterbeispiel für die Aufkündigung eines multilateralen Regelkonsenses. Statt dessen geht es um einseitige Durchsetzung von Interessen, die sich nicht durch Sanktionen, sondern nur durch militärische Gegenmacht wird bremsen lassen.

Rund 20 % der Fläche der Ukraine sind von russischen Truppen besetzt, ohne dass es in den letzten Wochen nennenswerte Verschiebungen der Frontlinien gegeben hätte. Trotz der materiellen russischen Überlegenheit und der Abhängigkeit von fortgesetzten westlichen Waffenlieferungen ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch zum Stillstand zu bringen. Noch zeichnen sich keine Verhandlungslösungen mit Blick auf einen Waffenstillstand ab. Offensichtlich ist die russische Führung um Putin gewillt, den wirtschaftlichen Erfolg des eigenen Landes auf dem Altar ihrer geopolitischen Ambitionen zu opfern. Nennenswerte Opposition gegen diesen Kurs ist in Russland trotz einiger Anschläge mit unklaren Hintergründen nicht zu erkennen.

Ganz offensichtlich ist Russland bereit, Gas- und Ölexporte weiter als Waffe gegen den Westen einzusetzen, mit dem Ziel, die bislang erreichte Einigkeit in der Reaktion auf den Krieg mittelfristig  zu untergraben.

Inwieweit beeinflussen die engen transatlantischen Bindungen Deutschlands Haltung zu globalen ethischen Fragen?

Die Diskussion über transatlantische Verbindungen wird von Nostalgie dominiert. Unter Trump erschienen sogar die Zeiten von George W. Bush in einem verklärten Licht. Aber: Die guten alten Zeiten transatlantischer Nostalgie sind auch unter Biden nicht wiedergekommen.

Viele Positionen in den transatlantischen Beziehungen erinnern an die sprichwörtliche Nibelungentreue. Unbestritten haben wir den USA viel zu verdanken, aber unbestritten ist auch, dass nicht nur Trump sondern auch Biden eine harte America-First-Politik betreibt –  auch zu Lasten Europas. Eine der wichtigsten Erkenntnisse der letzten Jahre muss wohl lauten, dass man auf Nostalgie und Erfahrungen in der Vergangenheit eine zukunftsorientierte strategische Allianz aufbaut. Deutschland und Europa werden lernen müssen ohne die gewohnte, insbesondere sicherheitspolitische Unterstützung der Vereinigten Staaten in einer immer komplexeren Welt zurecht zu kommen.

Wie navigiert Deutschland zwischen der Unterstützung Israels und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen im Nahen Osten?

Die ersten Opfer in jedem Krieg sind Menschen und Menschenrechte. Einseitige Denk- und Sprechverbote verhindern eine glaubwürdige Vermittlerrolle. Offensichtlich verhindert der Schock über die Terroranschläge des 7. Oktober eine nüchterne Auseinandersetzung. Sprech- und Denkverbote helfen allerdings

Nicht voranschreiten. Dies ist ebenso relevant für die Beurteilung Russlands als auch für die Einschätzung der Vorgehensweise Israels im Gaza-Streifen. Das Beharren auf Israels Recht auf Selbstschutz soll nicht verhindern, dass die Methoden dieses Selbstschutzes kritisch hinterfragt werden.

Auf welche Weise müsste Deutschland angesichts der Menschenrechtslage und der geopolitischen Bedeutung des Landes seine Verbindungen zu Katar oder Saudi-Arabien überdenken?

Zwei bedeutende regionale Akteure, ohne die eine Lösung für den Nahen Osten kaum vorstellbar ist. Wer in diese Richtung arbeiten möchte, muss mit allen Beteiligten kooperieren. Hier kommt ein grundlegendes Problem unserer gegenwärtigen Außenpolitik zum Vorschein: Wir haben keine Möglichkeit, unsere Partner so auszuwählen, wie wir es gerne hätten. Wir haben auch nicht die Möglichkeit, sie automatisch dazu zu bringen, das zu tun, was wir von ihnen erwarten. Dennoch müssen wir mit herausfordernden Partnern zurechtkommen, wobei Katar und Saudi-Arabien geradezu exemplarisch sind. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus unseren wirtschaftlichen und zukünftig verstärkt aus unseren sicherheitspolitischen Interessen. Das bedeutet nicht, dass wir gänzlich auf eine werteorientierte Politik verzichten müssen, jedoch muss diese im Sinne einer pragmatischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik in Abwägung zu anderen Interessenlagen umgesetzt werden.

Ist es überhaupt realistisch, eine Außenpolitik zu betreiben, die rein auf moralischen Grundsätzen beruht, in der heutigen komplexen Welt? 

Nein! Eine solche Politik ist zum Scheitern verurteilt, denn trotz beifälliger Reden und eindringlicher Erklärungen werden die Menschenrechte als Erstes vernachlässigt, wenn Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund treten. Mit etwas Sarkasmus und bezogen auf unsere derzeitige Außenministerin könnte man es auch folgendermaßen formulieren: Vollkommen makellos gestylt, modisch optimal gekleidet, inhaltlich ahnungslos und von moralischer Selbstgefälligkeit überzeugt, degeneriert die deutsche Außenpolitik zum Entsetzen ihrer Partner und zur Genugtuung ihrer Gegner zu einem “Verbiegen des Gesichts im Spiegel der öffentlichen Meinung” (Jacques Schuster, Die Welt, 11.1.2024).

Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema


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