Monday, April 22, 2024
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„Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt“: Grünen-Politiker Trittin drückt klare Meinung zum Hammer-Urteil aus

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der vergangenen Woche die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig.

„Die Bundesregierung hat versucht, sich an der Schuldenbremse vorbeizumogeln“

Trittin äußerte dem „ Handelsblatt “ gegenüber: „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre“. Der Grünen-Politiker fuhr fort: „Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und hat versucht, sich an der Schuldenbremse vorbeizumogeln. Dabei ist sie erwischt worden.“

Die 60 Milliarden Euro waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten jedoch für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.

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