In einem dringenden Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die führenden Vertreter der deutschen Wirtschaft Veränderungen gefordert, um in Deutschland wirtschaftlich neu durchzustarten. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag, betonte: „Die Frustration und Unsicherheit in vielen Unternehmen nimmt zu.“ Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.
Wirtschaftsverbände fordern „kraftvolles Signal für den Aufbruch“ von Scholz
„Wir beobachten mit großem Bedenken die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land“, heißt es in dem Schreiben. Deutschland verliert an Attraktivität als Standort. Die Verlagerung der industriellen Produktion ins Ausland nimmt zu. „Wenn jedoch die Investitionen im Inland ausbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen.“
Durch ein „kraftvolles Signal für den Aufbruch“ und langfristig verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik das Vertrauen der Unternehmen wieder stärken und Zuversicht für eine erfolgreiche Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch fördern.
Konkret fordern die Verbände unter anderem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine „Befreiung von der Bürokratie“, eine Steuerreform, ein „Stopp-Signal“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.
Der Brief wurde von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks unterzeichnet.
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