Erfolgsbilanz der Weltklimakonferenz in Dubai: Baerbock fühlt sich erleichtert, doch der Klima-Deal hat vier Mängel

Nach ausdauernden Verhandlungen fühlt sich Baerbock “erleichtert”

Über den Beschluss, der in Dubai gefasst wurde, gab es viele Tränen der Freude, aber auch Tränen der Enttäuschung, so Annalena Baerbock bei der Verabschiedung des Klimabeschlusses in Bezug auf die Inselstaaten, die den Beschluss als unzureichend kritisiert hatten, um rasch auf den Pfad des 1,5-Grad-Ziels zurückzukehren.

Trotzdem fühlt sich die Außenministerin “erleichtert”, dass “die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat”, wie es aus der deutschen Delegation heißt. Auch der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra spricht nach der Verabschiedung des “Global Stocktake Agreements” von einem Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien. 

“Dieser Abschlusstext bedeutet praktisch das Ende des fossilen Zeitalters”, sagte Baerbock vor der Presse in Dubai. Hinter dieser “praktisch”-Formulierung verbirgt sich die Ambivalenz des Beschlusses, die auch die Außenministerin nicht zufriedenstellen dürfte. Wenn es nach ihr ginge, würde der Beschluss auf “Ausstieg aus fossilen Brennstoffen” lauten. 

Hinter dem “praktischen Ende” verbirgt sich eine Lücke bei den fossilen Brennstoffen

In Paragraph 28D des Beschlusses heißt es jedoch: “Der Übergang zu erneuerbaren Energien in Energiesystemen soll auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise erfolgen, wobei in diesem kritischen Jahrzehnt bis 2030 Maßnahmen beschleunigt werden sollen, um die Emissionen bis 2050 gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse auf netto null zu reduzieren“.

Das Ergebnis dürfte die deutsche Delegation und die EU in gewissem Maße zufriedenstellen. Aus ihrem gewünschten Ausstieg aus fossilen Energien wurde schließlich nur “der Anfang vom Ende der fossilen Energie”. Und das, obwohl sich 130 von 197 Staaten für einen eiligen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen hatten. Nun steht in der Abschlusserklärung ein Energiekompromiss, der nach der langen Blockade durch Saudi-Arabien und dem schwachen ersten Entwurf, der nur Reduzierung und keinen Ausstieg verlangte, für Deutschland. 

Vier Mängel des Klimaabkommens in Dubai

Weitere Schwächen des Klimaabkommens:

• Der stark umstrittene Passus in Bezug auf die Kohleverstromung ist nicht klarer formuliert worden als in der letzten Erklärung der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow. Im Vergleich zum Entwurf von Anfang der Woche konnte sich die EU jedoch durchsetzen und Sätze entfernen, die den Bau von Kohlekraftwerken offen gelassen hätten.
• Umweltverbände und Wissenschaftler kritisieren auch die Schlupflöcher , die in der Abschlusserklärung “Nettonulltechnologien” offenlassen. Jan Kowalzig, der Beobachter des Klimagipfels und Klimaexperte der NGO Oxfam, kritisiert: „Die Betonung der Rolle der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen, einer teuren und noch nicht in großem Maßstab verfügbarer Technologie, dient letztlich fossilen Interessen und lenkt unnötig vom dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien ab.“
• Angesprochen auf dieses Schlupfloch, erwiderte Baerbock jedoch, dass das Energiepaket einen klaren Zeitpfad bis 2030 vorgibt und die genannten Technologien im Text noch nicht so weit entwickelt sind, um mindestens 90 Prozent der Emissionen abzufangen, wie der Weltklimarat fordert – wie auch in den Fußnoten des Beschlusses zu finden ist.
• Ein anderer problematischer Satz für das 1,5-Grad-Ziel ist in Paragraph 29, wo auf die Rolle von Erdgas als Übergangslösung verwiesen wird, um die Energiesicherheit während der Transformation des Energiesektors zu gewährleisten. Einige Länder und fossile Industrien könnten dies sicherlich als Rechtfertigung für eine Ausweitung der Gasförderung über das 1,5-Grad-Ziel hinaus sehen.

EU erzielt Erfolg mit Passus zu erneuerbaren Energien

Ein Erfolg für Deutschland und die EU dürfte jedoch Paragraph 28A des Klimaabkommens sein. In Dubai hatte Bundesministerin Baerbock bereits im Vorfeld der Weltklimakonferenz eines ihrer wichtigsten Ziele für die COP28 erklärt: Die Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz. In Dubai unterstützten mehr als 120 Staaten den Renewable Pledge und bekannten sich zum Drei- und Zweifach-Energieplan. Im ersten Entwurf fehlte noch jede Spur vom „renewable Pledge“, doch nach 48 Stunden Dauerverhandlungen hat es der Ausbau der Erneuerbaren nun in die Abschlusserklärung geschafft.

Baerbock betonte, dass die Signalwirkung zähle: Investoren und Unternehmen wüssten nun, dass es sich langfristig nicht lohne, in fossile Energien zu investieren, da diese Investitionen später einen rapiden und irreversiblen Wertverlust erleiden könnten – und zu sogenannten „stranded assets“ würden.

UN-Generalsekretär:

„Nicht zu spät hoffentlich – unwiderstehliches Heraustreten“

Sogar Beobachtende und Fachleute preisen die bedeutende Auswirkung des Entschlusses. „Zum ersten Mal wurde bei Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen die Dringlichkeit betont, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen zu stoppen“, erläutert Politikexpertin Linda Kalcher. Die COP28 signalisiert den Start vom Ende des Zeitalters der fossilen Brennstoffe. “Die wirtschaftlichen Realitäten werden einige der scheinbaren Lösungen, die dieser Text noch toleriert, zunichtemachen.“

In einem Jahr haben die Europäische Union und Deutschland die Gelegenheit, in Azerbaijan den Rückzug von fossilen Energien noch deutlicher im Abschlusstext der 29. Weltklimakonferenz auszuhandeln. Bis dahin bleiben 365 Tage, um den Worten Taten folgen zu lassen. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien ist dringender denn je, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu verlangsamen, warnt die Wissenschaft täglich eindringlicher.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fasst den Konflikt zwischen Interessen der fossilen Brennstoffe und dem Kampf gegen den Klimawandel, der sich in der Entscheidung widerspiegelt, zusammen: „Denjenigen, die sich auf der COP28-Klimakonferenz gegen einen klaren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ausgesprochen haben, möchte ich sagen: “Das unbeirrt Heraustreten aus fossilen Brennstoffen ist unvermeidlich. Das Heraustreten ist unvermeidlich, ob es Ihnen zusagt oder nicht. Hoffen wir, dass es nicht zu spät erfolgt.”