Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, der zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz ergangen ist, kam überraschend. Die Umwidmung ungenutzter Corona-Mittel in den Klima- und Transformationsfonds ist unzulässig. Dies führt zu einem Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, die eigentlich in den kommenden Jahren für die Klimapolitik in Deutschland eingesetzt werden sollten.
Dies stellt insbesondere für die deutsche Industrie einen herben Rückschlag dar, angesichts der enormen gleichzeitigen Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung und hohe Energiekosten. Sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft sind dadurch beeinträchtigt.
Klima-Kooperation hat derzeit keine oberste Priorität
Es besteht dringender Handlungsbedarf weltweit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, wie der aktuelle Klimabericht des UNO-Umweltprogramms UNEP aufzeigt. Selbst wenn alle im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zugesagten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 umgesetzt werden, droht bis zum Jahr 2100 eine Erwärmung um 2,9 Grad und infolgedessen häufigere Naturkatastrophen, Hungersnöte und Fluchtbewegungen.
Aufgrund der aktuellen geopolitischen Unruhen auf mehreren Schauplätzen erscheint die internationale Koordination der Klimaschutzpolitik, die zur konsequenten Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist, jedoch unrealistisch. Zahlreiche Staaten setzen stattdessen auf Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung und Wirtschaft, versuchen Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren und fördern die heimische Produktion und somit die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit.
Wie die EU das Weltklima nun retten kann
Die Europäische Union, die mit dem Green Deal die Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens umsetzen und bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen will, hat ihre Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verschärft. Die zulässigen Emissionen werden schneller begrenzt und zukünftig werden weniger kostenlose Zertifikate an Unternehmen ausgegeben, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Diese Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wird allmählich durch einen Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ersetzt. Dieser belastet auch die Importeure von Grundstoffen für die in der Produktion entstandenen CO2-Emissionen, um faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die EU-Kommission muss jedoch noch Verbesserungen vornehmen, um den Kostendruck nicht auf stark exportorientierte Unternehmen und nachgelagerte Branchen zu verlagern.
Durch die Einführung von CBAM sollen nicht nur europäische, sondern auch diejenigen Unternehmen, die ihre Waren in die EU liefern, klimafreundlicher werden. Jedoch wird der CBAM an vielen Orten als Protektionismus wahrgenommen. Der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) ist primär als Maßnahme zum Schutz der heimischen Wirtschaft konzipiert.
Gleichzeitig soll der IRA es US-amerikanischen Unternehmen ermöglichen, auf umweltfreundliche Zukunftstechnologien zu setzen. Zudem sollen Batteriefabriken in den USA angesiedelt werden, und klimaneutral erzeugter Wasserstoff wird genauso gefördert wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Jedoch haben vor allem amerikanische Unternehmen Zugang zu den dafür vorgesehenen unbürokratischen Steuererleichterungen.
Plötzlich üben die USA Druck auf uns aus
Zunächst scheintdadurch ist ein transatlantischer Wettbewerb um die führende Position bei Zukunftstechnologien entstanden – ein Ringen um die besten Standortbedingungen. Die Europäische Union hat als Reaktion darauf den Net Zero Industry Act auf den Weg gebracht, der europäische Förderprogramme stärkt und die Beihilferegeln gelockert hat, um einen Wettbewerb um Subventionen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten zu verhindern. Auf europäischer Seite wurden die USA, die lange Zeit nicht als Vorreiter im Klimaschutz angesehen wurden, unter Druck gesetzt.
Ob gleichzeitig auch eine verbesserte Koordination eine Möglichkeit hat, könnte sich in den aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die Stahl- und Aluminiumzölle zeigen. Die Schwierigkeiten beim geplanten EU-US-Rohstoffabkommen sind jedenfalls wenig ermutigend. Der IRA enthält eine Öffnungsklausel mit der Option, die Vorteile auf Unternehmen aus Ländern mit Handelsabkommen auszudehnen. Im Rahmen von CBAM wird die Europäische Kommission mit den wichtigsten Handelspartnern der europäischen Mitgliedsstaaten Vereinbarungen über gemeinsame Standards zur Überprüfung und Abgrenzung der Emissionen treffen müssen.
Wie Deutschland jetzt die globale Klimasituation positiv beeinflussen kann
Deutschland ist durch seinen hohen Industrieanteil und die damit verbundenen Dienstleistungsunternehmen besonders stark von veränderten Wettbewerbsbedingungen betroffen. Zusätzlich gibt es spezifische Belastungen, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse in den letzten Jahren entstanden sind. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung zu besonders ehrgeizigen Zielen, insbesondere der Klimaneutralität bis 2045, schreiten zahlreiche Vorhaben zur notwendigen Transformation in allen Sektoren nur langsam voran.
Der dringend erforderliche Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt aufgrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren, Personalmangel und unzureichender Digitalisierung der Verwaltung nur langsam voran. Die Infrastruktur für den Umbau der Energieversorgung, wie Stromnetze und -speicher sowie eine auf mehr Flexibilität ausgerichtete Regulierung, ist bestenfalls rudimentär vorhanden.
Ausstieg aus der Atomenergie: Die verheerende Knappheit
Dennoch wurden grundlastfähige Kraftwerke bereits abgeschaltet und das Stromangebot dadurch verknappt. In Verbindung mit den gestiegenen Kosten für Energierohstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine führt dies zu höheren Strompreisen, angesichts derer Maßnahmen zur Reduzierung von Umlagen und Abgaben wirkungslos verpuffen.
Ein Wechsel zu strombasierten Energieträgern, der die Emissionen senkt, verliert an Attraktivität, da umfangreiche Investitionen in die Produktions technologie nötig sind, um Strom oder strombasierte Energieträger wie Wasserstoff verwenden zu können. Darüber hinaus wird der Bedarf an klimafreundlichem Strom steigen, da dieser für die Beheizung von Gebäuden mit Wärmepumpen und den Betrieb von batterieelektrischen Fahrzeugen eingesetzt werden soll.
Deutschland verliert an Attraktivität für zukünftige Technologien
Die Kosten und Risiken, die durch die staatlich forcierte Beschleunigung der Klimaschutzpolitik entstehen, müssen entsprechend durch den Staat abgefedert werden. Diesem Ansatz folgen die Klimaschutzverträge, die die Förderung auf die Mehrkosten begrenzen sollen, die durch den Klimaschutz entstehen. Doch nun stehen nicht nur die Klimaschutzverträge, sondern auch weitere Maßnahmen wie die gerade beschlossene Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sowie Mittel zum Infrastrukturausbau bei der Bahn unter Finanzierungsvorbehalt.
Dies droht nicht nur dazu führen, dass Deutschland in Bezug auf Klimaschutz zurückfällt, sondern auch als möglicher StandortLocating potential sites for eco-friendly future technologies is becoming increasingly less attractive. Due to the lack of reliable prospects regarding energy costs that can be competitive in the medium term, investments in this country are being delayed. Energy-intensive businesses have already reduced their production at German locations.
The focus is on Germany as an industrial location
Therefore, the federal government must promptly change course and reallocate its priorities. It’s not just about the future of the German industrial location, which must remain attractive to investors and skilled workers who might otherwise find more favorable conditions elsewhere.
Coping with the transition towards climate neutrality is a monumental task with far-reaching consequences for future generations, who should be involved in financing these tasks accordingly. The debt rules, which have been only half-heartedly implemented by the current federal government in terms of funds and special assets, and as revealed by the Constitutional Court ruling, are fraught with serious technical errors, necessitating an adjustment to the challenges of climate protection.
