Tuesday, April 16, 2024
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FOCUS-online-Suche: Deutschland stöhnt – zur gleichen Zeit pumpt die Ampel Geld in zweifelhafte Projekte

Nur noch rasch die Welt retten. Der Song von Tim Bendzko scheint seit Jahren in der Bundesregierung an oberster Stelle zu stehen. Wenigstens der Blick in die lange Liste der milliardenschweren Subventionen durch die Bundesregierung an ausländische Staaten lässt diesen Schluss zu.

In verschiedensten Teilen der Welt fließen gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Union großzügige Gelder in teilweise dubiose Projekte.

FOCUS online hat den Stapel von 26 Seiten durchsucht. Das Resultat ist verblüffend. Wer ist schon darüber informiert, dass Kolumbien 4,6 Millionen Euro aus dem Hause Habecks erhält, um „grüne Kühlschränke“ zu erwerben?

Milliarden für „Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien

Hierzulande würden sich gerade ältere Menschen, die mit ihrer Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegen, und alles von 1000 Euro im Monat selbst bezahlen müssen, ein modernes Gerät wünschen.

Altersarmut, wachsende Energiekosten, marode Verkehrsinfrastruktur und Bildungsstätten in westdeutschen Bundesländern; Bauern, Gastronomen und Spediteure protestieren wegen Subventionskürzungen, die hiesige Wirtschaft schrumpft, nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro – die Mängelliste ließe sich beliebig verlängern.

Gleichzeitig aber glänzt Deutschland hinter den USA als zweitgrößter Geldgeber im Bereich Entwicklungshilfe. Gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab die Bundesrepublik 2022 circa 32 Milliarden Euro aus. Die politische Debatte um Sinn und Nutzen deutscher Entwicklungshilfe hat längst angefangen.

Kubicki: „Wir müssen die Projekte im Ausland auf den Prüfstand stellen”

Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in NRW mit knapp 200 Toten sowie den Bauernprotesten schlug der CDU-Parlamentarier Christian Haase im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine drastische Kürzung der Finanzströme vor.

„Statt Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern auszugeben, sollten wir dieses Kapital für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte verwenden.“ Haase vertritt im Bundestag die von der Landwirtschaft geprägte Region Höxter im östlichen Nordrhein-Westfalen.

Germany first. Gemäß dieser Parole argumentierte auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der Ampelpartei FDP. Schon im Dezember hatte sich der Liberale in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.

„Die Projekte im Ausland müssen vollständig geprüft werden und die deutsche Entwicklungshilfe sollte auf durchschnittliches G7-Niveau gekürzt werden, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, so sein Fazit.

„Die Probleme verschwinden nicht, nur weil manche den Fokus auf das Nationale verengen wollen“

Forderungen, die auf Widerstand bei Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stoßen. Die SPD-Politikerin verwaltet einen Haushalt, der 2023 mit gut 13 Milliarden Euro den Agraretat um fünf Milliarden überstieg. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem RND.

Wenn Deutschland aufhört, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, „hätten wir bald jedes Jahr”Germany Faces Flooding”, according to the Minister of BMZ. Only through global collaboration can global issues be resolved. “Because the problems won’t disappear just because some want to narrow their focus to the national level.”

India alone is to receive one billion euros for “environmentally friendly urban mobility”. The subsidies, according to the press release from the non-profit Federal Enterprise for International Cooperation (GIZ), aim to reduce “very high levels of CO2, nitrogen oxide, and particulate matter pollution in Indian cities”.

One of the projects aims to “connect German and Indian actors for environmentally friendly urban electromobility…and to drive a mobility transformation in India.”

In addition to the federal government, the Berlin Senate also supported this initiative with a substantial 167 million euros. Ironically, this financially-strapped state, which is set to accumulate a debt mountain of 3.7 billion euros for the purchase of trains by 2028 due to its dilapidated public transport system (ÖPNV).

“The German Government’s Development Aid Is Heading in Completely the Wrong Direction”

In contrast, the German largesse towards India continues to expand. By the end of 2023, the Reconstruction Loan Corporation (KfW) reported that, on orders from the federal government, it had signed contracts with the economic giant for subsidized development loans totaling one and a half billion euros.

The projects range from the construction “of a new integrated S-Bahn system in Bengaluru to improved waste disposal in Mumbai to investments in solar plants”. The aim is quite simple: Germany is contributing to “help India achieve its climate goals”.

Under Chancellor Angela Merkel (CDU), India received huge sums of money, partly financed through KfW loans and partly in direct subsidies.

For instance, the promotion program “Smart Cities” (of over 164 million euros) is focused on environmentally friendly urban development, as well as sustainable urban infrastructure (147 million euros). An energy reform program adds an additional 148 million euros to the total.

However, there is now a growing opposition. “The German government’s development aid is heading in completely the wrong direction,” said CDU budget expert Carsten Körber in an interview with FOCUS Online. “Especially considering that India is on the path to becoming an economic superpower with a current growth rate of six percent.”

German Development Aid for Nuclear Power and Energy Giants

In this context, Körber also pointed out the space program of the financially potent global player. “India is flying to the moon and maintains a large nuclear arsenal. It appears almost like a farce that Germany is still pumping billions of euros in development aid here.”

Especially when considering New Delhi’s role in the so-called Brics alliance. Around the Ukraine invaders Vladimir Putin and Chinese red autocrat Xi Jinping, South Africa, Brazil, and India are building a counter-alliance to the Western G7 group.

It seems that, in light of the difficult global situation, the German government is trying to keep a foothold with money. Thus, the resource-rich Brics member South Africa is receiving over 92 million euros for network expansion and the integration of renewable energies. Since 2015, the KfW Development Bank has financed the establishment of a green power grid in South Africa with 300 million euros.

However, the country at the Cape of Good Hope still generates 80 percent of its energy needs through coal power plants. The German loans flowed to the country’s national energy utility, Eskom.

A state-controlled corporation that has been a symbol of 30 years of mismanagement.und Bestechung durch die herrschende Partei ANC nach der Beendigung der Apartheid. An manchen Tagen gibt es bis zu zwölf Stunden lang keinen Strom. Eskom   verzeichnet einen monatlichen Verlust von 50 Millionen Euro. Täglich führen die Stromausfälle zu einem Verlust in gleicher Höhe für die Wirtschaft.

Milliardenhilfe trotz Finanzskandal und Stromausfällen während Habecks Besuch in Südafrika

Im Juni 2023 besuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck den südlichen Teil Afrikas. Der Politiker der Grünen unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem Elektrizitätsminister Dr. Kgosientsho Ramokgopa, um die Zusammenarbeit im Bereich grüner Wasserstoff auszubauen. Gleichzeitig brachte Habeck ein Geschenk in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem “Internationalen Klimaschutzhilfe”-Topf mit. 

Vier Monate vor dem Staatsbesuch setzte die Financial Action Task Force, ein internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Südafrikaner auf eine „Graue Liste“. Dies geschah aufgrund unzureichendem Vorgehen gegen kriminelle Finanzgeschäfte des führenden Landes auf dem afrikanischen Kontinent.

Dieser Hinweis dient als Warnung für ausländische Investoren. Zudem stufte die Ratingagentur S&P Global Ratings Südafrika von “positivem Investitionsklima” auf nur noch “stabil” herab. Als Grund nannten die Analysten die häufigen Stromausfälle und eine anfällige Infrastruktur.

Trotzdem behielten die deutschen Unterstützer ihren Kurs bei. Mitte Dezember 2023 verkündete das Entwicklungshilfeministerium, dass über die KfW-Förderbank eine weitere halbe Milliarde Euro ans Kap der Guten Hoffnung überwiesen wird.

Mit diesem Schritt unterstützt die Ampel-Koalition ein Reformprogramm der südafrikanischen Regierung, um den Kohleausstieg zu forcieren und die Energiewende herbeizuführen. 500 Millionen für eine Nation, die von korrupten ANS-Führern bis hin zum Staatspräsidenten Cyrill Ramaphosa ausgebeutet wird.

Geld für Klimaschutz: Zweifelhafte Arbeit der GIZ

In der Entwicklungshilfe steht vor allem der Umweltschutz im Vordergrund. Etwa 360 Millionen Euro wurden von Wirtschaftsminister Habeck laut dem Bericht der Bundesregierung freigegeben. Dazu gehören etwa zehn Millionen Euro für Klimapolitik und Biodiversität in Thailand. Die Zuschüsse fließen bis 2026, wobei die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) häufig die Leitung übernimmt.

In einer Pressemitteilung erläutert die staatliche Organisation ihre Arbeit in der südostasiatischen Region auf eher vage Weise: Das Projekt unterstützt “Thailand bei der Verbreitung von Wissen und der Sensibilisierung durch COP27-Debriefing”. Abgesehen von einigen Veranstaltungen wie “From Our Talk to Our Walk (8. Dezember 2022) und COP15-Debriefing: Towards a More Nature-Positive World (30. Januar 2023) ist wenig bekannt.

Ebenso gibt es keine Erfolgsmeldungen zu dem 7,1-Millionen-Euro-Budget, mit dem die GIZ das türkische Erdogan-Regime beim Aufbau eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen berät.

Bereits im Jahr 2011 geriet die GIZ unter Beschuss, unter dem schwarz-gelben Merkel-Kabinett üppige Steuermittel zu verschwenden. Erste-Klasse-Flüge, ein luxuriöser Fuhrpark und Vetternwirtschaft beim Vorstand sorgten für Schlagzeilen. Kritik ernteten die GIZ-Macher auch, weil sie zwischen 2015 und 2019 den Umbau zu grünen Moscheen in Marokko mit fünf Millionen Euro unterstützten.

Die GIZ beschäftigte 2021 weltweit 25.000 Mitarbeiter und verfügte über einen Etat von 3,6 Milliarden Euro an Fördermitteln der Bundesregierung, wovon 2,6 Milliarden vom Entwicklungshilfeministerium stammten. Diese Zahlen ähneln denen eines Großkonzerns.erinnern.

Mangelnde Klarheit und steigende Vorstandsvergütungen

Im April 2023 hat der Bundesrechnungshof der Gesellschaft eine vernichtende Kritik gegeben. Das Fazit lautet: Niemand kennt die wahren Aktivitäten der GIZ. Die ausführliche Analyse deutet darauf hin, dass die gemeinnützige Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit mit Daten arbeitet, die keinen Aufschluss über den wirtschaftlichen Erfolg zulassen.

Daher forderten die Rechnungsprüfer von der GIZ ein überzeugendes “Kennzahlensystem … für die Kosten”. Außerdem fehlt es an Anreizen, die Ausgaben zu reduzieren. Demnach wurden die “Steuerungszahlen” so dargestellt, dass der dreiköpfige Vorstand von Jahr zu Jahr höhere Bonuszahlungen erhalten konnte.

Im Jahr 2019 wurde der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel in das Führungsgremium aufgenommen. Nach drei verlorenen Landtagswahlen in Hessen trat der Spitzenkandidat zurück, aber er wurde sanft aufgefangen.

Dank des Vorschlagsrechts der SPD in der großen Koalition mit der Union wurde der treue Genosse zum Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied der GIZ befördert. Im Jahr 2021 verdiente er ein Jahresgehalt samt zusätzlicher Vergütungen in Höhe von über 230.000 Euro. Bereits 2022 stieg das Jahresgehalt auf fast 242.000 Euro. Im November wurde er Vorstandssprecher. Das Gehalt wird sich weiter erhöhen, ergänzt durch großzügige Pensionszusagen.

22 Millionen Euro für Klimaschutz in Asien

Obwohl der Bundesrechnungshof die Sondervergütungen für die Vorstände begrenzen und transparente Daten zum Finanzgebaren der GIZ fordern möchte, sieht das Entwicklungshilfeministerium als Mutterorganisation der Gesellschaft keinen Anlass hierfür.

In einer Erklärung an den Bundesrechnungshof bestritt das BMZ die Vorwürfe: Es gibt bereits “ein aussagekräftiges Kennzahlensystem”. Zudem seien die Bonuszahlungen an die Vorstände im Interesse des Bundes.

Der Bundesrechnungshof blieb jedoch bei seiner Auffassung bezüglich der zusätzlichen Gelder: “Das BMZ missachtet … die Grundsätze guter Unternehmensführung.” Außerdem fehlen “Informationen über Art, Auftrag und Volumen der zu erwartenden Aufträge”.

Bei einigen Projekten scheint dies auch besser so zu sein. So gehen 22,6 Millionen an China, Indien, Indonesien, den Philippinen und Thailand, um Städte in Klimaschutzmaßnahmen zu beraten. Ein riesiges Gebiet in Asien und im Pazifik mit Milliarden von Menschen erhält 22 Millionen, um seine Städte umzugestalten. Das Ganze wirkt wie der Versuch, mit einer kleinen Gießkanne einen Großbrand zu löschen.

Noch seltsamer wirkt das teure Vorhaben, urbane Mobilität und neue Radwege in peruanischen Städten zu etablieren. Noch unter Merkel hatte die Bundesregierung im Jahr 2020 20 Millionen Euro für den Aufbau eines Radwegenetzes in der Hauptstadt Lima überwiesen. Zwei Jahre später versprach das Ampel-Bündnis weitere 24 Millionen für neue Radfahrspuren. Lokale Gemeinden würden sich ebenfalls über solch großzügige Zuschüsse im Rahmen der Mobilitätswende freuen.

Deutsche Unterstützung in Peru und Usbekistan nimmt enorm zu

Außerdem finanziert der Bund seit einem Jahrzehnt mit 55 Millionen Euro ein umweltschonendes Bussystem in dem Andenstaat. Dabei handelt es sich um Darlehen der KfW, die zurückgezahlt werden müssen. Im Jahr 2022 einigte sich das Ampel-Koalition auf eine “Klima- und Entwicklungspartnerschaft” mit Peru über satte 529 Millionen Euro. Das Geld fließt wiederum teilweise über Kredite.

Auch Usbekistan profitiert von umfangreicher deutscher Hilfe. Um den Gesundheitssektor digital zu reformieren, hat die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der SPD-Ministerin Schulze mit dem zentralasiatischen Staat einen Vertrag über die Finanzierung von 50,5 Millionen Euro abgeschlossen. Die 36 Millionen Einwohner haben jahrzehntelang nach dem Ende des Sowjetreichs gelebt

Unterstützung aus Deutschland für zweifelhaften Präsidenten Mirsijojew

Im Jahr 2016 übernahm Schawkat Mirsijojew das Amt des Präsidenten. Viele hofften, dass er das Land in eine neue Ära der Freiheit führen würde. Doch anscheinend ist das genaue Gegenteil eingetreten. Bei regierungskritischen Unruhen im Jahr 2022 kamen 18 Menschen ums Leben, 240 wurden verletzt und 516 Demonstranten verhaftet.

Im April 2023 sorgte Mirsijojew durch ein Referendum dafür, dass er nicht vom Amt des Staatschefs zurücktreten muss und womöglich bis 2040 im Amt bleiben kann. Beobachter der OSZE kamen damals zu dem Schluss, dass die Abstimmung nicht den Standards einer freien Wahl entsprach. Im Juli wurde Mirsijojew dann mit 87 Prozent wiedergewählt. Seine drei Gegenkandidaten galten lediglich als Fassade.

Sogar der russische Aggressor Putin hat durch einen ähnlichen Trick seine Präsidentschaft verlängert. Es ist daher nicht überraschend, dass der usbekische Machthaber bei einem Treffen mit dem Kremlchef lächelnd vor den Kameras die Hand schüttelte, nur um später Verständnis für die Handlungen Russlands im Ukraine-Konflikt zu bekunden. Selbst die Millionen an deutscher Entwicklungshilfe konnten daran nichts ändern.

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