Am Dienstag
Sie war erneut zu sehen im TV. Sahra Wagenknecht nahm als Gast bei „Hart aber fair“ teil und hatte die Gelegenheit, die Vorzüge ihrer neuen Partei zu bewerben und die anderen Parteien zu tadeln. Sie ist zweifellos die Liebling der Talkshow-Redaktionen.
Es scheint recht unkompliziert zu sein. Wann immer die Redaktionen die Teilnehmer für kommende Sendungen besprechen, wird immer jemand Sahra Wagenknecht vorschlagen, und die anderen werden zustimmen.
Sie gefällt den hauptsächlich links orientierten Mitarbeitern und sie ist zweifellos eine fähige Diskussionsteilnehmerin. Auf diese Weise hat Wagenknecht erreicht, dass die Gründung ihrer Partei in sämtlichen Phasen von öffentlich-rechtlichen Sendungen mitverfolgt wurde.
Diese mediale Aufmerksamkeit ist unbezahlbar und mehr als eine Wahlkampagne wert. Bei jeder Präsentation für ihre neue Partei kann Sahra Wagenknecht auf ein Millionenpublikum von wahlberechtigten Bürgern zählen. Viele Politiker beneiden sie um ihre Fernsehpräsenz.
WerteUnion könnte politisch interessant werden
Es könnte argumentiert werden, um ihre zahlreichen Einladungen zu erklären, dass eine neue Partei ein wichtiges Thema sei. Wir werden sehen, wie die Sender diesbezüglich handeln, wenn die nächste Partei gegründet wird. Sie wird nicht linksgerichtet sein, sondern sich rechts positionieren.
Hans-Georg Maaßen ist ihr Gründer und wird wahrscheinlich auch von seiner Basis als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert werden. Maaßen war unter den Innenministern de Maizière (CDU) und Seehofer (CSU) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Mit einem Schreiben an Friedrich Merz ist er kürzlich aus der CDU ausgetreten. Viele Mitglieder der WerteUnion folgen ihm, die sich als konservativen Flügel der CDU betrachtet haben. Bald wollen sie die WerteUnion als Partei ins Leben rufen.
Für die politische Landschaft in Deutschland könnte die WerteUnion genauso faszinierend sein wie die Partei von Wagenknecht. Das Publikum wird genau darauf achten, wie oft Hans-Georg Maaßen in die Talkshows eingeladen wird.
Am Mittwoch
Die Diskrepanz ist auffällig. In Polen haben 65 Prozent der eingewanderten Ukrainer eine Anstellung. In den Niederlanden ist es ungefähr die Hälfte. In Deutschland hingegen sind nur 19 Prozent der erwerbsfähigen ukrainischen Migranten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung tätig. Diese Zahlen aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sollten zum Nachdenken anregen.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass besonders viele Faulenzer und Drückeberger nach Deutschland geflüchtet sind. Zwei Gründe machen es den Ukrainern leicht und schwer, hier nicht zu arbeiten. Eine große Verlockung ist die staatliche Unterstützung.
Es ist für Ukrainer einfacher, staatliche Hilfen zu erhalten als eine Arbeitsstelle zu finden. Etwa 700.000 Ukrainer beziehen staatliche Unterstützung, darunter auch Kinder. Finanzminister Lindner hat berechnet, dass die staatliche Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge im Bundesetat mit 5,5 bis 6 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Ukrainer, die mehr verdienen möchten als die staatliche Unterstützung, sehen sich mit vielen Hindernissen konfrontiert.
Die um sich greifende Bürokratie hierzulande hindert viele arbeitswillige Ukrainer. Behörden zögern bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Das Bildungsniveau der Ukrainer ist im Durchschnitt hoch, passt aber nicht ins deutsche Bildungssystem.
Ein Beispiel aus dem Bereich Pflege: Krankenschwestern aus der Ukraine haben häufig studiert, werden aber aufgrund mangelnder praktischer Fähigkeiten nicht eingestellt.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
