In ganz Deutschland gibt es derzeit Massenproteste gegen Rechtsextremismus und die AfD. Der Anlass hierfür war das Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und CDU teilnahmen und über “Remigration” von Ausländern und nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern diskutierten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind – wie ich später erläutern werde – eindeutig verfassungswidrig. Die öffentliche Empörung wäre gerechtfertigt, wenn sie sich ausschließlich auf diesen Sachverhalt beschränken würde. Jedoch scheint der größte Teil der Proteste sich auf anderes zu beziehen: auf drohenden Rassismus, auf eine mögliche Machtübernahme durch antidemokratische Kräfte und auf eine Wiederbelebung der Schrecken des Nationalsozialismus.
Viele Bürger sind sich jedoch nicht bewusst, dass dies den wörtlichen Zitaten des Treffens nicht zu entnehmen ist. Denn in vielen Medienberichten wurde das Potsdamer Treffen mit den schrecklichsten Verbrechen der Nazi-Zeit in Verbindung gebracht.
Bei nüchterner Betrachtung dürfte jedoch den meisten klar sein, dass dies eine übertriebene Darstellung ist. Weniger bekannt ist jedoch, dass dies ein völlig kontraproduktiver Umgang mit der AfD ist. Kontraproduktiv, da er höchstwahrscheinlich die Radikalisierung der AfD vorantreibt, das Vertrauen der AfD-Anhänger in den demokratischen Staat untergräbt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Was wurde in Potsdam tatsächlich besprochen?
Lassen Sie uns mit den Vorschlägen aus Potsdam beginnen. Es ist grundsätzlich nichts Neues, dass in völkischen Kreisen und der AfD eine großflächige “Remigration” angestrebt wird.
Zum Beispiel machte sich Björn Höcke schon 2016 einen Namen mit der Aussage, dass die Obergrenze für Einwanderung bei minus 200.000 liegen solle. Damals ließ er jedoch offen, wie er dies erreichen will. Das Erschreckende in Potsdam ist, dass Vorschläge gemacht wurden, die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen.
Einer dieser Vorschläge beinhaltet die zwangsweise Ausreise (Abschiebung) von Menschen mit Migrationshintergrund. Abschiebungen sind nicht grundsätzlich verfassungswidrig und auch der Entzug der Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich möglich, sofern die Betroffenen dadurch nicht staatenlos werden.
Die Vorschläge von Martin Sellner und seiner Gesinnungsgenossen werden jedoch hauptsächlich durch das Kriterium, nach dem Abschiebungen durchgeführt werden sollen, verfassungswidrig. Sie wollen Menschen aus Deutschland abschieben, weil sie nicht assimiliert sind. Dies ist ein schockierender Vorschlag. Mangelnde Assimilation bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Menschen etwas Strafbares begangen haben.
Trotzdem sollen sie eingeschränktere Rechte haben, den Aufenthaltsstatus oder die Staatsbürgerschaft verlieren und das Land verlassen müssen, nur weil sie anders sprechen, sich anders kleiden, unterschiedliche Bräuche oder einen anderen Glauben haben. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes dar: Jeder Mensch hat das Recht, seine Persönlichkeit frei zu entfalten.
Staatliche Diskriminierung durch “angepasste Gesetze”
Es ist auch ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz: Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, Sprache, Religion usw. benachteiligt werden. Sellner fordert “angepasste Gesetze”, also offensichtlich Gesetze, die für Nicht-assimilierte nachteiliger sind als für Assimilierte.
Unabhängig davon, dass Assimilation alles andere als ein binäres Kriterium ist: Sellners Vorschläge zielen auf eine gesellschaft, in der Druck zur Assimilation ausgeübt wird, ab.herrscht und staatlich benachteiligt wird gegen Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Die AfD hat versucht, das Potsdamer Treffen als private Veranstaltung abzutun. Aber das ist eine Verkleinerung. Nur wenige Tage später brachten alle AfD-Fraktionsleiter der ostdeutschen Bundesländer eine gemeinsame Erklärung heraus: Bei einer Regierungsübernahme wollen sie “Maßnahmen” ergreifen, “um den Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer zu erhöhen”.
Dies ist die gleiche verfassungsfeindliche Idee wie in Potsdam. Nur ist es jetzt viel schlimmer, weil ranghohe Parlamentarier gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verstoßen wollen. In den Medien wurde wenig darüber berichtet. Aber politisch ist diese Erklärung viel bedeutsamer als Potsdam.
Es ist anzunehmen, dass das Potsdamer Gedankengut tief in der AfD und insbesondere in ihrem völkischen Flügel verwurzelt ist. Viele Mitglieder sympathisieren mit den Ideen von Sellner oder Björn Höcke, der öffentlich “wohldosierte Grausamkeiten” empfahl, um Migranten zur Ausreise zu bewegen.
In Potsdam soll der AfD-Fraktionsleiter von Sachsen-Anhalt dafür plädiert haben, ausländische Restaurants unter Druck zu setzen mit dem Ziel, nicht assimilierte Personen aus Deutschland zu vergrämen. An der Verfassungswidrigkeit solcher Vorhaben besteht kein Zweifel.
Infame Berichterstattung
Nichts wäre wünschenswerter, als dass über dies alles wahrheitsgemäß berichtet würde. Aber daran hapert es. So wurde weithin vermeldet, dass Massenabschiebungen “nach Hautfarbe” geplant seien. In den wörtlichen Zitaten im Correctiv-Bericht findet sich nichts dergleichen.
Es geht um mangelnde Assimilation, nicht um Hautfarbe. Dennoch wird in vielen Berichten von “rassistischen Kriterien” gesprochen und von “Deportationen”. Ich halte das für infam. Diese Wortwahl ist untrennbar verbunden mit der grausamen Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen im Dritten Reich. Schon die Deportation selbst kostete ungezählte Menschen das Leben.
Zudem fällt immer wieder der Begriff “Wannseekonferenz”, unter anderem durch die Bundesinnenministerin. Der Moderator des ARD-Magazins Monitor sprach von einer Ideologie, die nach Auschwitz führte. Der Ministerpräsident von NRW bezeichnete die AfD als Nazi-Partei.
Derartige Wertungen sind aufpeitschend und verhetzend. Es wird bewusst suggeriert, dass in Potsdam eine Versammlung von potentiellen Massenmördern stattfand. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um die – namentlich genannten! – Teilnehmer des Potsdamer Treffens medial an den Pranger zu stellen, als seien sie Wegbereiter der größten Verbrechen der deutschen Geschichte.
Wie aber sollen die Beschuldigten sich wehren? Wo erhalten sie Gehör?
Entfremdung vom demokratischen Staat
Ganz sicher wurde in Potsdam kein industrieller Massenmord geplant. Es gibt nicht den mindesten Hinweis, dass irgendein Teilnehmer die Nazi-Gräuel wieder aufleben lassen möchte. Wer in der Presse oder in der Politik dennoch das Gegenteil suggeriert, handelt unredlich und verleumderisch. Wenn der demokratische Rechtsstaat dem tatenlos zusieht, macht er sich selbst angreifbar. Umso mehr, wenn seine Repräsentanten (z. B. die Bundesinnenministerin oder der Ministerpräsident von NRW) sogar mittun.
Getroffen, geschmäht, verletzt fühlen sich alle Bürger, die Sympathien für die Remigration oder die Potsdamer Vorschläge haben. Enttäuscht, wütend oder frustriert entfremden sie sich von dem Staat, der so mit ihnen umgeht.
Dabei ist es doch völlig unnötig, die Nazikeule herauszuholen. Die Potsdamer Vorschläge sind für sich genommen schlimm genug. Es ist einfach, sachlich über ihre Verfassungswidrigkeit aufzuklären. Man muss überzeugen, nicht diffamieren. Wir sehen an den Umfragewerten der AfD, dass viele Menschen in Deutschland besorgt überpassage believed border influx.
That the Potsdam troop is almost unanimously placed in the Nazi pillory by the media deepens the doubts of these people about independent, fair, and impartial reporting.
Scholz Also Wants to Deport
Because in their eyes they pursue a legitimate goal: They want fewer foreigners in Germany. This can be pursued in a democracy. The Chancellor has the same goal: he recently called for “large-scale deportations at last”. But no one has accused the Chancellor of racism or “mass deportations”.
Of course, there is a difference in the choice of means. Olaf Scholz wants to deport in accordance with the constitution, Sellner and the ethnic part of the AfD want to do it in breach of the constitution. This is exactly what needs to be clarified in the media. But this is not done through grotesque projections of Nazi crimes.
Most citizens are only marginally interested in politics. They rarely refer to the Basic Law. What seems to be a simple solution (“non-assimilated foreigners should be sent back to their home country”) quickly finds favor with many. Not because of concealed NS sentiments, but out of ignorance of the commands of the constitution. This is why politics and the media must explain objectively which proposals are incompatible with a liberal constitutional state.
Argumentative Bankruptcy
Anyone who tries to delegitimize such citizens with Nazi accusations only confirms them in the correctness of their position. Because the outrageous insinuation that they want to pave the way for mass murder is seen as an argumentative bankruptcy of the media and politics. And that is exactly what it is.
Therefore, the argument “Beware of the beginnings!” also does not catch on. What the critics suspect as the beginning is probably already the goal for those being criticized. It is known from many countries that minorities are discriminated against and harassed.
This is despicable, but it often ends there with the majority population. The claim that assimilation pressure inevitably leads to Auschwitz is untrue. It is an unfounded accusation that breeds mutual contempt and thus unnecessarily deepens the division of society.
Nazi Accusations Drive the AfD to the Right
There is a second reason why the Nazi-infused reporting is counterproductive: it changes the membership structure of the AfD to the advantage of the radicals. Since Potsdam, the AfD is said to receive 100 to 150 new membership applications daily.
There are certainly also considerable numbers of resignations. Those who are new arrive despite the Nazi accusations, those who leave do not want to be seen as Nazis. The hesitant leave, the hardy come. It should be clear how this affects the intra-party majorities: the conservative-German national wing is weakened, the ethno-identitarian strengthened.
This fatal mechanism should have been known for a long time. Since its founding, the AfD has always been written to the right, especially by the influential left-liberal newspapers and the major talk shows.
Always much worse than the party has actually been at the time. Especially at the beginning, when the party was clearly dominated by bourgeois-liberals, the few, inevitable cranks and radicals were meticulously sought after to put them in the spotlight.
Such scandalous, objectively unfair portrayals worked then as they do today: the bourgeois-liberal part of the party shrank through resignations, the right grew – until the whole party tipped over.
Still, Höcke Hasn’t Won
We have seen this several times by now. The more the AfD shifted to the right, the more the scandalization by those.
weiter, die nicht hauptsächlich informieren, sondern beeinflussen möchten. Derzeit sehen wir Deportationen und Wannseekonferenz. Das dient nur dazu, die Position von Höcke und Co. zu stärken. Auf der einen Seite ändert sich die Zusammensetzung der Mitglieder zugunsten der AfD durch Neuzugänge und Austritte, auf der anderen Seite radikalisieren sich die langjährigen Mitglieder in ihrem Ärger über die Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind.
Möglicherweise steht die AfD erneut an einem Wendepunkt. Bisher konnte sich der konservativ-deutschnationale Flügel der AfD noch mühsam gegen den völkisch-identitären Flügel unter Höcke und seinem Ideengeber Kubitschek behaupten.
Bislang kann die Parteiführung argumentieren, dass das Staatsvolk in dem Parteiprogramm der AfD ausschließlich durch die Staatsbürgerschaft definiert wird und ausdrücklich festgelegt ist, dass Migranten nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden sollen. Es besteht noch Hoffnung, dass die verfassungswidrigen Vorstellungen von Potsdam keine Mehrheit finden. Anders ausgedrückt: Höcke hat noch nicht gewonnen. Es liegt im gesellschaftlichen Interesse, dass dies so bleibt.
Deshalb sollten wir unseren politischen Streit mit der AfD sachlich führen. Wir haben zweifellos große Herausforderungen im Bereich Migration. Auch wenn es eine Abgrenzung gibt, die eine Zusammenarbeit verbietet: Es kann nicht schaden, der AfD zuzuhören – schließlich repräsentiert sie inzwischen etwa 20 Prozent der Bevölkerung.
Es kann nur von Vorteil sein, sachlich zu erläutern, warum die eigenen Lösungen besser sind als die der AfD. Gleichzeitig können klare Grenzen gezogen werden, die auf allseits anerkannten Grundwerten basieren.
Grundwerte in Betracht ziehen
Einige mögen diesen Artikel möglicherweise als eine Verteidigung der AfD betrachten. Das ist er nicht. Es ist ein Versuch, der AfD gerecht zu werden. Der Verfassungsschutz stuft die AfD teilweise als rechtsextrem ein. Das ist besorgniserregend, aber kein Grund zur Panik oder Hysterie. Dem Rechtsextremismus kann am besten mit Redlichkeit und Rechtsstaatlichkeit begegnet werden.
Diesen Werten sind wir verpflichtet. Sie binden uns nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber ihren Gegnern. Deshalb müssen wir auch kritisch hinterfragen, ob Correctiv seine Informationen einem illegalen Abhörangriff verdankt. Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel. Rechtsbruch wäre das ungünstigste Mittel, um andere des Rechtsbruchs zu bezichtigen.
Weil der Zweck die Mittel nicht rechtfertigt, ist auch eine Dämonisierung der AfD unangebracht. Sie ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch moralisch nicht vertretbar. Es ist unaufrichtig, der AfD die schlimmsten Absichten der NSDAP zu unterstellen, ohne auch nur annähernd überzeugende Indizien dafür zu haben. Deshalb sollten wir nicht so tun, als ob sich 1933 erneut abzeichnen würde. Wer den politischen Gegner verleumdet, kann keine moralische Überlegenheit in Anspruch nehmen.
