Monday, April 15, 2024
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„Ampelstreit peinlich“: Kreisführer FDP Brandenburg verlässt Partei gegen Bundesregierung protestierend

Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Patrick Meinhardt, hat die FDP verlassen als Gegenreaktion auf die Ampelregierung. In einem Brief kritisierte er auch den Finanzminister Christian Lindner.

Löst sich die FDP in Brandenburg auf? Aus Protest gegen die Ampelregierung hat der Kreisführer der FDP in Brandenburg (Havel), der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, seinen Austritt aus der FDP erklärt.

Meinhardt aus Südbaden, deren Ursprung war, äußerte in einem Brief an seinen Kreisverband, dass er die Ampel unter Beteiligung der FDP als „die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte“ betrachtet.

„Der öffentlich ausgetragene tägliche Dauerstreit in dieser Ampel ist nicht nur dilettantisch, sondern äußerst peinlich“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

Meinhardt bemängelt Umgang mit protestierenden Bauern

Meinhardt kritisierte deutlich den Umgang von FDP-Finanzminister Christian Lindner mit dem Mittelstand und den protestierenden Bauern. „Die aktuelle FDP von Christian Lindner in dieser Ampelregierung ist nicht mehr die FDP Hans-Dietrich Genschers und Otto Graf Lambsdorffs, in die ich vor 33 Jahren mit vollem Enthusiasmus eingetreten bin und in der ich über all die Jahre hinweg immer leidenschaftlich war“, schrieb Meinhardt.

Er sei fassungslos, dass die Bundes-FDP nicht erkenne, welche Auswirkungen sie den Menschen an der Parteibasis zufüge: Sie müssten ständig die Bundesregierung verteidigen, obwohl sie „die tägliche Politik der Ampel für ein Trauerspiel“ und „das Erscheinungsbild der Regierung für eine Katastrophe hielten“.

FDP-Landeschef Braun bedauert Austritt

Meinhardt ist im Hauptberuf Bundesgeschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. In Brandenburg hatte er sich vielfältig engagiert: So gründete er einen Landesverband der christlichen Liberalen und sorgte für eine merkliche Wiederbelebung seines Kreisverbands. Allerdings engagierte er sich auch bei der im vergangenen Herbst aus dem hessischen Landesverband der FDP angestoßenen Mitgliederbefragung. Schon damals plädierte er für ein Verlassen der Ampelkoalition auf Bundesebene.

Im Landesverband der Brandenburger FDP wurde das nicht gutgeheißen. „Ich bedaure die persönliche Entscheidung von Patrick Meinhardt“, sagte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, der Potsdamer Bankkaufmann Zyon Braun, am Montag. „Uns geht ein Ansprechpartner mit viel Erfahrung verloren.“

Für die FDP sei der Entschluss Meinhardts vor allem in Brandenburg (Havel) ein harter Einschnitt. „Bundespolitische Themen überlagern derzeit vieles in der Partei“, sagte Braun. Die Mitgliederbefragung, bei der sich 52 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für einen Verbleib in der Ampel aussprachen, sei für die FDP ein tiefer Einschnitt gewesen.

Schwierige Entwicklung für Brandenburger FDP

Derzeit habe die Brandenburger Partei noch mehr als 1500 Mitglieder. „Im letzten halben Jahr haben wir rund 50 Mitglieder verloren“, sagte Braun. In den vergangenen Wochen habe man jedoch auch 17 Eintritte verzeichnet. Der Rekord des Landesverbands lag bislang bei 1600 Mitgliedern. Er wurde kurz nach der letzten Bundestagswahl erreicht – als an einen Austritt eines Kreisvorsitzenden noch nicht zu denken war.

Angesichts der Landtagswahl im September ist die aktuelle Entwicklung für die Brandenburger FDP bedenklich. Seit 2014 sind die Liberalen nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten. Nach jüngsten Umfragen wird die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Brandenburg nur bei drei Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Brandenburger Liberalen auf 4,1 Prozent der Stimmen.

Im Bund sind die Ergebnisse besser: Bei der Bundestagswahl 2021 kam die Brandenburger FDP auf 9,3 Prozent und ist derzeit mit zwei Mitgliedern, der Potsdamer Abgeordneten Linda Teuteberg und dem früheren Bürgermeister von Eberswalde, Friedhelm Boginski, im Bundestag vertreten. (mit mak)

Von Benjamin Lassiwe

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