Monday, April 15, 2024
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Setting industrial policy guidelines: The EU shields its economy from USA and China with a “green counterpart”

By the year 2024, approximately two and a half billion people will have the opportunity to cast their votes in over 70 elections. The focus quickly shifts to the European elections and the race for the US presidency. When the two largest economic powers vote, it’s consequential. It concerns transatlantic relations, the strength of democracies, and the question of how much support Ukraine can expect in the war against Russia. The trip to the polls of the two blocs is also crucial for the path to net-zero for CO2 emissions.

Five years ago, the streets throughout Europe were filled with demonstrators for climate protection, mainly young people. Based on this strong societal support, the European Green Deal, the world’s largest package of climate laws, was established. Climate change continues to be one of the top three concerns of Europeans. We have made significant progress compared to the last European elections. It is not only young people demanding climate protection. Important representatives of the German industry and business are also calling for more investments and support for the transformation. Many examples of the economic benefits of transitioning to a low-emission industry are already coming from Europe and Germany.

No longer just for climate protection

In recent years, it has been primarily economic reasons that have been driving the transformation. One third of the EU’s recovery fund is going into climate-friendly sectors, as they had the greatest potential to boost the economy and create jobs. After the start of the war in Ukraine, the European targets for renewable energies and energy efficiency were sharpened to make Europe independent of Russian gas. Many German companies have also suffered from the uncertain or expensive imports of fossil fuels and see the advantage of cheap energy from wind and solar.

In the EU, it is no longer just about reducing CO2 but also about economic viability and security policy.
Similarly, on the other side of the Atlantic, with the Inflation Reduction Act (IRA), the US government under Joe Biden has passed the most important bipartisan climate protection law. Republicans support the law because it reduces the dependence on technology imports from China and at the same time stimulates the American economy. China is leading in green technologies, with about 60 percent of production facilities for wind power, solar panels, or batteries located in China. They also aim to conquer the global market for electric cars, as clearly felt by the German automotive industry. The Chinese are also clearly ahead of the USA and the EU in the field of green investments, as our analysis shows.

Hence, the USA has great concerns about being outpaced by China in the competition for the growing global markets of climate-friendly technologies.Zu transformation. Der IRA hat innerhalb eines Jahres über 170.000 Positionen kreiert, viele davon im sogenannten ‚Rostgürtel‘, der ältesten und größten Industrieregion im Nordosten der USA. Es war eine kluge Entscheidung der Biden Administration, in diesen Bundesländern in Modernisierung und neue Arbeitsplätze zu investieren. Eine moderne Industriepolitik stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, sondern schafft auch neuen Wohlstand in wirtschaftlich benachteiligten Regionen. Dieses Potenzial besteht auch in Europa, ist aber noch nicht vollständig ausgeschöpft.

Die EU schützt ihre Wirtschaft vor USA und China mit einem „grünen Doppelgänger“

Europa kann von den Vereinigten Staaten lernen, wenn es darum geht, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen: Der Europäische Green Deal und zuletzt das Netto-Null-Industriegesetz sind zwei bedeutende Reformprogramme, die wichtige Grundlagen im globalen Wettbewerb um die Vorherrschaft bei umweltfreundlichen Technologien gelegt haben.

Auf diesen Programmen könnte eine kluge EU-Industriepolitik aufgebaut werden. Der belgische Ministerpräsident De Croo hat kürzlich einen „Europäischen Industriepakt“ als Pendant zum Green Deal gefordert. Damit spricht er einen wichtigen Aspekt an. Denn es besteht ein doppelter Bedarf: Einerseits muss die heutige Industrie dabei unterstützt werden, bis Mitte des Jahrhunderts auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft mit niedrigen Emissionen umzustellen. 

Andererseits bedarf es auch neuer Fertigungsstätten für grüne Technologien in der EU und in Deutschland sowie stärkere Anreize für Unternehmen, hier zu produzieren. Es sind Konzepte und Vorschläge gefragt, wie die Ansiedlung neuer Branchen intelligenter geplant werden kann. Es besteht großes Potenzial in den Regionen, die eine Vielzahl von Umstellungen in der Energie- oder Automobilbranche sowie in der Industrie gleichzeitig bewältigen. Dort könnten neue Fertigungsstätten angesiedelt werden, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. 

Es gibt keinen geeigneteren Zeitpunkt als jetzt, um über die Zukunft der EU-Industriepolitik zu sprechen. Im Juni werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU eine „strategische Agenda“ festlegen, welche politischen Themen in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität haben werden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa muss ganz oben auf dieser Agenda stehen. Dafür fehlt jedoch noch eine sozioökonomische Analyse, um Unternehmen und Arbeitskräften Planungssicherheit zu bieten und den Investitionsbedarf einzuschätzen.

Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Europa jetzt vornehmen

Diese Analyse wird von der Europäischen Kommission am 6. Februar vorgestellt. Dann wird sie darlegen, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 reduzieren soll. Bis dahin soll der Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent gesenkt werden. Auch für Deutschland wird es vorteilhaft sein, wenn sich die Energiewende auch in anderen EU-Ländern beschleunigt, der Bedarf an umweltfreundlichen Technologien steigt und durch Skaleneffekte ihre Preise sinken.

Durch Investitionen in erneuerbare Energien schafft die EU es bereits jetzt, weniger fossile Brennstoffe zu importieren. Dies entlastet den öffentlichen Haushalt und stärkt die Versorgungssicherheit. Im Jahr 2022 haben die EU-Länder laut der Internationalen Energieagentur allein 400 Milliarden Euro für Gasimporte ausgegeben. Zwischen September 2021 und Sommer 2023 haben Regierungen rund 540 Milliarden Euro verwendet, um die Energiepreise für Haushalte niedrig zu halten. Diese Summen könnten besser in die europäische Energiewende investiert werden, denn durch einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien und Einsparungen sinken die Preise für Unternehmen und Verbraucher erheblich.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kann durch gezielte Investitionen und neue Absatzmärkte für umweltfreundliche Technologien sowie Produkte gestärkt werden. Dadurch verringert sich die Abhängigkeit von Importen chinesischer Technologien und es entstehen mehr Arbeitsplätze in Europa. Auf diese Weise kann die EU mit dem US-amerikanischen Inflationsreduktionsgesetz mithalten. 

Die nächsten Monate bieten die Gelegenheit, die Weichen für den Wirtschaftsstandort Europa zu stellen. Dafür sind wegweisende Beschlüsse auf höchster politischer Ebene erforderlich. Die Bundesregierung kann sich dafür einsetzen, dass eine kluge EU-Industriepolitik nach der Europawahl in den kommenden Jahren zu einer vorrangigen Angelegenheit in Europa wird. Dies ist besonders angesichts der Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen in den USA wichtig. Denn ein starker Wirtschaftsstandort Europa liegt allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Herzen und trägt gleichzeitig zum Klimaschutz bei. 

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